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[12.3.2010]

Quo vadis Pflegenoten?

Als im Dezember die ersten Pflegenoten veröffentlicht wurden begann eine breite Debatte. Pflegende, Träger, Kassen und Politik bringen immer wieder neue Argumente in die Diskussion und die Medien haben mit jeder Veröffentlichung von Pflegenoten und mit jeder Klage dagegen einen neuen Anlass zu Berichterstattung. Die Entwicklung ist unübersichtlich.

Entscheidungshilfen für Pflegebedürftige und Angehörige, die nach einem Altenheim oder ambulanten Pflegedienst suchen, wurden seit Jahren gefordert. Über die Details Einigung zu erzielen war jedoch sehr schwierig. Schließlich hat das Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt Nägel mit Köpfen gemacht und die Pflegenoten auf den Weg gebracht. Die waren in jeder Phase umstritten und sind es bis heute.

Schon am 5.10.2009 interviewt die Redaktion von REPORT MAINZ den Geschäftsführer des MDK im Saarland, Jochen Messer: "Das ist für mich eine dramatische Situation, ein krasser Widerspruch zwischen dem, was unsere Fachkräfte vorfinden und dem, was die Noten widerspiegeln. Und hier ist ganz dringender Handlungsbedarf für die Menschen, die sich darauf verlassen wollen und es auch sollen".
Am 20.1. wird berichtet, ein Sozialgericht in Münster befände, die Einrichtungen würden durch die Bedeutung der veröffentlichten Pflegenoten dazu genötigt "auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgabe noch mehr in die Dokumentation zu investieren."
Am gleichen Tag verkündet die Caritas Köln, sie gehe mit Unterstützung von Professor Thomas Klie (Freiburg) vor Gericht: "Mit den Prüfungen wird die Aufmerksamkeit fehlgeleitet, in der Öffentlichkeit, aber auch bei Bewohnern und Mitarbeitern. Das tatsächliche Leben, die Zuwendung zu den Bewohnern, der Alltag, die Beziehung zwischen Mitarbeitern und Bewohnern, werden nicht durch einen Prüfkatalog und erst recht nicht durch eine Note abgebildet. Das ist wirklichkeitsfremd und wird der hochanspruchsvollen und komplexen Arbeit in der Pflege nicht gerecht."
Am 23.1. ist in der FR zu lesen auch der Leiter der Heimaufsicht in Hessen, Gunter Crößmann, kritisiere die Pflegenoten. Angebote von "Sing- und Tanzspielen" seien für die Qualität der Pflege nun mal weniger bedeutend als die erfolgreiche Vorbeugung gegen Wundliegen.
Am 27.1. kommt aus Steinfurt die Meldung: Zwei Altenheime, ein Träger, eine Leitung, gleiches Konzept. Das Essen kommt aus einer gemeinsamen Küche und erhält von dem einen MDK-Prüfer ein "sehr gut", von dem anderen ein "mangelhaft". Diesen Spagat hätten sich die Prüfexperten auch bei anderen Kriterien geleistet.
Der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege (ABPV) berichtet am 4.2. aus dem Münchener Sozialgericht: "Im Beschluss wurde ausgeführt, dass keine validen Kriterien für die Beurteilung, insbesondere der Lebensqualität, vorhanden sind. Solange könnten entsprechende Prüfberichte nicht in gesetzeskonformer Art und Weise durch nachvollziehbare Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe (Ergebnis- und Lebensqualität) des § 115 Absatz 1a SGB XI erstellt werden ..."
Der Bayerische Rundfunk berichtet am 7.2.2010 von einem Maulkorb des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 12.2.: Die Heimaufsicht im Kreis München war im letzten Jahr in einer Einrichtung und hatte so schwerwiegende Kritik, dass sogar ein zeitweiser Aufnahmestopp verhängt wurde. Wenige Monate später habe die Einrichtung die Pflegenote 1,0 erreicht.
Die bayerische Sozialministerin Haderthauer findet zwar keine neuen Argumente, produziert aber am 21.2. die Schlagzeile: Pflege-TÜV ist ''Totgeburt''.
[Aktualisierung am 15.3.:]
Am 15.3. beschreibt der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW in einem offenen Brief Erfahrungen mit der Benotung von Pflegediensten in unserem Bundesland und fordert Bundesminister Rösler auf, "Fehlentwicklungen zu stoppen". Detaillierte Dokumentation beispielsweise von Vorlieben bei Pflegeprodukten und Ernährung seien in der ambulanten Pflege "nicht zielführend". Pflegedienste "werden zu Lasten der verfügbaren Nettopflegezeit mehr Bürokratie bzw. Dokumentationsaufwand betreiben, um bei der nächsten Prüfung eine bessere Note zu erhalten."

