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[17.10.2007]

Pflegereform im Kabinett

Im Juni einigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien auf Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung. Vier Monate später wurde heute im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen. Allerdings wird von Bundestagsabgeordneten gern kolportiert, das kein Gesetz den Bundestag genau so verlasse, wie es eingebracht werde. Die jetzt beschlossenen Änderungen sollen zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Erwartungsgemäß wird die Beitragssteigerung kommen, die für die einen durch eine Senkung bei der Arbeitslosenversicherung, für die anderen durch eine Rentenerhöhung aufgefangen werden soll. Angekündigt war ebenfalls die sehr moderate "Dynamisierung" der Leistungen. Berufstätigen pflegenden Angehörigen wird ein Recht auf 10 Tage unbezahlte Freistellung eingeräumt. Darüberhinaus wird es für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten ein Recht auf bis zu sechs Monaten unbezahlter Pflegezeit geben, mit einem Rückkehrrecht in den Betrieb. Pflegekassen werden bei der Einleitung von Reha-Maßnahmen in die Pflicht genommen und Altenheim können eine Prämie bekommen, wenn BewohnerInnen durch ihre qualifizierte Pflege niedriger eingestuft werden. Die Kostenträger werden durch die Reform verpflichtet die Expertenstandards für die Pflege in der Zukunft voranzubringen. Bei der Frage, wer die MDK Bericht für die Veröffentlichung aufbereiten soll, bleien die Formulierungen unklar. Qualitätsprüfungen mindestens alle drei Jahre sollen festgeschrieben werden. Unangekündigte Kontrollen, ausdrücklich auch in der Nacht werden in die Reform einbezogen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen verbindlicher mit Ärzten zusammenarbeiten. Es wird möglich ärztliches Personal anzustellen. Die Überleitung aus dem Krankenhaus soll weiter gestärkt werden. Die stationären Pflege soll bei der Hilfsmittelausstattung unterstützt werden. Unter weitere zahlreichen Einzelmaßnahmen fällt noch auf, das in Zukunft nur noch Pflegeheime einen Versorgungsvertrag erhalten sollen, die die Pflegekräfte "nach ortsüblichen Entgelten" bezahlen.

Aufzaehlung zu den ausführlichen Erklärungen auf den Seiten des Bundesministeriums
Aufzaehlung zu unserem Beitrag vom 20. Juni 07





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