[24.3.2007]

Pflegereform?

Kommentar

Am Montag präsentiert die bayerische Sozialministerin Ideen zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung der Öffentlichkeit und es rauscht kräftig im Wald der Presseerklärungen. Erfreulich, wenn Refromideen für die Pflege es in Fernsehnachrichten und auf Titelseiten schaffen. Doch weit gefehlt. Geld regiert die Debatte. Die Pflegebedürftigen kommen höchstens am Rande vor.

Die mediale Aufregung dreht sich vor allem um die prognostizierten Kostensteigerungen der nächsten Jahrzehnte. Wird es kapitalgedeckte Elemente im System geben (müssen)? Werden die Beiträge weiter solidarisch und verpflichtend von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt? Wie viel muss nachgelegt werden? Es geht also nicht um eine Pflege- sondern um eine Finanzreform.
Seit 1994 ist klar, dass der Hilfebedarf von Menschen mit psychischen Problemen nur sehr ungenügend im System der Pflegeversicherung berücksichtigt wird. Auch andere Versorgungslücken im 'Teilkaskosystem' belasten pflegende Angehörige und Pflegebedürftige sehr. Manchmal führt das in die Sozialhilfe.
Das alles ist schon oft besprochen worden. Aber auch die aktuellen Verlautbarungen von Laumann, Stewens, Ross-Luttmann, Struck, Schmidt und vielen anderen sind kein Anlass zur Hoffnung auf Veränderung sondern dokumentieren vor allem die Streitlust der Regierenden.

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