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[28.1.2011]

Eckpunkte für die Pflegereformen 2011

Der Bundesgesundheitsminister hat 2011 zu seinem "politischen Pflegejahr" erklärt und seine Agenda verkündet. Die Gelegenheit haben viele genutzt, um ihrerseits Pflöcke einzuschlagen. Hier versuchen wir den Stand der Debatte zur Eröffnung des Reformjahres zusammen zu fassen.

Einige Themen:

- Pflegenoten
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
-
Finanzierung

Zusammenfassung der öffentlichen Reformdebatte für den Monat
Februar 2011
März 2011
April 2011
Mai 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
Oktober 2011
November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Pflegenoten

Die Selbstverwaltung hatte 2008 den Auftrag angenommen ein verlässliches und transparentes System zu etablieren, dass es Pflegebedürftigen ermöglicht die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu vergleichen. Seit 2009 werden Pflegenoten veröffentlicht - und niemand ist wirklich zufrieden. Es gibt eine Flut von fachlich gut begründeter Kritik und von gerichtlichen Klagen.
Tatsächlich herrscht weitgehende Übereinstimmung zu wichtigen Veränderungen. Weil aber in der Selbstverwaltung einstimmige Beschlüsse nötig sind, konnten zwei Mini-Verbände Entscheidungen im Herbst verhindern und so die Weiterentwicklung des Systems kippen.
Im Januar rauscht der Blätterwald: "Koalition verschärft Pflege-TÜV" (SZ, 25.1.2011). Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Schiedsstelle, die angerufen werden muss, wenn sich die Selbstverwaltung nicht einigen kann. Jens Spahn (MdB, CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass sich die Koalition inhaltlich nicht in die Aufgaben der Selbstverwaltung einmische.
Das Gesetz über eine Schiedsstelle braucht noch Monate bevor es in Kraft treten kann. Dann muss die Stelle etabliert werden, um anschließend die Weiterentwicklung der Pflegenoten verhandeln zu können. Dann müssen für die PrüferInnen Richtlinien entwickelt und erprobt werden. Es ist nicht erkennbar, wann die ersten "Pflegenoten 2.0" veröffentlicht werden.

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Bisher können die Bedürfnisse von Menschen mit Alzheimer nur wenig bei der Einstufung in eine Pflegestufe berücksichtigt werden. "Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz", wie es im Sprachgebrauch der Pflegeversicherung heißt, sollen durch eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der der Einstufung zu Grunde liegt, besser gestellt werden. Die pflegewissenschaftlichen Grundlagen dafür liegen seit dem Frühling 2009 auf dem Tisch. Es soll statt drei Pflegestufen fünf Bedarfsgrade geben. Regierung, Opposition, Anbieter, Berufsverbände und Patientenvertretungen sind sich einig, dass dieses neue Verständnis von Pflege eingeführt werden soll. Es gibt auch bereits Untersuchungen, wie die MDK Leute im Begutachtungsalltag mit fünf Bedarfsgraden umgehen könnten.
Hilde Mattheis (MdB, SPD) betont, das die Grundlage des neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffs ein ganzheitliches Menschenbild bildet.
Gernot Kiefer, Spitzenmanager der Gesetzlichen Krankenversicherung, stellt heraus, dass eine kostenneutrale Reform bedeutete, dass den einen weggenommen würde, was Demenzkranke mehr bekommen sollen. Ein solches Vorgehen hält er für unrealistisch. Der Beirat zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hatte 2009 Szenarien zwischen 0 und 4 Mrd. Euro Mehrkosten vorgelegt. Kiefer meint, der Finanzbedarf werde deutlich unter 4 Mrd. liegen.

