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[27.10.2009]

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

In den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag kommt die Gesundheitspolitik häufig vor. Dabei geht es, wie schon so oft in den Reformdebatten der letzten Jahre, vor allem um die Beiträge. Es gibt aber auch darüber hinaus einige interessante Einwürfe.

Die Deutsche Hospiz Stiftung teilt mit: "Politik hat nach Angaben der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung die Aufgabe, den Schwächsten beizustehen. Dafür müssen Prioritäten gesetzt, das Nebeneinander von Kranken- und Pflegekasse aufgelöst und stattdessen mehr medizinisches Know-how in die Pflege eingebunden werden. Eugen Brysch stellt klar: "Bei 245 Milliarden Euro, die jährlich im Gesundheitssystem ausgegeben werden, brauchen wir nicht mehr Geld im System, sondern ein tragfähiges Zukunftssystem mit Prioritäten für die Pflege. Die Politik hat sich aber nicht getraut, in das Haifischbecken der Gesundheitslobby einzutauchen, um soziale Regeln aufzustellen", bemängelt Brysch.

Der Tagesspiegel schreibt: "Wer mehr zahlen muss, will wissen wofür. Um die Heimpflege ist es bekanntlich nicht zum Besten bestellt, das liegt nicht nur an fehlendem Geld. Verbesserungsvorschläge haben die Koalitionäre nicht. Vor allem lassen sie ein Grundübel weiter bestehen: das alte, unverbundene Nebeneinander von Kranken- und Pflegekassen ... Die Leidtragenden sind die Pflegebedürftigen, an denen sich umso besser verdienen lässt, je hinfälliger sie sind."

Die Financial Times Deutschland weist darauf hin, dass mit dem Wehr- auch der Zivildienst verkürzt werden soll. Schon die letzte Verkürzung auf neun Monate war eine organisatorische Herausforderung, weil es immer weniger Zeit gibt, die Zivildienstleistenden auf anspruchsvolle Aufgaben vorzubereiten. Mit der Verkürzung auf sechs Monate müssten auch viele Stellen in Altenheimen überdacht werden. Eine Sprecherin des DRK weist darauf hin, dass durch den Zivildienst in der Vergangenheit viele Männer für soziale Berufe interessiert werden konnten. Auch das wird schwieriger werden.

Michael Sommer (DGB): "Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege sehe ich ein Ende der Solidarität ... Bisher war das Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge teilen, das Herzstück unserer Sozialversicherungen. Das soll jetzt bei der Pflege- und in der Krankenversicherung ausgehöhlt werden. Eine falsche und fatale Entscheidung. Auch Kopfpauschalen wird es geben, aber kein Geld für den Sozialausgleich."

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Peter Müller (CDU): "Ich glaube nicht, dass die Antwort auf die Frage, wer hat die Lasten zu tragen, zu lauten hat: Das müssen die Versicherten sein ... Ohne Solidarität hat Deutschland kein gute Zukunft."

Norbert Blüm geißelt den Koalitionsvertrag im Tagesspiegel: "Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig plattgemacht."

Schwarz-gelbe Geisterfahrer, Gastkommentar von Norbert Blüm im Tagesspiegel vom 25.10.2009
An der Grenze zur Demontage, SZ vom 26.10.2009
Mit Schwarz-Gelb wird es bitterkalt, Michael Sommer am 26.10.2009 auf www.dgb.de
Soll und Haben, Analyse im Tagesspiegel vom 26.10.2009
Ein weiterer Nagel am Sarg des Zivildienstes, Financial Times Deutschland vom 27.10.2009
Koalitionsvertrag, unser Beitrag mit Zitaten zum Thema Pflege vom 24.10.2009








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