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[25.10.2010]

Die Reform kommt ... irgendwann

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion lud zu einer Pflegefachtagung ein. Es wurde auch darüber diskutiert, was nötig ist, um Demenzkranke bei der Einstufung in die Pflegestufe weniger ungerecht zu behandeln. Frau Widmann-Mauz fasst zusammen: Das Bundesgesundheitsministerium "wird zum Verfahren einen Vorschlag erarbeiten".

Die Fachtagung "Pflege zwischen Alltagshilfe, medizinischem Know-how und Organisationsgeschick - wo ist politisches Handeln gefragt?" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am 4. Oktober 2010 in Berlin statt. Dazu beschrieb die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz "10 Handlungsfelder" und resümiert 13 Monate nach der Bundestagswahl: "Der Koalitionsvertrag ist klar: Es soll ein neuer, differenzierterer Begriff der Pflegebedürftigkeit erarbeitet werden, der nicht nur körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt sondern auch anderweitigen Betreuungsbedarf umfasst. Damit kommt die Pflegeversicherung weg von der sog. Minutenpflege, die lediglich auf Verrichtungen abstellt, zu einem System, das den Bedarf stärker auf den Grad der Selbstständigkeit hin ausrichtet. Es liegen bereits gute Ansätze vor. Das BMG wird zum Verfahren einen Vorschlag erarbeiten. Die weitere Diskussion muss im Zusammenhang mit der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung gesehen werden."

'Ansätze' liegen vor. Ein 'Vorschlag zum Verfahren' wird erarbeitet. Die Finanzierung darf nicht vergessen werden. Was fehlt sind die Namen von Verantwortlichen und verbindliche Termine.
Mindestens seit 2003 wird die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs öffentlich diskutiert. Sie hat zum Ziel, bei der Einstufung in eine Pflegestufe die Interessen von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz besser berücksichtigen zu können. Dazu wurden wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben, umfangreich debattiert und Studien zu den Kosten durchgeführt.
Es scheint sehr schwierig zu sein, eine pflegewissenschaftlich fundierte Reform durchzuführen. Ohne viel bürokratischen Aufwand wäre eine schnelle Lösung möglich: Alle Versicherten, bei denen die eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, bekommen im Rahmen der Einstufung pauschal 30 oder 60 Minuten Zuschlag bei der Pflegezeit. Das brächte für manche eine höhere Pflegestufe. Auch die chronisch knappe Personalausstattung von Altenheimen würde entspannt.

Pflege - Wo ist politisches Handeln gefragt? Berichte von der Fachtagung auf den Internetseiten der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Unsere Informationssammlung zu Debatten um Reformen in der Pflege. Die damalige Gesundheitsministerin schlug vor pauschal 30 min zuzuschlagen: www.pflegereform.pflegestufe.info





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