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[1.11.2007]

Caritas zum Kabinettsentwurf über die Pflegereform

Caritas Kampagne

Die Pflegereform ist nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts Mitte Oktober keine Schlagzeilen mehr Wert. Es wird den Fachleuten überlassen, sich weiter damit zu beschäftigen. Bei der Caritas wird daran gearbeitet.

In der Zeitschrift Caritas in NRW befasst sich Martin Peis mit einigen Details des Entwurfs. Sein erster Kritikpunkt ist, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht nachhaltig gesichert wurde. "Auch die Überarbeitung des bislang geltenden Pflegebegriffs und der Begutachtung stehen weiter aus." Ausdrücklich positiv werden die Ansätze zur Weiterentwicklung der Infrastruktur und der – dringend erforderlichen – Leistungsverbesserungen bewertet.
Wenn die angestrebten Leistungserhöhungen auch eindeutig begrüßt werden, weist Peis deutlich darauf hin, dass die Steigerungen bis 2014 nur einen Bruchteil der Preissteigerungen auffangen. Die schleichende Entwertung von Pflegeleistungen wird so nicht gestoppt.
"Kritisch sieht die Caritas die zusätzliche Verschärfung bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen in vollstationären Einrichtungen ... Menschen wohnen in Einrichtungen wie in Privatwohnungen auch, dennoch sieht der Kabinettsentwurf nun vor 'dass ... das Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) insoweit eingeschränkt wird'. Anscheinend glaubt die Regierung nach wie vor, man könne Qualität in Einrichtungen (und auch nur dort) hineinprüfen, anstatt die Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung zu verbessern."

Dass die Schere zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und den Kosten immer weiter geöffnet wird, gilt auch für die ambulante Pflege. Gleichzeitig werden immer neue Ansprüche an die Pflegequalität gestellt. Effektivere Arbeitsorganisation hat in den letzten Jahren diese Entwicklung abfedern können, ist aber nicht unendlich fortzuführen. Schon lange spüren die Pflegekräfte den finanziellen Druck: Lohnerhöhungen sind rar und gleichen seit den 90er Jahren die Inflationsrate nicht mehr aus. Aber auch Fort- und Weiterbildungen werden zunehmend restriktiv gehandhabt – die Budgets schrumpfen und der Umfang verpflichtend geforderter Qualifikationen wird größer.

Georg Paaßen

Aufzaehlung zum Artikel auf Caritas in NRW
Aufzaehlung unser Artikel zu den Kabinettsbeschlüssen
Aufzaehlung unser Beitrag vom 12.3.08 zur Vorstellung des MDS-Konzepts um MDK Berichte zu veröffentlichen





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