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[21.1.2010]

Münster: Veröffentlichung von Pflegenoten einstweilig gestoppt

Sind die Pflegenoten geeignet um die Ergebnisqualität von professioneller Pflege und die Lebensqualität der Pflegebedürftigen zu bewerten? Das Sozialgericht Münster sieht berechtigte Zweifel und verbietet in einer einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung der Pflegenoten für eine Einrichtung.

Das Gericht weist in seiner Begründung darauf hin, dass der Pflegeeinrichtung aus der Veröffentlichung möglicherweise ein Schaden entstehe, weshalb das Urteil im Hauptverfahren abzuwarten sei. In der Begründung wird hinterfragt, ob es Belege dafür gebe, dass Prüfkatalog und Pflegenoten wirklich "zutreffende Tatsachenfeststellungen" seien. Kann auf der Grundlage der Pflegedokumentation die Ergebnis- und Lebensqualität bewertet werden? Die Einrichtungen würden durch die Bedeutung der veröffentlichten Pflegenoten dazu genötigt "auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgabe noch mehr in die Dokumentation zu investieren."
Hier treffen sich gerichtliche und professionelle Bedenken. In der Dezember Ausgabe der "Nordwest-Impulse", dem Mitgliederbrief des DBfK Nordwest, schreibt Patricia Al-Bayati über die Pflegenoten. Sie verweist auf die Ergebnisse einer Allensbach Studie [...mehr], die zeigt, dass "eine gute Personalausstattung verbunden mit der Zeit für persönliche Zuwendung über die erforderlichen Pflegehandlungen hinaus" für Pflegebedürftige wie Angehörige das wichtigste Qualitätskriterium sei. Dazu wären in den Pflegenoten aber kaum Informationen zu finden. Pflegende würden massiv unter Druck gesetzt in erster Linie die Anforderungen zu erfüllen, die in einer MDK-Prüfung erwartet werden. Das mache es immer schwerer so zu pflegen, wie die Menschen es wünschen und es professionellen Standards entspreche. Weiter schreibt sie: "Pflegequalität lässt sich nicht in einer Momentaufnahme abbilden - erst recht nicht mit Prüfkriterien, die in keiner Weise wissenschaftlich fundiert sind. Somit ist es eine sowohl die pflegebedürftigen Menschen als auch die beruflich Pflegenden verachtende Anmaßung, die aktuellen Prüfergebnisse als universell gültige Qualitätsbescheinigungen zu kommunizieren."
Die gerichtliche Verfügung ist noch nicht rechtskräftig und die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

Einstweilige Anordnung des SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten rechtswidrig. Beitrag von Thomas Klie auf den Internetseiten der Zeitschrift Altenheim, 20.1.2010
Verfahrensstreit um Pflegenoten vor Gericht. Unser Beitrag zur Klage der Altenheimlobby vom 15.1.2010
Auf unseren Internetseiten www.pflegenoten.info können Sie sich ausführlich und verständlich zu den Pflegenoten informieren.



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