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[20.6.2007]

10 Punkte Reform

Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht zum Dienstag auch über die Vorstellungen der Koalitionsspitzen zur Reform der Pflege Beschlüsse gefasst. Es ist zu erwarten, dass es im Gesetzgebungsverfahren im Detail noch Änderungen geben wird.

Als Morgennebel das Ende der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses einläuteten waren die Beschlüsse zur Pflegereform unter Dach und Fach. Schmidt, Seehofer und von der Leyen hatten anscheinend gute Vorarbeit geleistet. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dauerhaft dynamisiert werden, wenn auch in bescheidenem Rahmen (Beträge). In vielfältiger Weise können Angehörige auf Entlastung hoffen. Es wird eine Pflegezeit eingeführt. Das bedeutet einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung mit einen Recht auf Rückkehr [wenn der Betrieb mehr als 10 Angestellte hat]. Die Umsetzung einer Forderung von Patientenverbänden um Verbraucherschutz birgt viel Sprengstoff: MDK Prüfberichte werden veröffentlicht, nachdem sie in verständlicher Sprache aufbereitet wurden. Damit soll es der Bürgerschaft erleichtert werden die Qualität der Einrichtungen miteinander zu vergleichen.
Der paritätisch getragene Beitrag zur Pflegeversicherung wird um 0,25% erhöht. Es ist im Gespräch im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3% zu senken und die Renten gleichzeitig zu erhöhen.

Es werden noch weitere Ideen aufgelistet, deren Umsetzung allerdings recht unklar blieb:
Für die ambulante Versorgung sollen "quartiersbezogene Pflegestützpunkte" geschaffen werden, die als Anlaufstelle für Angehörige und Pflegebedürftige dienen und örtliche Pflegedienstleistungen vermitteln. Dabei sollen Kranken- und Pflegekassen, Kommunen und Leistungserbringer zusammenarbeiten. Darüber hinaus werden die Pflegekassen verpflichtet FallmanagerInnen einzustellen, die für bis zu 100 Pflegebedürftige zuständig sein sollen.
Seit vielen Jahren entwickeln sich neue ambulante Wohnformen. Es soll mehr Flexibilität geschaffen werden um Pflegeleistungen in diesem Bereich mit der Pflegeversicherung abrechnen zu können. Auch einzelnen Pflegekräften unterschiedlicher Qualifikation soll es ermöglicht werden mit den Pflegekassen Sachleistungen abzurechnen. Es wird über einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung von bis zu 10 Tagen im Jahr und auch über einen Krankengeldanspruch für diese 10 Tage nachgedacht. "Generationenübergreifendes bürgerschaftliches Engagement" soll gefördert werden. "Die Krankenhäuser haben in ihrem Versorgungsmanagement den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Versorgung ... zu gewährleisten." In Pflegeheimen soll es "flexible Personalschlüssel" geben.

Die öffentlichen Reaktionen auf diese Punkte sind sehr gemischt. Der VdK betont, dass viele Erwartungen von dem "Reförmchen" enttäuscht wurden. Die RentnerInnen werden voraussichtlich finanziell belastet und Leistungen für Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllen, seien weiterhin viel zu gering.
Der SoVD begrüßt die Verbesserungen für viele Pflegebedürftige, da die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege entscheidend verbessert würden. Dabei hat man nicht nur im Blick, dass es mehr Geld gibt, sondern es wird auch herausgestellt, dass die Strukturen in der ambulanten Versorgung deutlich besser an die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen angepasst werden können. Auch die Absicht eine "Pflegezeit" einzuführen und die MDK Prüfberichte über die Qualität der Arbeit der Einrichtungen aufzubereiten und zu veröffentlichen wird begrüßt.
Presseerklärungen von VdK und SoVD

In Gänze nachzulesen sind die 10 Punkte des Reformplanes auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums







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