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[27.11.2010]

Selbstverwaltung schafft Scherbenhaufen

Seit einem Jahr werden bundesweit zu jedem ambulanten Pflegedienst und zu jedem Altenheim Pflegenoten veröffentlicht. Sie sollen es leichter machen, die Pflegequalität verschiedener Einrichtungen zu vergleichen. Das klappt nur unzureichend: die Notenbildung ist kompliziert und die Schreibarbeit an der Pflegedokumentation wird viel zu hoch bewertet. Alle Seiten fordern seit einem Jahr Reformen und die Selbstverwaltung von gesetzlichen Versicherungen und Pflegeanbietern sollte die nötigen Verbesserungen verhandeln. An diesem Auftrag sind die Interessenvertretungen nun gescheitert.

Seit Monaten verhandeln gesetzliche Versicherungen und die Verbände der Pflegeanbieter über Möglichkeiten, die Pflegenoten weiter zu entwickeln. Immer wieder wurde betont, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen dringend Unterstützung dabei bräuchten, die Pflegequalität verschiedener Einrichtungen miteinander zu vergleichen. Einig ist man sich auch, dass die jetzt gültige Fassung der Pflegetransparenzvereinbarungen (Das sind die Richtlinien für die Vergabe von Pflegenoten.) dringend verbessert werden müssen. Die Verhandlungen sind trotzdem gescheitert. Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes nannte den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sowie den Arbeitgeber- und Berufsverband der Privaten Pflege als Schuldige für den jetzigen Scherbenhaufen. Die beschuldigten Verbände konterten: "Regierung, Kassen und einige Pflegeverbände" trügen die Schuld. Diese hätten "ein ungeeignetes, unfaires Pflegenoten-System kosmetisch korrigieren und zementieren wollen".
Aus dem Umfeld von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verlautet der Minister sei zutiefst "empört", dass die Bemühungen der Selbstverwaltung gescheitert seien. Jens Spahn (CDU): "Ich habe keinerlei Verständnis, dass zwei Kleinstverbände eine zufriedenstellende Lösung blockieren". Es dränge sich der Eindruck auf, "dass die was zu verstecken haben". Von der SPD-Bundestagsfraktion ist zu lesen, man verurteile die Blockadehaltung der beiden Verbände "die weniger als fünf Prozent der Pflegeanbieter repräsentieren", an der eine Verbesserung der Pflegenoten nun gescheitert sei. "Der Gesetzgeber hat bei der Verbesserung der Pflegenoten bewusst auf die Beteiligung aller Vertragspartner gesetzt. Bevor Heimbewohner an gravierenden Pflegemängeln wie Flüssigkeitsunterversorgung oder Wundliegen leiden, muss die Bundesregierung nun schnell handeln. Mit einer Gesetzesänderung muss dafür gesorgt werden, dass auch ohne die Zustimmung von zwei kleinen Verbänden eine gute Pflegequalität gewährleistet wird."
Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, forderte vor zwei Wochen, beide Seiten sollten bis Ende November ein schlüssiges Konzept auf den Tisch legen, wie sie die Pflegenoten nachbessern wollten, sonst werde die Politik die Sache selbst in die Hand nehmen.

Aus Sicht des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wurden insgesamt die Empfehlungen aus dem pflegewissenschaftlichen Evaluationsbericht "zu wenig herangezogen. Ein daran ausgerichtetes systematisches Vorgehen statt zunehmend weniger sachlich begründbarer Nachjustierungen, wäre sicherlich der überzeugendere Weg für alle Beteiligten bei diesem schwierigen Unterfangen gewesen. Der aktuelle Abbruch der Verhandlungen in der Selbstverwaltung beinhaltet aber auch die Chance auf einen Neuanfang. Die Ergebnisse des Projektes 'Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe' der Universität Bielefeld werden Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Erkenntnisse aus diesem Forschungsprojekt ermöglichen mit einer neuen Sichtweise den gesetzlichen Auftrag umzusetzen, um Verbrauchern verständliche und vergleichbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Auf dem Weg zur Darstellung von Ergebnisqualität ist für den DBfK entscheidend, dass es bei den vergebenen Noten nicht zu einer Verwechselung von Dokumentationsdefiziten mit Versorgungsdefiziten kommt. Für den Verbraucher ist dies nicht unterscheidbar. Diesen kommt es darauf an, eine zuverlässige Aussage zur Qualität der Versorgung zu erhalten. Es besteht der gesetzliche Auftrag 'die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich Ergebnis- und Lebensqualität, für Pflegebedürftige und ihre Angehörige verständlich, übersichtlich und vergleichbar' darzustellen."

Kassen: Zwei kleine Verbände schuld am Scheitern der Pflege-TÜV-Gespräche, Ärztezeitung vom 25.11.2010
Verbesserung der Pflegenoten gescheitert – Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 25.11.2010
Wartung des Pflege-TÜV: Politik macht Druck, Ärztezeitung vom 15.11.2010
DBfK zum Scheitern der Verhandlungen zu den Pflegenoten: Krise birgt Chance für Neubeginn, Pressemitteilung vom 25.11.2010
Details zu den öffentlichen Diskussionen um die Pflegenoten auf unseren Seiten www.pflegenoten.info





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