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[10.9.2010]

Ein Gesetz für die Rechte von Patienten

Um die Rechte von Kranken gegenüber Kostenträgern, Einrichtungen und Gesundheitsprofis zu stärken, soll noch unter dieser Bundesregierung ein Patientenrechtegesetz beschlossen werden. Dieses Ziel wird einstimmig unterstützt. Aber schon bei der Frage, welche Bereiche in diesem Gesetz geregelt werden sollen, setzt die Vielstimmigkeit ein: Behandlungsfehler im Krankenhaus, Dokumentations- und Beweispflichten in Gerichtsverfahren, Melderegister für kritische Ereignisse in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Patientenberatungsstellen, Berarbeitungszeiten von Krankenkassen, Patientenfürsprecher in der stationären und ambulanten Versorgung, Ansprüche von Privatversicherten, Qualität von Pflege oder nicht-ärztlichen Therapien ... für all diese Bereiche könnten Regelungen ins Patientenrechtegesetz geschrieben werden.

Der Patientenbeauftragte des Deutschen Bundestags ist Wolfgang Zöller. Er betont "Patientinnen und Patienten fühlen sich Ärzten und Krankenkassen gegenüber immer öfter als Bittsteller. Das liegt unter anderem daran, dass ihnen ihre Rechte und Pflichten unklar sind ... Das für die Patienten maßgebliche Recht ist derzeit zersplittert. Das macht es für Patientinnen und Patienten oft schwierig, ihre Ansprüche auch durchzusetzen. Ärzte und medizinisches Personal benötigen ebenfalls Klarheit, welche rechtlichen Pflichten sie haben ... Es ist ... unter anderem das Ziel des Patientenbeauftragten, dass Patienten Zugang zu Informationen über die Qualität und Preise der Leistungen erhalten. Denn nur wer sich über die Qualifikation eines Leistungserbringers oder verschiedene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden informieren kann, kann auch selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln."
Margit Volkmer (SPD) fordert, die Krankenhäuser zu systematischem Fehlermanagement zu verpflichten. Auch müssten die Angestellten vor Konsequenzen geschützt werden, wenn sie Fehler offen ansprächen (Whistleblower). Die Beweislast sei in Gerichtsverfahren immer dann umzukehren, "wenn Patientenakten von Ärzten nur 'unvollständig geführt und verzögert herausgegeben' würden".
Kathrin Vogeler (Die Linke): "Wir brauchen ein verpflichtendes Melderegister für Behandlungsfehler". Moralischen Appellen und freiwilligen Vereinbarungen räumt sie wenig Chancen ein. Schon weil für Versicherungen viel Geld und für Arbeitgeber auch der gute Ruf auf dem Spiel stehe. Christina Aschenberg-Dugnus (FDP) lobt die Unabhängige Patientenberatung und setzt auf einen Mentalitätswechsel im Gesundheitswesen.

Auch diese Debatte hat ihre Tücken: Schwer kalkulierbare Haftungsrisiken haben die Versicherungen in den letzten Jahren dazu gebracht, die Prämien für freie Hebammen massiv zu erhöhen - was dazu führt, dass viele ihre Tätigkeit aufgeben (siehe Geburtstagswunsch: Hebamme). So können manche Mütter schon heute nicht mehr zwischen Haus- oder Klinikgeburt wählen. Erwin Rüddel (CDU/CSU) betonte in der Bundestagsdebatte "einen ganz anderen Aspekt: Das wichtigste Patientenrecht überhaupt sei der Zugang zu ärztlichen Leistungen. Auf dem Land aber, gab der Abgeordnete zu bedenken, drohe längst die medizinische Unterversorgung."

Zöller möchte bis Ende 2010 die vielen verschiedenen Stimmen in einem Diskussionspapier zusammen bringen und auf der Basis das Gesetzgebungsverfahren 2011 anstoßen.

Fraktionen befürworten ein Patientenrechtegesetz, Beitrag der Zeitschrift Das Parlament über die Bundestagsdebatte vom 20.5.2010
Das Patientenrechtegesetz kommt!, Beitrag auf der Internetseite des Patientenbeauftragten
Geburtstagswunsch: Hebamme, unser Beitrag zu den finanziellen Belastungen der freien Hebammen vom 5.5.2010
Behandlungsfehler: was genau ist das und welche Möglichkeiten habe ich als Patient? Informationsseite des Bundesgesundheitsministeriums
Montgomery: Patientenrechtegesetz soll Rationierung vertuschen, Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 30.6.2009





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