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[18.3.2010]

Prämie pro Kopf

Grafik der KampagneGesundheitsprämie oder Kopfpauschale oder, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, "einkommensunabhängige Komponente zur Finanzierung des Gesundheitswesens" - Es werden verschiedene Möglichkeiten debattiert, um die steigenden Gesundheitsausgaben von den Lohnkosten zu entkoppeln. Dazu hat sich ein Bündnis unter der Überschrift "Kopfpauschale stoppen" formiert.

Wenn jede Person den gleichen Betrag in die Krankenversicherung einzahlt, hört sich das erst mal gerecht an. Doch bei genauerem Hinsehen kommen Fragen auf. Für Familienangehörige, die heute in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert sind, sollen die Beiträge in Zukunft aus Steuermitteln finanziert werden. Weil die Prämie pro Kopf für Menschen mit geringem Einkommen unbezahlbar sein wird, sollen auch hier mehr oder weniger Steuermittel eingesetzt werden. Konkrete Zahlen gibt es nicht. Wie privat Krankenversicherte ins System einer Kopfpauschale einbezogen werden sollen ist nicht recht klar. Vielleicht sollen sie über zusätzliche Steuern einen sozialen Ausgleich zahlen. Das die privaten Krankenversicherungen in die Gesundheitsprämienorganisation einbezogen werden sollen ist bisher nicht zu lesen. In Großbritannien ist zu beobachten, dass die Ausgaben des National Health Service auch davon abhängig sind, wie das Finanzministerium die aktuelle Kassenlage einschätzt. Ob es sinnvoll ist massiv Steuern in das Gesundheitssystem zu pumpen, darf daher bezweifelt werden.
In der FR vom 17.3. wird Markus Söder (CSU) zitiert: "Ob große oder kleine Kopfpauschale - sie bleibt sozial ungerecht. Sie verletzt das grundlegende Prinzip des Sozialstaats. Danach gibt der Starke etwas mehr, damit der Schwache genauso gut behandelt werden kann."

Die Gewerkschaft VerDi, der Verein Armut und Gesundheit (a+g), der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP), der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) und andere haben klar Stellung gegen die verschiedenen Formen einer Kopfpauschale bezogen.

www.kopfpauschale-stoppen.de, Internetseiten der Kampagne gegen die Kopfpauschale
"Kopfpauschale light ist unsozial", Interview mit Markus Söder in der Frankfurter Rundschau vom 17.3.2010





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