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[14.12.2010]

Start ins Jahr der Pflegereformen

Der Bundesgesundheitsminister hatte geladen, um den Startschuss für sein "politisches Pflegejahr" 2011 zu geben. Nicht nur Pflegeeinrichtungen und Kassen konnten mit reden, sondern auch Vertretungen der Pflegenden und PatientInnen. Im Bereich der Pflege werden seit Jahren dicke Bretter gebohrt. Der Minister verspricht mit viel Elan Reformen voranzubringen.

Bundesgesundheitsminister Rösler hat es geschafft bei der Krankenversicherung Reformen umzusetzen, die seit vielen Jahren von FDP und aus Ärztenkreisen gefordert wurden und als schwer durchsetzbar galten. Für 2011 hat er angekündigt sich der Pflegeversicherung anzunehmen.
Das Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz nicht angemessen unterstützt werden, ist ein Geburtsfehler der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll die Grundlage für neue Bedarfsgrade bilden. Das hatte die große Koalition auf der Agenda. 2011 soll das umgesetzt werden.
In der ersten Amtszeit von Ulla Schmidt hatte sich Röslers Amtsvorgängerin die Entbürokratisierung, vor allem die Vereinfachung der Pflegedokumentation auf die Fahnen geschrieben. Die Arbeit eines dazu eingesetzten Runden Tisches ist bis heute nicht auf den Wohnbereichen angekommen.
Schwierigkeiten bei der Deckung der Ausgaben der Pflegeversicherung werden alle Jahre wieder öffentlich diskutiert, weil die behutsamen Veränderungen am System die Probleme nicht nachhaltig lösen konnten. Zusatzprämie oder Bürgerversicherung - Rösler will ersteres durchsetzen.
Die Berufsverbände mussten sich viele Jahre lang wie Rufer in der Wüste fühlen, wenn sie auf die stetig wachsenden Probleme bei der Personalgewinnung hinwiesen. Jetzt ist auch dieses Thema auf der Tagesordnung.
Vielfach zitiert wurden Röslers Anregungen, die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern, um den Beruf attraktiver zu machen. Dass in Deutschland offiziell 73000 Beschäftigte durch die Einführung des Mindestlohns in der Pflege profitieren, zeigt wie drängend dieses Thema ist. Rösler sprach jedoch nicht darüber, was er tun will, um die chronisch knappen Zahlungen von Kranken- und Pflegekassen aufzubessern. Bundesarbeitsministerin von der Leyen forderte die Pflegebranche auf, mehr Engagement für die Aus- und Weiterbildung zu zeigen. Andererseits liegt es im Verantwortungsbereich des Arbeitsministeriums, dass die Förderung des dritten Jahres von Umschulungen zur Altenpflegefachkraft gestrichen wird. Zu dieser Problematik war von der Ministerin nichts zu lesen.

Im Leitartikel der Badischen Zeitung (9.12.) wird vermutet, dass Ulla Schmidt dieser Tage ein Déjà-vu-Erlebnis habe. Sie hatte vor rund acht Jahren ein ganz ähnliches Unterfangen gestartet. Wie die Bedürfnisse von Verwirrten besser in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden können, wüßten die Beamten in Röslers Ministerium. In irgendeiner Schublade müsste die Expertise: "Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" von Mai 2009 noch zu finden sein.
EPD-Sozial schließt die Meldung zum Pflegedialog:
"Zur zukünftigen Finanzierung der Pflege wollte sich der Minister nicht äußern."

Auftaktveranstaltung des Pflege-Dialogs: Dr. Philipp Rösler will Pflegeberuf attraktiver gestalten, Pressemitteilung des Ministeriums vom 7.12.2010
Pflege: Minister für attraktivere Arbeitsplätze, epd-Sozial Artikel vom 10.12.2010
DPR begrüßt Auftakt zum Pflegedialog und verbindliche Aussagen Röslers für die Pflege in 2011, Pressemitteilung vom 7.12.2010
Leitartikel: Neuer Minister, alte Probleme, Leitartikel in der Badischen Zeitung vom 9.12.2010
Reform der Pflegestufen, unser Beitrag vom 26.5.2009





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