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[20.7.2009]

Kritik an den Reformansätzen

LOGO des CBF HessenMenschen, die krank oder behindert und alt sind können vielfältige pflegerische Hilfen benötigen. Das kann von der Haarpflege über das Einkaufen bis zum Widerspruch gegen die Heizkostenabrechnung oder Hol- und Bringediensten zur Geburtstagsfeier reichen. Bei jüngeren Menschen, die auf Hilfen im Alltag angewiesen sind, nehmen die Prävention oder die Teilnahme am sozialen Leben häufig großen Raum ein. Auch sind die pflegenden Angehörigen oft jünger. Herausforderungen durch kranke Geschwisterkinder, Versetzungen am Arbeitsplatz oder durch Anforderungen der Arbeitsagentur sind zu bewältigen. Der Club der Behinderten und ihrer Freunde (CBF) in Hessen hat aus dieser Sicht Kritik an den Ansätzen zur nächsten Pflegereformrunde geübt.

Die meisten Menschen, die aus der Pflegeversicherung unterstützt werden, sind nicht nur pflegebedürftig, sondern auch alt. Doch auch andere Erwachsene oder Kinder können Pflegegeld bekommen. Der CBF Hessen formuliert ein "Ja - Aber ...", wenn es um die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der nächsten Legislaturperiode geht:
Es sei zu begrüßen, "dass die bisher praktizierte 'Satt und Sauber' Politik der Minutentakt-Pflege als ein Irrweg erkannt wurde" - ABER
Dass das gesamte Konzept des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs unter dem Diktat der Kostenneutralität zu entwickeln war, wird massiv kritisiert. Die gemachten Vorschläge enthielten keine nennenswerten materiellen Entlastungen für bereits bestehende Pflegesituationen. Auch fehlten Ansätze um "neue, sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Anstatt die Professionalisierung der Pflege durch ausgebildete und bezahlte Kräfte voranzutreiben, werden Familienangehörige zum Pflegedienst 'zwangsverpflichtet'", so der CBF. Auch die Lockerung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass stationäre Einrichtungen Etikettenschwindel betreiben könnten: Schutzrechte für Bewohnende in stationären Einrichtungen gingen verloren, ohne das die Selbstbestimmung gestärkt. Dass keine Ansätze zu erkennen seien den Split von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung zu überwinden zeige, dass soziale Teilhabe nicht hoch auf der Prioritätenliste stünde.

"CBF Hessen kritisiert den Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" - Pressemeldung vom 13.7.2009
Reform der Pflegestufen - unser Beitrag vom 26.5.2009






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