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[15.1.2010]

Verfahrensstreit um Pflegenoten vor Gericht

Seit Jahren prüfen die medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) in den Pflegeeinrichtungen, ob die Mittel der Sozialversicherung auch als "gute Pflege" bei den Menschen ankommen. Mindestens genauso alt sind Diskussionen um die Frage was gute Pflege ausmacht und wie derlei überprüft werden könnte. Seit 2009 gibt es ein überschaubares Prüfverfahren, um Pflegenoten veröffentlichen zu können. Das gute, vor allem aber schlechte Bewertungen der Allgemeinheit zugänglich sind heizt die Debatte um Qualitätsprüfungen an. Die Altenheimlobby hat nun Klage bei Gericht eingereicht.

Bis 2008 blieben die Ergebnisse der MDK-Prüfungen vertraulich - unter anderem, weil die Prüfberichte in höchstem Maße bürokratisch und erklärungsbedürftig sind. Zig Seiten Amtssprache würden Laien bei der Suche nach der passenden Pflegeeinrichtung kaum helfen können. Seit Dezember werden die Pflegenoten nach und nach im Internet veröffentlicht (siehe pflegenoten.de). Es zeigt sich, dass das Notenspektrum ausgeschöpft wird. Im Vorfeld befürchteten einerseits Pflegeeinrichtungen, dass es nur schlechte und andererseits Verbraucherberatungen, dass es nur gute Noten geben würde.
Deutlich wird auch, dass es regionale Unterschiede gibt. In Thüringen und dem Nordwesten Niedersachsens jubeln Zeitungen über viele Einsen; in Schleswig-Holstein wird über viele Pflegenoten mit 3 vor dem Komma lamentiert. Es scheint unwahrscheinlich, dass dies nicht auch mit den Prüfenden zusammenhängt.
Schon im Oktober wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnoten, die aus den Befragungen von Bewohnern und Angehörigen gebildet werden, kaum hilfreich seien: es wird fast ausschließlich "Gut" oder "Sehr Gut" vergeben.
Das dieses Prüfsystem nicht in Stein gemeißelt ist war allen Seiten von Beginn der Planungen klar. Pflegewissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen sollen helfen, die Pflegenoten verlässlicher und realistischer zu machen. Ein entsprechendes Treffen ist für Februar 2010 geplant. In seltener Einmütigkeit haben sich verschiedene Verbände privater und gemeinnütziger Altenbetreiber zusammen geschlossen und jetzt Klage eingereicht. Dabei geht es nicht darum die Nützlichkeit für Pflegebedürftige zu steigern, oder Qualitätskriterien zu verbessern. Man klagt, weil die Verbände auf dem Weg bis zu den jetzt geltenden Richtlinien für die MDK-Prüfungen nicht ausreichend beteiligt worden seien. In diesem Streit um Verfahrensfragen weisen Kassen und MDK die Kritik prompt zurück.
Heute, elf Tage nach der Klage, ist auf den Internetseiten des Bundesministeriums zu diesem Gerangel nichts zu finden.

Wohlfahrts- und Pflegeverbände klagen gegen Pflegeprüfungen, epd Meldung vom 4.1.2010
Klage der Pflege-Leistungserbringer ist nicht gerechtfertigt. Transparenz für Pflege sollte nicht gestoppt, sondern gefördert werden. Pressemitteilung des MDS vom 12.1.2010
Pflegenoten. Unser Beitrag zur Auswertung der ersten 1000 Prüfung nach diesem Verfahren vom 8.10.2009
Auf unseren Internetseiten www.pflegenoten.info können Sie sich ausführlich und verständlich zu den Pflegenoten informieren.







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