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[20.10.2006]

Reform der Pflegeversicherung

Die Regierung antwortet - irgendwie

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung" sollte, so stehts im Koalitionsvertrag, bis zum Sommer des Jahres 2006 vorgelegt werden. Die Verspätung ist Grund genug für eine kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion. Sie haben eine Liste mit 30 Detailfragen zur geplanten Reform im Bundestag eingebracht.
Für die Beantwortung meint die Bundesregierung mit zwei Seiten auszukommen ... und verweist in Kernbereichen auf künftige Beratungen. Nach einem Jahr große Koalition ist bei der Pflege nichts verbindlich. Man bezieht sich im Kern auf die Absprachen aus dem Koalitionsvertrag. Die Unsicherheiten bei Pflegebedürftigen und Dienstleistern bestehen fort.

Mehr Informationen: www.bundestag.de






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