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[26.5.2009]

Reform der Pflegestufen

Am 25. Mai wurde im Gesundheitsministerium ein Bericht vorgelegt, der beschreibt, wie die im Januar vorgestellten Konzepte zur Pflegereform umgesetzt werden könnten. Die Definition von Pflegebedürftigkeit, auf der die Einstufung in Pflegestufen beruht, steht auf dem Prüfstand. Ulla Schmidt geht es um eine "bessere Versorgung", um einen "Paradigmenwechsel". Es soll nicht mehr auf die Zeit den Helfenden fokussiert werden, sondern auf die Fähigkeiten der Pflegebedürftigen. Damit wäre es möglich Demenzkranke bei der Einstufung besser als bisher zu unterstützen. Das konnte man aber auch schon im Januar hören und lesen.

Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) erklärte zur Vorstellung des Berichts: "Der MDS sieht in den ... Umsetzungsvorschlägen eine wesentliche Hilfestellung für die anstehenden politischen Entscheidungen. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und mit dem neuen Begutachtungsinstrument liegt jetzt das wissenschaftlich überprüfte Instrument vor, das wir brauchen, um die seit langem bekannte Ungleichbehandlung von somatisch erkrankten und psychisch oder demenziell erkrankten Menschen zu beenden. Diese Neufassung ... wird für viele Betroffene und ihre Angehörigen eine große Erleichterung bedeuten ... Das Instrument berücksichtigt ... auch den besonderen Hilfe- und Betreuungsbedarf von Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen, was mit dem bisherigen Instrument nicht möglich war. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes wird aber nur möglich sein, wenn parallel, wie vom Beirat dargelegt, die Strukturen der Leistungserbringung weiter entwickelt und besser auf die Bedürfnisse des einzelnen Pflegebedürftigen zugeschnittene Hilfen geschaffen werden."

Die Gewerkschaft ver.di schreibt "Der Beirat geht ... von der Notwendigkeit aus, durch Bestandsschutzregelungen eine Schlechterstellung heutiger Leistungsbezieher zu verhindern. In verschiedenen Berechnungen wird aufgezeigt, dass eine 'kostenneutrale' Umsetzung nicht ohne Leistungseinschränkungen oder neue Ungerechtigkeiten möglich ist."
Grüne, ver.di und DGB schlagen zur Finanzierung dieser Reform und der nachhaltigen Sicherung des Systems das Konzept der Bürgerversicherung vor.

- Kommentar -
Erst einige Tage nach dem Pressetermin waren im Internet Seiten zum Umsetzungsbericht zu finden. Medienberichte blieben meist zahm und referierten, was Ministerium und gesetzliche Versicherung verlautbart hatten. Von Gruppen und Verbänden ist vor allem zu lesen, was schon im Januar geschrieben wurde. Wirkliche Neuigkeiten scheint es nicht zu geben und die Kritik bleibt bestehen:
- Menschen mit Schwierigkeiten den Alltag zu organisieren sollen mehr Unterstützung bekommen - es ist immer noch offen woher das Geld dazu kommen soll. Es ist wahrscheinlich, das nur umverteilt wird.
- Fünf Bedarfsgrade bedeuten auch großen Schulungsbedarf, mehr Zeitaufwand um den Menschen zu erklären wie die Einteilung funktioniert, mehr Bürokratie - also weniger Ressourcen für pflegerische Hilfen im Alltag.
- Das neue System wäre flexibler als das heutige. Welche Sicherungen gibt es, um zu verhindern, dass die Haushaltpolitiker die Ressourcen immer wieder kürzen?
- Das bestehende System könnte auch um Komponenten zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von Demenzkranken erweitert werden. Rechtfertigen die Vorteile der neuen Bedarfsgrade den eheblichen Aufwand ihrer Einführung?

Mit dieser Reform kann die Situation für alle der zur Zeit etwa 2 Mio. Leistungsbezieher verändert werden - zum Guten oder Schlechten. Zig Tausende könnten neu hinzu kommen. Alle Angehörigen und alle Versicherten werden sich mit neuen Regeln auseinander setzen müssen. Diese Reform wird seit 1995 diskutiert ... und jetzt erzeugt einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Umsetzung nur ein leises Säuseln in der gesellschaftlichen Debatte. Das ist erstaunlich.

Georg Paaßen


Nachtrag:
2015 wird beschlossen, dass der Neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ab dem 1. Januar 2017 gelten soll. Dann wird es fünf Pflegegrade statt dreier Pflegestufen geben. Unsere Internetseiten zum Thema: www.pflegegrad.info.


Pressemitteilung des Bundesministeriums
Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs pdf Logo-pdf Datei

Fundstellen im Internet

Pressemitteilung der Grünen
Presseinformation der FDP
Stellungnahme des SoVD-Vorstands als -pdf Datei
Newsletter des VDAB

Die Suchen am 7.6.09 auf www.cducsu.de, www.spd.de, www.linksfraktion.de, www.deutscher-pflegerat.de, www.vdk.de, www.biva.de, www.presse.dak.de, www.gkv-spitzenverband.de, www.behindertenbeauftragte.de brachten keine aktuellen Treffer zu "Pflegebedürftigkeitsbegriff".

Unser Beitrag Irgendwie anders: Pflegebedürftigkeit vom 5. Februar 2009
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[198. Nachricht aus der Pflege]