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[30.01.2008]

Entbürokratisierung ...

Erfahrene Verwaltungsmenschen behaupten jede Vorschrift sei irgendwann aus gutem Grunde erlassen worden. Eine alte Regel deutscher Bürokratie ist, dass Bescheide grundsätzlich so lange Gültigkeit haben bis es Anlass gibt sie zu ändern. Möglicherweise wird mit dem Ziel der Entbürokratisierung den Pflegekassen die Möglichkeit eingeräumt von diesem Grundsatz in Zukunft abzuweichen.

Im Januar hat das Bundesgesundheitsministerium den "4. Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung" veröffentlicht. Darin werden auch Pläne für die laufenden Verhandlungen des umfangreichen Pakets zur Pflegereform zusammengefasst. Auf der Seite 21 findet sich der Satz:
"Die vorgesehene Möglichkeit zur Befristung der Verwaltungsentscheidung bei der Anerkennung der Pflegebedürftigkeit und der Leistungsbewilligung wird den Verwaltungsaufwand bei den Pflegekassen verringern."
Ein Übersetzungsversuch: Bei den Pflegekassen soll weniger Arbeit anfallen, weil die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit befristet werden kann. Bisher ist es so, dass die GutachterInnen des MDK eine Pflegestufe und einen Termine für eine Wiederholungsbegutachtung vorschlagen. Die Pflegekasse muss, wenn es so weit ist, die neuerliche Begutachtung in Auftrag geben. Überwachung der Termine und Gutachtenaufträge an den MDK verursachen Verwaltungsarbeit. Diese Arbeit könnte eingespart werden, wenn mit der Zusage der Leistungen auch gleich ein Verfalldatum angegeben würde. Dann läge es bei den Versicherten fristgerecht einen neuen Antrag zu stellen.
Wenn Sozialversicherungsfachangestellte bei den Pflegekassen gemeinsam mit Fachleuten beim MDK routinemäßige Wiederholungsbegutachtungen bearbeiten ist das aufwendiger als die Korrespondenz mit sozialrechtlich ungeübten Laien? Falls nicht, müsste der Gewinn dieser Neuerung woanders liegen. Vielen Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, fällt es schwer die bürokratischen Hürden zu überwinden die damit zusammen hängen. Auch die Terminüberwachung um nach einem oder zwei Jahren wieder einen Antrag zu stellen ist nicht ohne. Es ist wahrscheinlich, dass die Pflegekassen durch Fristversäumnisse immer wieder einige Monate Pflegegeld einsparen könnten. Für die Pflegebedürftigen bedeutet das Lücken in der Versorgung. Pflegeeinrichtungen kämen nicht umhin ihre Kundschaft in dieser Sache zu unterstützen – also laufen Pflegekräfte statt zu pflegen Bescheiden hinterher und organisieren Kalendersysteme.
Nein, vor dieser Tastatur sitzt kein Jurist. In welcher Form dieser Ansatz dann schließlich aus dem Gesetzgebungsverfahren hervorquellen wird ist auch nicht klar.
Liefe es auf die beschriebene Form der Entbürokratisierung hinaus wäre das unwürdig.

"Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung" Download [PDF-Datei 2,6 MB] veröffentlicht im Januar 2008 vom Bundesgesundheitsministerium



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