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[16.11.2010]

Pflege steht für 2011 ganz oben

Schon im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass es, nach vielen Jahren der Vorbereitung, in mehreren wichtigen Bereichen der Pflegeversicherung Reformen geben soll. Minister Rösler: "Die Pflege wird 2011 sicher eines der dominierenden Themen in meinem Zuständigkeitsbereich. Nächstes Jahr legen wir los."

In einem offiziellen Interview spricht der Bundesminister für Gesundheit mehrere Themen an, die in Angriff genommen werden sollen.
Die Grundlage für den Umfang der Leistungen der Pflegeversicherung sind zur Zeit die Pflegestufen. Über die Höhe der Pflegestufe entscheidet in erster Linie der Zeitaufwand, der für Hilfen nötig ist. Die schwarz-gelbe Regierung will dies, entsprechend der Vorarbeiten der großen Koalition, umbauen. Statt auf Minuten soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff in Zukunft auf dem Grad der Selbstständigkeit aufbauen. Fünf Bedarfsgrade sollen die Grundlage für die Leistungen der Pflegeversicherung bilden.
Dazu legte das BMG 2009 eine große wissenschaftliche Studie vor, die belegt, dass die sinnvolle Neufassung der Pflegebedürftigkeit viel Geld kosten würde. Zur Finanzierung schweigt sich der Minister aus.
Zum Personalmangel in der Pflege will Philipp Rösler die seit Beginn der 1990er Jahre schwelende Fachdiskussion um die Zusammenfassung der drei Ausbildungsgänge Altenpflege, Kindergesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege beenden und entsprechende Entscheidungen treffen. Er weist darauf hin, dass es in der Pflege besonders wichtig ist, die Sprache der Pflegebedürftigen zu beherrschen. "Daher sollte es auch darum gehen, das im Inland vorhandene Potential an Fachkräften stärker zu heben. Das erfordert viel Energie."
Heute ist in den einzelnen Bundesländern die Finanzierung der Altenpflegeausbildung unterschiedlich geregelt. Viele ambulante Pflegedienste bilden gar nicht aus. Zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen wird nicht nur Energie brauchen, um die Hürden des Föderalismus zu überwinden und die Qualität der Ausbildung zu sichern, sondern auch Geld, um dies zu organisieren. Dazu sagte der Minister nichts. In Bayern wird die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit besonders deutlich: Dort sollen die Auszubildenden bald wieder monatlich 100 € Schulgeld pro Monat bezahlen. Dagegen wird seit Monaten protestiert.
Pflegeverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege - auch in der Folge von Gesundheitsreformen - kontinuierlich verschlechtert werden. Rösler unterstützt nicht nur den Mindestlohn, sondern fordert von den Arbeitgebern, durch attraktive Entlohnung bei den BewerberInnen zu punkten. Auch Maßnahmen gegen psychische Überlastung wie zum Beispiel Supervision schlägt er vor. Beides kostet das Ministerium nichts. Alle Seiten sind sich einig, dass über die nächsten Jahre viele tausend zusätzliche Stellen für qualifizierte Pflegekräfte entstehen werden. Ob die hier angedeuteten Maßnahmen den Mehrbedarf auch nur ansatzweise decken können? Zur Finanzierung von Krankenhäusern, zur Fachkraftquote in der Altenpflege, zu verbindlichen Personalschlüsseln macht er keine Aussagen.
Ein weiteres Thema, dass Rösler anspricht: "Pflegende Angehörige leisten enorm viel. Und gehen dabei oft an die Grenze ihrer eigenen Belastbarkeit. Es wäre daher vernünftig, die Angebote bei den Angehörigen-Kuren zu erweitern, damit sie wenigstens eine oder zwei Wochen im Jahr die Möglichkeit haben, aus dem Pflegealltag herauszugehen und sich zu regenerieren. Teilweise gibt es diese Möglichkeit schon. Aber hier sollte mehr getan werden. Auch als Signal an die Angehörigen, dass ihr Einsatz gesehen und anerkannt wird."
Wer mehr tun und wie das Mehr finanziert werden soll, bleibt offen.
Zu den Einnahmen der Pflegeversicherung sagt der Minister: "Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die bisherige umlagefinanzierte Pflegeversicherung zu ergänzen um eine kapitalgedeckte Komponente. Dazu gibt es drei Vorgaben: Sie muss kapitalgedeckt, individualisiert und verpflichtend sein. Wie das im Detail aussieht, werden wir dann erarbeiten. Dazu müssen Modelle entwickelt und durchgerechnet werden." Der Minister legt wert darauf, dass die Beiträge zu diesem kapitalgedeckten Teil der Pflegeversicherung Mündel- und Pfändungssicher sein müssten.
Wie schon bei der Krankenversicherung auch bei der Pflegeversicherung die gemeinsame Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schwächen, stößt auf breiten Widerstand der Opposition.

Wären diese Gedanken vor zwölf Monaten veröffentlicht worden, hätten sie Aufbruchstimmung ausgelöst. Jetzt darf man sich wundern: Hat die Regierungskoalition in den letzten Monaten zur Pflege gar nichts getan? Legt man jetzt erst los?
Misstrauisch macht auch, dass dem Minister nur drei Wochen nach diesem Interview, bei einem Termin mit dem Hamburger Abendblatt, die Unterstützung für pflegende Angehörige und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff keine Erwähnung wert sind. Von den Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege findet sich nur die Forderung nach Lohnsteigerung in den Berichten des Abendblatts.
Besonders beim Umstieg von den Pflegestufen auf die Bedarfsgrade gibt es Konfliktpotential. Ziel ist es, Menschen mit Demenzerkrankungen deutlich mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Schon Ursula Schmidt sprach in diesem Zusammenhang aber mehrfach von "kostenneutraler" Umsetzung dieser Reform. Das kann nur bedeuten, dass andere Menschen Kürzungen erwarten müssten.
Sicher ist, dass ein solcher Systemwechsel viele neue Begutachtungen durch den MDK und sehr umfangreiche Schulungsmaßnahmen in den Pflegeeinrichtungen nach sich ziehen würde ... das hilft weder beim Toilettengang oder Trinken noch wird dadurch ein Dekubitus verhindert.
Georg Paaßen

Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler plant umfassende Reformen in der Pflege, Interview auf den Internetseiten des Ministeriums vom 23.10.2010
Rösler kündigt Umbau der Pflegeversicherung an, Artikel im Hamburger Abendblatt vom 13.11.2010
Unser Beitrag Reform der Pflegestufen vom 26.5.2009
Die Zukunft der Altenpflege in Bayern existentiell bedroht: BRK kritisiert die Kürzung des Schulgeldausgleichs für Altenpflegeschüler, Presseerklärung des Bayerischen Roten Kreuz vom 11.6.2010
Welche politischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situaltion in Ausbildung und Pflege zu verbessern zeigt der Pflegepaket Niedersachsen Förderung der Ausbildung in der Altenpflege
Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung pdf Logo - Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der SPD (November 2010)
Deutscher Pflegerat warnt vor Aushöhlung der Fachkraftquote in Pflegeheimen, Presseinformation vom 9.11.2010





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