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[25.2.2011]

Begleitung zum Arzt inklusive

Die Heimaufsicht im Ostalbkreis hat ein Seniorenheim dazu verpflichtet die Begleitung zu Arztbesuchen zu gewährleisten. Wenn BewohnerInnen zum Arzt begleitet werden müssen und niemand anderes die Aufgabe übernehmen kann, muss das Heimpersonal mit. Ohne Aufpreis. Aber dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Facharztpraxen sind oft technisch hochgerüstet und ohne die Gerätschaften können die Menschen nicht sinnvoll behandelt werden. Beispielsweise sind Zahnärzte, die ans Krankenbett kommen eine Seltenheit. Auch desorientierte oder stark gehbehinderte BewohnerInnen von Seniorenheimen müssen bei Bedarf also in die Praxis. Auch dann, wenn sie Begleitung brauchen.
Im Alltag stellt sich dann die Frage: wer geht mit. Meist können sich die Angehörigen für zwei bis vier Stunden, die so ein Besuch leicht dauern kann, frei machen. Aber kann man verlangen, dass Angestellte sich dafür einen Urlaubstag nehmen? Was passiert bei Menschen, die keine Angehörigen haben?
Im Ostalbkreis hat eine Einrichtung die Begleitung in Rechnung gestellt und ist damit bei der Heimaufsicht auf Widerstand gestoßen. Ganz bürokratisch wurde ins Gesetz zur Pflegeversicherung (SGB XI) geschaut. Das "Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung" wird gesetzlich zur Grundpflege gezählt. Dazu gehören Hilfen, die zur "Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause notwendig sind und das persönliche Erscheinen des Antragstellers erfordern. Berücksichtigungsfähig"* sind zum Beispiel Arztbesuche. Also gehöre die Begleitung selbstverständlich dazu und dürfe nicht extra berechnet werden. Das Seniorenheim sah vor allem die ganz alltäglichen zusätzlichen Belastungen und hat gegen die entsprechende Anweisung der Heimaufsicht geklagt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage ab. Die Einrichtung müsse "im Bedarfsfall im Rahmen der Organisation des Arztbesuches außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher stellen, sofern der Zustand der Bewohner eine Begleitung erforderlich macht, für die Begleitung Dritte nicht in Anspruch genommen werden können und die medizinisch notwendige Behandlung in der Einrichtung selbst nicht durchgeführt werden kann." (aus der Pressemitteilung). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die bürokratische Sicht der Dinge hat in diesem Fall positive Auswirkungen für die Pflegebedürftigen. Sollte diese Auffassung grundsätzlich verbindlich werden, müssten die Einrichtungen in Zukunft freundlicher, mit mehr Aufwand um die Unterstützung von Angehörigen bitten. Am Ende bedeutet jede Begleitung außer Haus: intensive Einzelbetreung für einen Menschen und weniger Zeit für einige andere.

Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.2.2011

* "Es sind nur solche Maßnahmen außerhalb der Wohnung zu berücksichtigen, die unmittelbar für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause notwendig sind und das persönliche Erscheinen des Antragstellers erfordern. Berücksichtigungsfähige Maßnahmen sind das Aufsuchen von Ärzten zu therapeutischen Zwecken oder die Inanspruchnahme vertragsärztlich verordneter Therapien, wie z. B. Dialysemaßnahmen, onkologische oder immunsuppressive Maßnahmen, Physikalische Therapien, Ergotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, podologische Therapie." (BRi, Seite 73)



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