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[23.12.2010]

Quo vadis Pflegereform

Wird in der Politik über Reformen debattiert geht es fast immer um Geld und häufig darum Ausgaben zu kürzen. Das ist in der Pflege nicht anders. Jetzt hat sich ein Spitzenmanager der gesetzlichen Kassen zu Wort gemeldet und gefordert, dass es in 2011 neue Bedarfsgrade in der Pflegeversicherung geben soll - und dafür solle deutlich mehr ausgegeben werden.

Gernot Kiefer ist Spitzenmanager in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. In einem Interview hat er sich zu Eckpunkten der Pflegereform 2011 geäußert. Er weist darauf hin, dass Konsens darüber herrsche, dass die Bedürfnisse demenziell Erkrankter bisher nur unzureichend berücksichtigt werden. Ein unter Ministerin Schmidt erarbeitetes Konzept mit "Bedarfsgraden", die den Grad der Selbstständigkeit und nicht mehr der Zeitaufwand der Pflegenden zum Maßstab haben, wird von ihm gestützt. Ein so reformierter Begriff von Pflegebedürftigkeit werde kommen. Kiefer stellt heraus, dass eine kostenneutrale Reform bedeutete, dass den einen weggenommen würde, was Demenzkranke mehr bekommen sollen. Ein solches Vorgehen hält er für unrealistisch. Der Beirat zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hatte Szenarien zwischen 0 und 4 Mrd. Euro Mehrkosten vorgelegt. Kiefer meint, der Finanzbedarf werde deutlich unter 4 Mrd. liegen.
Zur Frage der Bildung eines kapitalgedeckten Anteils in der Pflegeversicherung weist der Spitzenmanager darauf hin, dass das Risiko "Pflege" und daraus entstehende Hilfsbedürftigkeit ungleich verteilt wären. Damit sei auch der Leistungsbedarf jedes Versicherten unterschiedlich. Wenn also die Politik zur Aufassung käme, es sei ein Kapitalstock nötig, dann müsse dieser folgerichtig kollektiv aufgebaut werden. Nur dann liesse sich ein Beitragsanstieg für alle Versicherten auffangen. Die Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, lehnt eine Kapitaldeckung grundsätzlich ab. "Das Geld reicht aus - erst recht, wenn man die private und die gesetzliche Pflegeversicherung zusammenführen und die Töpfe nicht mehr trennen würde", wird Fischer im Ärzteblatt zitiert.
Zum Fachkräftemangel verweist der Manager der Kassen auf die Pflegeanbieter. Niemand müsse sich über Personalnot wundern, wenn an manchen Orten noch nicht einaml der Mindestlohn gezahlt werde. Aber auch der Tariflohn (durchschnittlich 1700 bis 2700 Euro brutto) sei nicht gerade ein übermäßiger Anreiz.
Vom Kassenmanager kommt allerdings kein Wort dazu, dass in Pflegesatzverhandlungen Spielraum für Steigerungen gewährt würde, um höhere Gehältern zu finanzieren.

"Kapitalstock kollektiv aufbauen", Interview in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.2010
Kassen halten Pflegezusatzversicherung für unnötig, Artikel im Ärzteblatt vom 20.12.2010
Reform der Pflegestufen, unser Beitrag vom 26.5.2010
Eine Chronologie der Debatten zur Pflegereform der letzten Jahre finden Sie auf unseren Seiten www.pflegereform.pflegestufe.info





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