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[28.2.2011]

Das Jahr der Pflegereform

Der Bundesgesundheitsminister hat 2011 zu seinem "politischen Pflegejahr" erklärt und seine Agenda verkündet. Jetzt ist ein sechstel des Reformjahres vorbei. Ein weiterer Pflegegipfel ist gelaufen. Es wurden Forderungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger formuliert. Der VdK hat eine Kampagne gestartet: Pflege geht jeden an!

Einige Reformthemen:

- Pflegende Angehörige
- Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
- Finanzierung

Zusammenfassung der öffentlichen Reformdebatte für den Monat
Januar 2011
März 2011
April 2011
Mai 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
Oktober 2011
November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Pflege geht jeden an! - LogoPflegende Angehörige

Die meisten Menschen, die Pflege brauchen, bekommen die notwendige Unterstützung ganz oder überwiegend von pflegenden Angehörigen. Das gilt nicht nur in Deutschland. In Großbritannien wird die Situation ähnlich beschrieben (mehr ...). Der VdK schreibt:
"... dass rund vier Millionen Menschen in Deutschland von Angehörigen gepflegt und versorgt werden.
... dass pflegende Angehörige 37 Stunden pro Woche im Einsatz sind - unbezahlt und ohne Urlaub.
... dass Deutschland ohne pflegende Angehörige 3,2 Millionen mehr Vollzeit-Pflegekräfte benötigen würde.
Pflegende Angehörige sind eine Stütze der Gesellschaft. Mit seiner Kampagne "Pflege geht jeden an" setzt sich der Sozialverband VdK Deutschland dafür ein, ...
... dass pflegende Angehörige mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.
... dass pflegende Angehörige Pflege und Beruf besser vereinbaren können.
... dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bessere Versorgungs- und Beratungsangebote erhalten."
Aber auch, wenn Pflegeprofis zur Stelle sind, bleibt einiges für Angehörige zu tun. Die Siemens BKK hat die Daten zu 700 pflegenden Angehörigen analysiert. "Mit Blick auf die Zahl der chronischen und schwerwiegenden Krankheiten pro Person sind pflegende Angehörige deutlich kränker als der Durchschnitts-Deutsche - die Zahl der entsprechenden Diagnosen liegt um bis zu 51 Prozent höher! Pflegende Angehörige gehen öfter zum Arzt bzw. benötigen eine intensivere Behandlung und Betreuung, brauchen mehr Medikamente und mehr Hilfsmittel."
Weitgehende Einigkeit besteht darüber, pflegende Angehörige bei der gesetzlichen Rente besser zu stellen. Bundesminister Rösler denkt darüber nach, "gemeinsame Kuren von Pflegenden mit ihren Angehörigen nach dem Vorbild der Mutter-Kind-Kuren" zu fördern (aktuelles Angebot). Elisabeth Scharfenberg (Grüne) kontert: "Wichtiger ist es aber, Überforderungen vorzubeugen, die eine Kur erst nötig machen."
Die Deutsche Hospizstiftung fordert, die Angehörigen finanziell zu stärken. "Sie sollten auf jeden Fall 50 Prozent des Pflegegeldes behalten dürfen, selbst wenn der Pflegebedürftige von einem ambulanten Dienst versorgt wird." Zusätzlich wird gefordert die bestehende Finanzierung der" Verhinderungspflege auszuweiten. Bisher können, wenn die Pflegenden Angehörigen erkrankt sind oder in den Urlaub fahren möchten, Kosten für einen ambulanten Pflegedienst oder ein Heim bei der Pflegekasse für bis zu 28 Tage im Jahr beantragt werden. "Für eine so anstrengende Arbeit, die an allen sieben Tagen in der Woche geleistet wird, muss die Kasse die Kosten für drei Monate im Jahr erstatten", fordert der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch.

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Seit Jahren werden die Bedingung für Leiharbeit flexibilisiert. Inzwischen sind vielfach Stimmen zu hören, die auch in der Pflege die Leiharbeit als Instrument zur Lohndrückerei bezeichnen. Der Mindestlohn für die Pflege ist so niedrig angesetzt, dass er für Fachkräfte nicht viel bringt. Die SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Stammbelegschaften und Leiharbeitskräfte. Das sei "nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine gesundheitspolitische Notwendigkeit."

Reform der Ausbildung in der Pflege

Im Januar konnten wir berichten, dass Familienministerin Schröder sich dafür einsetzt, die Pflegeausbildung an die Hochschulen zu bringen. Ein paar Wochen später spricht sie darüber, wie sie sich vorstellt mehr Menschen für den Pflegeberuf zu interessieren. Sie möchte mehr Männer für den Pflegeberuf gewinnen. In der Vergangenheit bot der Zivildienst für viele Männer den Einstieg in die Pflege. Die Ministerin hofft auf den neuen Bundesfreiwilligendienst. Außerdem möchte sie Männer aus bildungsfernen Schichten, mit schlechten Zeugnissen in den Pflegeberufen unterkommen lassen. Wer sich als Pflegehelfer bewähre, solle in der Zukunft "unabhängig von den Schulnoten die Chance erhalten, sich zum Altenpfleger weiterbilden zu lassen." Die Altenpflegeausbildung ist Ländersache, wie vieles andere in der Altenpflege. So haben sich Rösler, von der Leyen und Schröder darauf geeinigt "demnächst" mit den zuständigen Länderminstern in Kontakt zu treten ...
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bringt eine andere Idee in die Debatte: Wer 10 Jahre in der Pflege gearbeitet hat, soll ohne weiteres zur Examensprüfung zugelassen werden - statt zwei bis drei Jahre mit Ausbildungsvergütung und -status verbringen zu müssen. Vor Ort wartet man nicht auf politische Entscheidungen:
"Die TÜV Rheinland Akademie in Berlin-Neukölln kann offenbar Wunder wirken. In wenigen Tagen startet dort die Schulung zum Pflegeassistenten. Sie soll in fünf Monaten zum Know-how in der Grund- und Behandlungspflege führen, inklusive Führerscheinerwerb." Das ist beim DBfK zu lesen. Solche Schmalspur Angebote bekommen von Anja Kistler (DBfK Nordost) die Note "verantwortungslos".

