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[18.10.2007]

Pflegereform im Kabinett

Im Juni einigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien auf Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung. Vier Monate später wurde im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen. Die jetzt beschriebenen Änderungen sollen zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Allerdings wird von Bundestagsabgeordneten gern kolportiert, das kein Gesetz den Bundestag genau so verlasse, wie es eingebracht werde.

Im Fokus dieser Reformrunde stehen Hilfen für Menschen die neu mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert sind. Pflegestützpunkte sind eine neue Erfindung und sollen flächendeckend in ganz Deutschland aufgebaut werden. Statistisch einer für je 20000 Einwohner. Ziel ist es nicht nur die Wege zu verkürzen, sondern in den Pflegestützpunkten auch möglichst viele Bereiche vor allem der ambulanten Pflege zu bündeln. Pflegeberater sollen mit den Betroffenen den Hilfebedarf analysieren, einen "Versorgungsplan" erstellen, die nötigen Maßnahmen veranlassen, die Ausführung "überwachen" und nötigenfalls Änderungen veranlassen. Ab dem 1.1.2009 sollen alle Pflegebedürftigen einen Rechtsanspruch auf diese Form der Beratung haben. Die laufenden Kosten für die Pflegestützpunkte werden wahrscheinlich aus der Pflegeversicherung gedeckt.
Um diese Beratungsleistung erbringen zu können, sind detaillierte Kenntnisse in der Pflege und im Sozialrecht nötig. Die Sozialkompetenz der Beratenden muss so groß sein, dass sie mit pflegenden Angehörigen, mit Pflegediensten und mit Kostenträgern Umfang und Qualität der Pflege verhandeln können. Angesichts des hohen Anspruchs scheint es sehr ehrgeizig zu sein Anfang 2009 in ganz Deutschland so beraten zu können. In den Pflegestützpunkten sollen die Leistungserbringer und die Kostenträger und die Aufsichtsbehörden (Kommunen) zusammenarbeiten. Die Erfahrungen der ersten zwölf Jahre mit der Pflegeversicherung lässt vermuten, dass es auf allen Seiten reichlich Schulungsbedarf gibt. In den Informationen des Bundesgesundheitsministeriums ist nichts über eine Vertretung von Patienteninteressen zu lesen. Das könnte gravierende Folgen für dieses sehr ehrgeizige Projekt haben.

Weitere Änderungen im Überblick:
Erwartungsgemäß wird die Beitragssteigerung um 0,25% kommen, die für die einen durch eine Senkung bei der Arbeitslosenversicherung, für die anderen durch eine Rentenerhöhung aufgefangen werden soll. Angekündigt war ebenfalls die sehr moderate "Dynamisierung" der Leistungen. Der Betreuungsbetrag für Demenzkranke steigt von 460 Euro auf bis zu 2400 Euro pro Jahr, auch wenn keine Pflegestufe zuerkannt wurde. Berufstätigen pflegenden Angehörigen wird ein Recht auf 10 Tage unbezahlte Freistellung eingeräumt. Darüberhinaus wird es für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten ein Recht auf bis zu sechs Monaten unbezahlter Pflegezeit geben, mit einem Rückkehrrecht in den Betrieb. Pflegekassen werden bei der Einleitung von Reha-Maßnahmen in die Pflicht genommen und Altenheime können eine Prämie bekommen, wenn BewohnerInnen durch qualifizierte Pflege niedriger eingestuft werden. Die Kostenträger werden durch die Reform verpflichtet die Expertenstandards für die Pflege in der Zukunft voranzubringen. Bei der Frage, wer die MDK Berichte für die Veröffentlichung aufbereiten soll, bleiben die Formulierungen unklar. Qualitätsprüfungen mindestens alle drei Jahre sollen festgeschrieben werden. Unangekündigte Kontrollen, ausdrücklich auch in der Nacht werden in die Reform einbezogen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen verbindlicher mit Ärzten zusammenarbeiten. Es wird möglich ärztliches Personal anzustellen. Die Überleitung aus dem Krankenhaus soll weiter gestärkt werden ("Case Management"). Die stationäre Pflege soll bei der Hilfsmittelausstattung unterstützt werden. Unter den zahlreichen weiteren Einzelmaßnahmen fällt noch auf, das in Zukunft nur noch Pflegeheime einen Versorgungsvertrag erhalten sollen, die die Pflegekräfte "nach ortsüblichen Entgelten" bezahlen.

Es sollte bei der Diskussion über die Umsetzung dieses Reformpakets nicht vergessen werden, dass vor allem Demenzkranke seit vielen Jahren darauf warten endlich angemessen berücksichtigt zu werden. Die dazu nötige Überarbeitung der gesetzlichen Definition von "Pflegebedürftigkeit" wurde wieder verschoben.

Aufzaehlung zu den ausführlichen Erklärungen auf den Seiten des Bundesministeriums
Aufzaehlung zu unserem Beitrag vom 20. Juni 07





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