Am 22. Februar fand in Berlin ein Workshop von GKV-Spitzenverband, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen statt. Es waren Weichenstellungen zur Weiterentwicklung der Pflegenoten erwartet worden, die auch die massive Kritik am System berücksichtigen. In seiner Pressemitteilung zum Workshop schreibt der GKV-Spitzenverband von Meinungsaustausch, "grundsätzlicher Eignung" der Pflegenoten und der Notwendigkeit das System weiter zu entwickeln. Als wichtigste praktische Verbesserung wird genannt: "So wird die Schriftgröße – insbesondere von älteren Nutzerinnen und Nutzern - als zu klein empfunden." Die massiven Angriffe gegen das System aus den letzten Wochen ist der GKV Vertretung keine Erwähnung wert.
Verschiedentlich ist zu lesen, es seien Überlegungen besprochen worden, "Risikokriterien" zu benennen, diese sollten bei schlechter Bewertung zur Abwertung in der Endnote führen. Der MDS hat bei der Formulierung von Prüfrichtlinien die Schlüsselrolle und kündigte an, hier nachbessern zu wollen. Auf www.good-care.de (Blog des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe) wird dies bemängelt, weil auch "die Dokumentation von Wassertemperatur und Pflegeprodukten" ein Risikokriterium sein soll. Weiter kritisiert der Berufsverband für Pflegeberufe, dass Diskussionen um die Durchführung der Prüfungen beim Workshop kaum möglich gewesen seien. Prof. Hasseler (Hamburg), "... die mit der wissenschaftlichen Evaluation beauftragt ist, erklärte in ihrem Abschlussvortrag deutlich, dass sie sich im Rahmen ihres Auftrages nicht mit der Frage beschäftigen wird, ob die Instrumente der Transparenzvereinbarungen geeignet sind, bei unterschiedlichen Prüfern zu identischen Ergebnissen zu führen." Solche Einschränkungen wären von vielen, die an der Entwicklung des Verfahren beteiligt seien, als purer Hohn empfunden worden, schreibt man beim DBfK.
Es gab öffentliche Forderungen, das gesamte System der Pflegenoten zu stoppen, oder nur auf die Veröffentlichung zu verzichten. Von manchen werden schnelle Nachbesserungen beabsichtigt, während andere die pflegewissenschaftliche Auswertung des ersten halben Jahres mit öffentlichen Pflegenoten abwarten wollen; diese Studie wird aber, wegen des beschränkten Untersuchungsauftrags, schon jetzt kritisiert.
Da es nicht absehbar ist, wann sich die teils stürmischen Wogen der Debatte glätten, sind vernünftige Prognosen zur Zukunft der Pflegenoten nicht möglich.

Auch in vielen Pflegeeinrichtung, die mit guten Pflegenoten abgeschnitten haben, hält sich die Freude in Grenzen. "Ich kenne richtig gute Häuser, die richtig schlecht abgeschnitten haben", wird ein Heimleiter zitiert, dessen Heim in Annaberg mit 1,5 benotet wurde.

Deshalb gilt für alle, die heute eine Pflegeeinrichtung suchen das, was auch schon im Dezember empfohlen wurde: Nicht auf die Gesamtnote, sondern auf die Einzelnoten blicken. Die veröffentlichten Kommentare der Pflegeeinrichtungen sind oft sehr aufschlussreich. Und wenn Sie ein interessantes Angebot gefunden haben: Termin vereinbaren und sich persönlich ein Bild machen.

Quellenangaben und Links finden Sie auf www.pflegenoten.info
Noten für Pflegeheime Gebrauchsanweisung für den Umgang mit Qualitätsberichten, Broschüre der Verbraucherzentrale als pdf Logo Datei laden
Fragen und Antworten zu den Pflegenoten, Broschüre des GKV-Spitzenverbands vom 9.3.2010 als pdf Logo Datei laden
Gleicher Service - gegensätzliche Noten, unser Beitrag vom 8.2.10
Viele weitere Beiträge zu Pflegenoten und Qualität in der Pflege können sie über unsere Such-Funktion finden.





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