[5.12.2008]
Nach der Reform ist vor der Reform
Was macht Pflegebedürftigkeit aus und wer hat folglich Anrecht auf Unterstützung durch die Pflegeversicherung? Die bestehenden Regelungen zu diesen Fragen werden seit dem Start der Pflegeversicherung kritisiert. Besonders soziale Belange und die Betreuung von Menschen, die sich im Alltag nicht mehr zurecht finden können, kommen bisher zu kurz. Vor einigen Tagen wurde der Abschlussbericht der pflegewissenschaftlichen Arbeiten zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in Berlin vorgelegt.
Elisabeth Scharfenberg (MdB; Grüne) beklagt, dass nur fünf Monate nach der Pflegereform schon ganz offiziell die nächste Reformrunde eingeläutet werde. Die Mini-Reförmchen der Großen-Koalition hätten mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Schwarz-Rot habe "bei ihrer sogenannten Pflegereform den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir haben immer gefordert, dass man zuerst den Pflegebedürftigkeitsbegriff überarbeiten muss ... Wie einig sich Union und SPD bei einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung sind, haben sie bei der letzten Reform in trauriger Weise vorgeführt. Unser Konzept ist klar: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss Hand in Hand gehen mit der solidarischen Pflege-Bürgerversicherung. Künftig müssen alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden." Wenn sich Pflege nicht mehr nur an körperlichen Defiziten, sondern auch am Anspruch auf soziale Teilhabe orientieren würde, wäre das "eine kleine Revolution ... Das würde das ganze System auf den Kopf stellen. Und es wäre das, worauf die Menschen warten," zitiert der Tagesspiegel die Grüne Pflegeexpertin. Der behindertenpolitischer Sprecher der Linken Ilja Seifert betont es sei höchste Zeit, über "satt, sauber, trocken" hinwegzukommen und den Pflegebedürftigen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Die wissenschaftlichen Vorarbeiten zum künftigen Verständnis der Pflege sind der eigentliche Kern der Pflegereformen der letzten Jahren und blieben immer unbewältigt. Es ist erstaunlich wie wenig mediale Aufmerksamkeit disem Abschlussbericht zuteil wurde, der ein wichtiger Schritt im Reformprozess ist.
zur Erklärung auf der Homepage von E. Scharfenberg
zur Erklärung von I. Seifert
Abschlussbericht zur Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
"Politiker befürworten bessere Pflege" (Tagesspiegel vom 3.12.2008)
Unser Beitrag vom 14.3.2008 zum Beschluss über die Pflegereform
Unser Beitrag Reform der Pflegestufen vom 26.5.09
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