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[17.11.2006]

Trauernicht will eigenes Landespflegegesetz

Schleswig-Holstein plant die neue Landeskompetenz zu nutzen um regionale Regelungen für die Pflege zu beschließen.

"Die Schleswig-Holsteinische Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht kündigte heute nach Abschluss der Beratungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Saarland (Perl-Nennig) an, die nach der Föderalismusreform auf die Länder übergegangene Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht zur umfassenden Neuregelung des gesamten Bereichs der Altenpflegegesetzgebung für Schleswig-Holstein zu nutzen."
Der Heimbegriff soll für neue Wohnformen geöffnet, die 'gesellschaftliche Teilhabe' soll gesichert, Entbürokratisierung beschleunigt, der Verbraucherschutz gestärkt und ein Anspruch auf umfassende Pflegeberatung geschaffen werden.

So allgemein formuliert könnten wahrscheinlich alle Landesminister das Papier unterschreiben und die Probleme drängen in ganz Deutschland. Schleswig-Holstein macht sich auf den Weg ohne Abstimmung mit anderen Lösungen zu finden. Zugegeben: viele Jahrzehnte mit der Kultusministerkonferenz haben uns gelehrt, dass der Amtschimmel oft nur mit Mühe Schneckentempo erreicht. Das sollte ein Landesministerium flotter können. Aber ob es dem Ziel der Entbürokratisierung zuträglich ist, wenn sechzehn Bundesländer sechzehnfach Kommissionen einsetzen um gleiche Fragen zu beantworten?

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