Pflegezeit

Pflegende Angehörige sind für Pflegebedürftige, aber auch für das Gesundheitssystem eine wichtige Stütze (mehr ...). Diese Leistungen sollen umfangreicher gefördert werden. Es werden Gesetzesvorlagen diskutiert, die Ansprüche auf die Freistellung von der Erwerbsarbeit regeln.
Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wirbt für ein eigenes Pflegezeitmodell. Die Grundidee ist, dass pflegende Angehörige beispielsweise für ein Jahr die Arbeitszeit auf 50% reduzieren, aber 75% ihres Gehalts bekommen. Im Folgejahr arbeiten sie dann Vollzeit, aber weiter für 75% des Gehalts.
Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) kritisiert, dass Familien immer seltener an einem Ort leben, weshalb teilweise Freistellung von der Arbeitsverpflichtung nur einer kleinen Gruppe helfen könnte. Darüber hinaus seien es vor allem Frauen die pflegen. So trage dieses Modell dazu bei, Frauen an den Herd zu binden. Die Grünen begründen ihre Forderung nach einer drei monatigen Pflegezeit (mit 300 bis 1000 Euro monatlich aus öffentlichen Kassen) damit, dass oft viele Wochen vergehen, bevor alle Hilfmittel und Dienstleistungen, die für eine ordentliche häusliche Versorgung nötig werden, tatsächlich organisiert sind.
In der SPD wurde beschlossen, falls die Bundestagswahl 2013 gewonnen werde, ein steuerfinanziertes Pflegegeld analog zum Elterngeld einzuführen. Heinz Lanfermann (MdB, FDP) bezeichnete das laut TAZ als "weiteres Kuriosum aus dem Wünsch-dir-was-Katalog der SPD ... Dafür ist kein Geld da." Jens Spahn (MdB, CDU) mag das noch nicht einmal kommentieren.

Personalmangel

Familienministerin Schröder und der Deutschen Pflegerat bezeichnen die zu geringen Zahl von Ausbildungsplätzen als eine Ursache für den Personalmangel in der Pflege. Man appelliert an die Pflegeeinrichtungen, heute und in Zukunft ihre besondere Verantwortung als Ausbildungsbetriebe wahrzunehmen. Hier sei auch jeder einzelne ambulante Dienst, jede stationäre Pflegeeinrichtung gefordert, im eigenen Interesse ihre Anstrengungen im zunehmenden Wettbewerb, um geeignete Nachwuchskräfte zu verstärken.
Es müssen den Pflegekräften attraktive Arbeitsbedingungen erhalten bzw. angeboten werden. Ziel ist einen ausdauernden Verbleib oder eine Rückkehr in den Pflegeberuf zu gewährleisten. Hierzu zählen gerade auch Bereiche wie Gesundheitsförderung, Fort- und Weiterbildung und Personalausstattung. Ferner sollen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um mehr Männer für die Pflegeberufe zu gewinnen. Initiativen wie der "Boys' Day" schaffen hier eine neue Aufmerksamkeit.
Pflegekräfte aus dem Ausland werben zu wollen habe wenig Aussichten auf Erfolg, meint Christine Haderthauer (CSU). Sie hält mehr davon die Gehälter der Pflegekräfte anzuheben.

Reform der Ausbildung in der Pflege

Seit Jahren gibt es Diskussionen und vielerlei Modellprojekte um die Zusammenlegung der dreijährigen Ausbildungsgänge zur examinierten Pflegefachkraft:
Kindergesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und die Altenpflege sollen zusammengelegt werden. Häufig werden zwei Jahre gemeinsame Jahre Basisausbildung diskutiert, nach denen im dritten Jahr die Spezialisierung auf eines der drei Examen erfolgen könnte.
Petra Crone und Mechthild Rawert (MdB der SPD) weisen darauf hin, dass bisher die Kinder- und die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege Ausbildungen anders finanziert werden als die Seminare der Altenpflege. Realistische Ansätze zur Kooperation, für ein stärkeres Engagement der Altenpflegeeinrichtungen und zu einer übergreifenden Finanzierung seien nicht erkennbar.
Mit viel Aufwand musste in den letzten Monaten darum gekämpft werden, die Kosten für das dritte Ausbildungsjahr in der Altenpflege, die nicht mehr von der Arbeitsagentur übernommen werden, aus anderen Steuertöpfen zu decken. In Hamburg verlangen einige Altenpflegeschulen immer noch Schulgeld. Die chronisch knappen Länderhaushalte gefährden auch anderswo die Qualität der Altenpflegeausbildung.
Die Berufsverbände im Deutschen Bildungsrat für Pflegeberufe fordern nicht erst seit 2006, dass die Pflegeausbildung in Deutschland dem internationalen Trend folgen und akademisiert werden sollte. Ministerin Schröder (CDU) unterstützt die Idee.

