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[22.6.2009]

Patientenverfügungen gesetzlich geregelt

Es kann Situationen geben, in denen man sich nicht mehr selbst zu einer Therapieentscheidung äußern kann. In einer Patientenverfügung kann schriftlich festgelegt werden, welche Wünsche für die eigene gesundheitliche Versorgung bestehen. Der scheidende Bundestag hat die lange diskutierten Fragen zur Patientenverfügung noch mit einer Gesetzesnovelle beantwortet. Die neuen Regelungen verkleinern juristische und medizinische Ermessensspielräume und bringen mehr Rechtssicherheit für schwierige Entscheidungen am Lebensende. Das zusammen mit dem Beschluss auch neue Fragen gestellt und Situationen beschrieben werden, die erst durch die neuen Regelungen problematische werden, liegt wohl in der Natur der Sache.

Das Gesetz regelt, dass der schriftlich dokumentierte Patientenwille einzuhalten ist, falls eine Situation eintreten sollte, in der ein Mensch nicht mehr selbst abwägen kann. Das hört sich einfacher an als es ist. "Nicht an Schläuchen hängen" zu wollen ist zum Beispiel ein sehr verbreitete allgemeine Formulierung. Das will wohl niemand auf Infusionen, Beatmungs- und Ableitungssysteme bezogen wissen, die nach einem Verkehrsunfall üblich sind, um das Überleben zu sichern - und in der Regel nach wenigen Tagen ohne Probleme wieder entfernt werden können. Im Gesetz wird folgerichtig gefordert, dass eine Patientenverfügung sich auf "bestimmte Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe" zu beziehen habe. Ob die in der Verfügung beschriebene Therapie mit dem übereinstimmt was im Fall des Falles aktuell von einem Krankenhausteam erwogen wird, muss dann im Einzelfall entschieden werden.
Die Unsicherheiten von Einzelfallentscheidungen sind aber für viele der Reformbefürworter, der Grund gewesen diese Gesetzesinitiative überhaupt in Angriff zu nehmen. Die Debatte über Gestaltung und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen wird also weiter gehen.
Ausführliche Erklärungen und Kommentare zur Neuregelung und viele Details finden Sie im Blog Biopolitik des Rechtsanwlts Oliver Tolmein.

Ich konnte einige Jahre in einem Hospiz arbeiten. Dort wurde mit den Sterbenden, den Angehörigen, Pflegenden und Ärzten immer wieder für den Einzelfall überlegt, was in der konkreten Situation angemessen sei. Solche Erfahrungen machen es schwer vorstellbar, das diese Gesetzesänderungen Vorteile im Alltag bringen werden.
Allerdings müssen Entscheidungen über den mutmaßlichen Patientenwillen oft unter Bedingungen gefällt werden, die mit Hospizarbeit nichts zu tun haben.
Georg Paaßen







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