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[7.12.2009]

Mindestlohn in der Pflege

Schon 1995 wurden Plakate geklebt, um Menschen für die Pflegeberufe zu werben. Aktuell sammelt und veröffentlicht das Gesundheitsministerium Zitate die mit "Ich pflege weil ..." beginnen. Die Verdienstmöglichkeiten werden in den wiederkehrenden Imagekampagnen ausgeblendet. Seit Jahren wird erfolglos versucht einen Mindestlohn in der Pflege durchzusetzen. Bis in den Wahlkampf haben die kirchlichen Arbeitgeber gebraucht, um formelle Bedenken gegen Mindestlöhne zu überwinden. Jetzt sitzt die FDP am Kabinettstisch und die Aussichten auf Gehälter oberhalb der Armutsgrenze sind schlecht.

Die schwarz-rote Koalition wollte Mindestlöhne für einzelne Branchen nur erwägen, wenn sie gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmer beantragt werden. Das kam für die Pflege nach langen Verhandlungen 2009 endlich zustande. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde jedoch festgeschrieben, dass am Kabinettstisch einvernehmlich über Mindestlöhne zu entscheiden sei. Dabei war klar, dass die Freien Demokraten gegen gesetzliche Lohnuntergrenzen und für das Recht auf eine bodenlose Abwärtsspirale kämpfen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erklärte, bisher seien zum Mindestlohn in der Pflege keine Entscheidungen gefallen "und es wird auch zunächst nichts entschieden" (epd).
Die Preiskonkurrenz durch Einrichtungen, die noch nicht einmal bereit sind 8,02 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze zu akzeptieren, setzt seit Jahren auch Tarifparteien unter Druck. Das trägt dazu bei, dass viele Pflegekräfte in Deutschland von ihrem Gehalt im Jahr 2009 weniger einkaufen können als 2000. Imagekampagnen hin oder her: Arbeitskämpfe um anständige Löhne können junge Menschen kaum für Pflegeberufe begeistern.

Mindestlohn droht zur Hängepartie zu werden - FDP blockiert Lohnuntergrenzen; epd Artikel vom 4.12.2009
Aktuelle Imagekampagne Ich pflege weil ..., die Bundesminister Rösler von seiner Vorgängerin Schmidt übernahm
Mindestlohn in der Pflege, unser Beitrag vom 4.4.2008








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