Finanzierung

Die Pflegeversicherung wird alle paar Jahre in Frage gestellt, weil die Einnahmen zu gering seien, um auch über die nächsten Jahrzehnte hinweg die Ausgaben zu decken. Nach aktuellen Berechnungen des Gesundheitsministeriums sollte der jetzige Beitrag von 1,95 Prozent (beziehungsweise 2,2 Prozent für Kinderlose) bis zum Jahr 2014 ausreichen. Spätestens dann müsse der Beitragssatz angehoben werden, auch wenn keine zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke beschlossen würden.
Seit Jahren setzt sich die FDP dafür ein, dass es zusätzlich zur gesetzlichen, umlagefinanzierten Pflegeversicherung, eine zweite Säule geben soll. Die Beitragszahler sollen mit der privaten Versicherungswirtschaft Zusatzverträge abschließen, um auch mit Kapitaldeckung für das Risiko pflegebedürftig zu werden vorzusorgen. Die Idee wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Doch zu den Details gibt es in der Koalition Streit. Christine Haderthauer (CSU) äußerte öffentlich Skepsis über die kapitalgedeckte Zusatzversicherung. Ihr Parteifreund Johannes Singhammer findet die umlagefinanzierte Pflegeversicherung müsse dringend zügig um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Er besteht darauf vier Grundsätze einzuhalten:
• Es müsse für die Beitragszahlenden sozial gerecht zugehen.
• Der bürokratische Aufwand um die zusätzlichen Gelder zu verwalten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.
• Es dürfe keine weitere Belastung des Bundesetats geben.
• Eine solche Kapitalreserve müsse für die BürgerInnen zukunftsfest sein und bleiben. Sie sei also vor staatlichen Zugriffen und Zweckentfremdung zu schützen.
Zur Frage der Bildung eines kapitalgedeckten Anteils in der Pflegeversicherung weist Gernot Kiefer (GKV) darauf hin, dass das Risiko "Pflege" und daraus entstehende Hilfsbedürftigkeit ungleich verteilt wären. Damit sei auch der Leistungsbedarf jedes Versicherten unterschiedlich. Wenn also die Politik zur Auffassung käme, es sei ein Kapitalstock nötig, dann müsse dieser folgerichtig kollektiv aufgebaut werden. Nur dann ließe sich ein Beitragsanstieg für alle Versicherten auffangen. Die Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, lehnt eine Kapitaldeckung grundsätzlich ab. "Das Geld reicht aus - erst recht, wenn man die private und die gesetzliche Pflegeversicherung zusammenführen und die Töpfe nicht mehr trennen würde", wird Fischer im Ärzteblatt zitiert.
Die drei Oppositionsparteien argumentieren auch bei der Pflege dafür eine Bürgerversicherung zu etablieren. So sollen alle Einkommensarten belastet werden. Mit diesen Einnahmen wäre es mögliche auch notwendige Ausweitungen der Leistungen, etwa für Demenzkranke, zu bezahlen.
Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bringt das Konzept einer "integrierten Pflegeversicherung" in die Debatte. Die Milliardenüberschüsse der privaten Pflegeversicherer könnten in einem ersten Schritt für den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen herangezogen werden. Darüber hinaus schlägt der DGB vor Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Familienangehörige aus Steuermitteln zu finanzieren.
Bundesgesundheitsminister Rösler möchte allerdings die Verhandlungen über die Finanzierung erst im Herbst 2011 führen, wenn sich geklärt hat ob und in welchem Umfang es Verbesserungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung geben wird.

Die Quellenangaben zu diesem Artikel finden Sie hier.



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