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[25.4.2010]

NRW: Pflegende wählen auch

Logo www.pflegerat-nrw.deDer Pflegerat NRW hat den Landtagsparteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Dabei interessiert die Landesarbeitsgemeinschaft der Pflegeorganisationen, welche Wege die Politik in den nächsten fünf Jahren gehen möchte, um in der Zukunft eine angemessene Pflege gewährleisten zu können. Fragen der Berufsbildung und Ausbildung werden genauso gestellt wie zur Zukunft der Pflegestützpunkte und zur Umsetzung des Pflege-TÜVs. Die Erfahrungen zum Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen sollen genauso bewertet werden wie Strategien zur Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen. Die Ergebnisse der Wahlprüfsteine werden am 27. April 2020 in Düsseldorf mit den gesundheitspolitischen Sprechern der Parteien diskutiert. Es moderiert Manfred Breuckmann.

Am 9. Mai wird in NRW gewählt. Beruflich Pflegende sind eine der größten Berufsgruppen im Land. Hinzu kommen Tausende Menschen, die als Angehörige pflegerische Hilfe leisten. Der Pflegerat NRW hat nicht nur Wahlprüfsteine entwickelt und Antworten der Parteien eingeholt, sondern organisiert auch eine hochkarätige Podiumsdiskussion dazu. Die Veranstaltung beginnt am 27. April um 15.00 Uhr. Dort können die wichtigsten Fragen zur Pflege mit den Politikern der Parteien diskutiert werden. Einer der prominentesten Radiomacher NRWs, Manni Breuckmann, konnte für die Moderation gewonnen werden.

Hier sind einige Ausschnitte aus den Antworten der Parteien. Zum absehbaren Personalmangel in der Pflege schreibt die FDP: Es ist "unerlässlich, alles dafür zu tun, den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten ... Fest steht, dass die fachlichen Anforderungen eher zunehmen werden. Es wird in Zukunft vor allem darum gehen, das präventive und rehabilitative ebenso wie das kurative Potenzial von Patienten und Pflegebedürftigen zu erkennen und zu fördern sowie die Betroffenen und deren Angehörige im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe anzuleiten und so zu beraten, dass sie ihren Alltag möglichst selbstständig und beschwerdefrei bewältigen können. Dafür müssen die Voraussetzungen in den Angeboten zur Aus- und Weiterbildung geschaffen werden."

Die GRÜNEN betonen, dass sie "die Grundüberlegung, die hinter der Einrichtung von Pflegestützpunkten steckt, nämlich eine unabhängige Beratung und auch Vermittlung von Pflegeleistungen ortsnah anzubieten, nachdrücklich unterstützt [haben]. Starke Kritik haben wir allerdings an der sehr kassenlastigen Ausrichtung der Pflegestützpunkte ... Beim Aufbau und der konkreten Arbeit sind im besonderen Maße Kooperationen mit und zwischen verschiedenen Beratungsangeboten gefragt. Eine einseitige Ausrichtung auf die Belange [der] Pflegekassen und damit verbunden die Einrichtung von Pflegestützpunkten in den Büros der größten Krankenkasse vor Ort - so wie es leider in vielen Kommunen nun umgesetzt wird – ist nicht mit einer wohnortnahen und unabhängigen Beratung vereinbar ... [Es kann] zur Versorgung ländlich strukturierter Gebiete oder kleinerer Stadtteile auch sinnvoll sein einen mobilen Pflegestützpunkt einzurichten. Diese Möglichkeit sehen die Vereinbarungen zwischen Kommunen und Kassen leider nicht vor."

Zur Entbürokratisierung schreibt die CDU: "Mit dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG) sind bürokratische Hemmnisse abgebaut worden. Es ist nicht nur der Umfang der notwendigen Anzeige- und Dokumentationspflichten für Betreiber deutlich reduziert ... worden. Außerdem sind Vorschriften im Bereich infrastruktureller Anforderungen des Ordnungsrechts kräftig gekürzt und auch ein grundsätzliches Doppelprüfungsverbot im Bereich der pflegerischen Betreuung für die Aufsichtsbehörden des WTG eingeführt worden. Der Prüfauftrag des WTG bleibt aber nachzusehen, ob ein Mensch im 'Heim' im umfassenden Sinne gut betreut wird ... Dass die Prüfbehörde diesen Auftrag aber nicht in zwei Stunden erledigen kann, dürfte jedem klar sein. Das WTG regelt in seinem Paragraph 18 klar das Verfahren von unangemeldeten Kontrollen. Für die zuständigen kommunalen Behörden und die Betreiber liegen die 'Spielregeln' auf dem Tisch. Pauschale Bürokratievorwürfe helfen einer guten Sache nicht weiter."

Die SPD schreibt zur Wahrnehmung psychisch Erkrankter in der Öffentlichkeit: "Wir begrüßen, dass eine zunehmende Entstigmatisierung der psychiatrischen Diagnostik und Behandlungsangebote in Medien und Gesellschaft erfolgt. Bereits seit dem Jahr 1975 ist ... der Grundstein für eine innerhalb der Gesellschaft einsetzende inhaltliche Auseinandersetzung mit psychischen Erkrankungen ... gelegt worden. lnzwischen sind die lnformation über psychische Erkrankungen und deren Behandlungsmöglichkeiten viel leichter zugänglich, womit die Bereitschaft steigt, eine entsprechende Beratung und Behandlung in Anspruch zu nehmen."

Einladung zur Veranstaltung Zukunftswerkstatt Pflege pdf Logo am 27. April 2010

Stellungnahmen zu den Wahlprüfsteinen des Pflegerats NRW

Antworten der CDU als pdf Logo Datei
Antworten der FDP als pdf Logo Datei
Antworten der Grünen als pdf Logo Datei
Antworten der SPD als pdf Logo Datei

Nachtrag

Berichte zum "Politischen Frühjahrsfest - Für ein soziales NRW!" der Caritas





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