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[5.2.2007]

Reform der Pflegeversicherung?

Zum Beginn des neuen Jahres werden nicht nur die Tage wieder länger, sondern im Januar hat es die Berliner Koalition geschafft, sich - im großen und ganzen - auf die Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu einigen. Nun soll im nächsten Schritt im neuen Jahr die Pflegeversicherung bearbeitet werden. Das erste Februarwochenende bringt den Startschuss zu neuen politischen Grabenkämpfen.

Seit Jahren werden öffentlich fast ausschließlich finanzielle Fragen der Pflegeversicherung debattiert. Die gesetzlich Versicherten sollen aus den Kassen der privaten Pflegeversicherung unterstützt werden. Eine Zusatzabgabe wird vorgeschlagen, die nicht mehr paritätisch finanziert werden soll. Die Arbeitgeber sollen so Kosten sparen. Die bisher starren Geldleistungen der Pflegeversicherung sollen regelmäßig erhöht werden. ... Es gibt viele weitere Ideen. Volker Kauder, Hilde Mattheis und Willi Zylajew wagen sich mit "nicht verhandelbaren Forderungen" in die Medien. Die Financial Times Deutschland beschreibt in ihrem heutigen Beitrag gleich mehrere Rückfalllinien und zitiert die zuständige Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, im Zeitplan sei das Inkrafttreten schon um sechs Monate, auf Mitte 2008, verschoben. Finanziell sähen die PolitikerInnen zur Zeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Andere sagen, entweder die Umgestaltung der Pflegeversicherung sei bis zum Sommer 2007 in trockenen Tüchern oder die Wahlkämpfe um die Landtagswahlen 2008 machten jede Hoffnung auf sinnvolle Veränderungen in dieser Legislaturperiode zunicht.
Ob es den Versicherten hilft, wenn jetzt nur die Ministerien Gesundheit, Familie und Verbraucher dieses Thema beackern? Immerhin könnte das dazu führen, dass nicht jeder Einfall gleich Schlagzeilen produziert und jede Idee sofort zerredet wird.

Das es erhebliche Probleme für die Pflegebedürftigen mit den bestehenden Regelungen gibt ist in diesen Debatten nur eine Randnotiz.
über Forderungen des Medizinischen Dienstes zur Pflegeversicherung


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