Pflegezeit

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wirbt für ein eigenes Pflegezeitmodell. Dazu schreibt der Sozialverband Deutschland: "Genau betrachtet, bleibt von dem Modell nicht viel mehr übrig als ein faktisch inhaltsleeres Gesetz. So sind die im Familienpflegezeit-Gesetz geschaffenen Regelungen für die Mehrzahl der Pflegepersonen irrelevant. Nur ein äußerst geringer Personenkreis würde davon profitieren, so vor allem besser verdienende Erwerbstätige. Die Regelungen gelten zudem grundsätzlich nicht für pflegende Angehörige, die nicht mehr erwerbstätig sind oder die nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe wohnen. Der Gesetzentwurf sieht zudem keinen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit vor; vielmehr gilt diese nur bei entsprechender Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Anstatt pflegende Angehörige umfassend zu entlasten, macht das durch die Ministerin vorgeschlagene Modell die Angehörigenpflege weiter zur Privatsache." Die Grünen schlagen eine dreimonatige Pflegezeit mit kompletter Freistellung vom Beruf, für Berufstätige vor, die Pflegeaufgaben nicht dauerhaft übernehmen können oder wollen. "In dieser Zeit können sie die Pflege ihrer Angehörigen organisieren. Damit sich das alle leisten können, soll in dieser Zeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung gezahlt werden."

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Hierzu war im Februar nichts Neues zu lesen.

Personalmangel

Im Bundeskabinett verabredeten Kristine Schröder, Ursula von der Leyen und Philipp Rösler auf der Basis der bekannten Vorschläge (mehr) weitere Gespräche mit Bildungsministerin Annette Schavan und Ländervertretern sowie Verbänden, um die Kapazitäten bei der Pflege auszubauen. Anschließend wollen sie in Gespräche mit Verbänden und Arbeitgebern treten.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen tritt darüber hinaus für die Lockerung der Zuwanderungsregeln für Pflegekräfte ein. Andreas Westerfellhaus vom Deutschen Pflegerat sieht Zuwanderung grundsätzlich positiv: "Jede professionelle Pflegekraft, die zu uns kommt und qualifiziert pflegen will, ist herzlich willkommen. Allerdings fordern wir Transparenz. Patienten und Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass die Krankenschwester aus Osteuropa auch über die Qualifikation einer Krankenschwester verfügt." Bei der Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen harpert es in Deutschland.

Finanzierung

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher erklärt: "Die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung lehnt der VdK ab". Ein Sozialausgleich für Geringverdiener wäre auch hier kompliziert und bürokratisch. Der VdK kritisiert darüber hinaus, das beim so genannten Zusatzbeitrag die Arbeitgeber einmal mehr aus der gemeinsamen Verantwortung entlassen werden. "Es ist mir unverständlich, wie man angesichts der letzten Finanzkrise noch auf Kapitaldeckung zur Finanzierung eines allgemeinen Lebensrisikos setzen kann. Schon heute müssen viele Lebensversicherer ihre Zinsversprechen von Jahr zu Jahr nach unten korrigieren. Statt die Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben, müssen die Ressourcen des Systems genutzt werden ... Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von circa 19 Milliarden Euro in einen Solidarausgleich zur Finanzierung zusätzlicher Pflegeleistungen für alle gesetzlich und privat Pflegeversicherten einfließen zu lassen", so die Präsidentin des VdK. "Für die privat Pflegeversicherten würde sich durch diesen Ausgleich der unterschiedlichen Risiken nichts ändern, da die Versicherten in der gesetzlichen wie in der privaten Pflegeversicherung im Pflegefall völlig identische Leistungen bekommen, die gesetzlich festgelegt sind ... Durch eine Heranziehung der Rücklagen für einen Risikoausgleich könnte man die steigenden Pflegekosten auf lange Sicht solide finanzieren."
Die FDP Bundestagsabgeordneten Hermann-Otto Solms und Heinz Lanfermann verkünden "Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern!". Elisabeth Scharfenberg weist darauf hin, dass es einen breiten Konsens darüber gibt, dass zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung nötig sind. Die Forderung von Solms und Lanfermann läuft also darauf heraus, dass die Versicherten allein zahlen oder Leistungen an anderer Stelle gekürzt werden müssten. Das sei "ungeheuerlich". Max Straubinger (CSU) kommentiert den FDP Vorstoß: "Entweder wir lassen in der Pflege alles wie es ist, oder wir brauchen mehr Geld."
Minister Rösler bleibt dabei, dass erst geklärt werden soll, welche Reformen nötig sind, bevor - im Herbst - die Finanzierung zu klären sei. Karl Lauterbach (SPD) wirft Philipp Rösler "Wählertäuschung" vor, weil über's Geld erst nach den Landtagswahlen entschieden werden solle.

Die Quellenangaben zu diesem Artikel finden Sie hier.



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