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[10.7.2007]

Mindestlöhne in der Pflege

Auf der Bundeskonferenz der AWO fordert der Vorsitzende einen wirksamen Schutz vor unseriösen Anbietern in der Pflege. Ohne Rücksicht auf die Pflegekräfte würden gezielt in Deutschland Pflegeleistungen angeboten, aber nach internationalen Tarifen gezahlt. Diese Praxis breite sich aus. Nicht nur der AWO fiele es deshalb immer schwerer Tariflöhne an ihre Angestellten zu zahlen.

"Private Konkurrenten und Schwarzarbeiter unterlaufen gezielt Tarife und bestimmen so die Pflegesätze", kritisierte AWO-Vorsitzender Wilhelm Schmidt auf der Bundeskonferenz des Verbandes. Dadurch entstehe ein massiver Kostendruck für die Einrichtungen. Aus Sicht der AWO könnte ein Mindestlohn diese Entwicklung bremsen. Die Regelungen des Entsendegesetzes seien in dieser Branche nicht erfolgversprechend.
Da auch Kostenträger, insbesondere die Sozialämter, immer häufiger darauf drängen den billigsten Anbieter unter Vertrag zu nehmen, wird es zunehmend problematischer Qualität in der Pflege zu gewährleisten und die Pflegekräfte angemessen zu entlohnen. Die Koalitionsregierung konnte diese Frage im Kompromiss zur Pflegereform vom Juni nicht klären.

Es ist politisch gewollt, das auch Pflegeleistungen an Angebot und Nachfrage ausgerichtet werden. Wild-West Verhältnisse können damit nicht gemeint sein. Die Politik muss Regeln schaffen um einen Fall der Pflege ins Bodenlose zu verhindern.

Georg Paaßen




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