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[31.3.2011]

Das Jahr der Pflege

Bundesgesundheitsminister Rösler hat 2011 zu seinem "politischen Pflegejahr" erklärt. Dazu hat er die Reihe "Pflegedialog" erfunden. Im März war das Thema: Entbürokratisierung. Willi Zylajew (MdB, CDU) freut sich: seit Blüm sei Rösler der erste Minister, der die Pflege zu seinem persönlichen Anliegen gemacht habe.

Einige Reformthemen:

- Pflegende Angehörige
- Entbürokratisierung in der Pflege
- Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
- Finanzierung

Zusammenfassungen der öffentlichen Reformdebatte für
Januar 2011
Februar 2011
April 2011
Mai 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
Oktober 2011
November 2011
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Pflegende Angehörige

Im Zusammenhang mit dem Pflegedialog beim Gesundheitsminister sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher: "Die Beratung der Betroffenen muss dringend verbessert werden." Deshalb sei es besonders wichtig, dass der flächendeckende Aufbau der Pflegestützpunkte vorankomme. Rösler kündigte an die Bundesmittel zur Förderung des Aufbaus der Pflegestützpunkt zu verlängern.
Zur seit Jahren schwelenden Debatte um die Einnahmen betonte der Vorsitzende des DAK-Verwaltungsrats, Hans-Peter Stute wie wichtig Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und Angehörige seien.

Entbürokratisierung in der Pflege

Im März stand das Thema Entbürokratisierung auf der Tagesordnung des Pflegedialogs.
Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) schreibt dazu: "Eine vernünftige Dokumentation gehört zu einem professionellen Pflegeprozess. Sie ist unabdingbar, um gute Pflegequalität zu sichern. Überbordende Bürokratie in Pflegeeinrichtungen sollte aber abgebaut werden, " sagte Stefan Gronemeyer vom MDS am 18. März im Anschluss an den Pflegedialog. "Zu der von Leistungserbringern erhobenen Kritik, die Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) trügen zu unnötiger Bürokratie bei, sagte Gronemeyer: 'Alle Einrichtungen wissen aufgrund der seit diesem Jahr jährlich vorgeschriebenen Prüfungen, dass sie jederzeit überprüft werden können und dass die Prüfergebnisse veröffentlicht werden. Mehr und mehr Einrichtungen nehmen daher die an sie gestellten Qualitätsanforderungen deutlich ernster als in der Vergangenheit. Zentraler Prüffokus bei den MDK-Prüfungen ist die unmittelbare Versorgungsqualität der pflegebedürftigen Menschen und nicht sinnfreie Dokumentation. Dokumentation ist Basiselement eines guten Versorgungsprozesses und gerade in der Pflege ein unverzichtbares Instrument der Arbeitsorganisation und Qualitätssicherung." Allerdings werde in den Einrichtungen "häufig mehr als erforderlich" dokumentiert. "Die Dokumentation muss handlungsleitend für den Pflegeprozess sein. Studien zeigen darüber hinaus, dass der Aufwand für Dokumentation und Planung in Pflegeheimen zwischen fünf und zehn Prozent liegt. 'Die von Leistungserbringern und ihren Verbänden erhobene Klage, 30 oder sogar 40 Prozent der Arbeitszeit in der Pflege würde für Verwaltungstätigkeit aufgebracht, halten wir daher schlicht für eine Übertreibung. Außerdem fehlt es bisher an einem Vorschlag der Pflegeverbände für eine vernünftige Pflegedokumentation', so Gronemeyer."
"An etlichen Beispielen wurde dargestellt, mit welch ausufernder Bürokratie und überbordenden Dokumentationsanforderungen Pflegende vielfach belastet sind. Dies habe zur Folge, dass für die eigentliche Tätigkeit, die Pflege der Patienten und Bewohner, immer weniger Zeit verbleibe, so Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates e.V. (DPR) ... Westerfellhaus machte jedoch deutlich, dass Entbürokratisierung dabei keinesfalls eine Abkehr von notwendiger Dokumentation im Rahmen der Qualitätssicherung sein dürfe. Vielmehr verständigte man sich darauf, dass Ziel eine 'Harmonisierung' der unterschiedlichen Rechtsvorschriften, Gesetze und Kontrollen sein müsse. In der Sache waren sich die Teilnehmer der Dialogveranstaltung einig: Seit Jahren lägen umfangreiche Studien, wie z.B. 'Runder Tisch Pflege', AG 3, zum Thema Entbürokratisierung in der Pflege (September 2005) und Vorschläge zur Entlastung vor. Es komme nun darauf an, diese zu bündeln und umzusetzen. Transparenz müsse geübt, überzogene bürokratische Anforderungen jedoch eingedämmt werden."
Auch koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Kontrollbehörden wurde mehrfach angemahnt. Diese Forderungen sind nicht neu, sie wurden in den letzten 10 bis 20 Jahren immer wieder formuliert. Die Reaktion des Ministers beschreibt der DPR so:
"Dr. Rösler hat angekündigt, zu Fragen der Entbürokratisierung in der Pflege zeitnah eine beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angesiedelte Ombudsstelle einzurichten. Diese soll - zeitlich befristet - als Stabsstelle im BMG die unterschiedlichen Anregungen und Vorschläge sammeln und für ein avisiertes Gesetzgebungsverfahren entsprechend aufbereiten."

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Im März wurde ein neues gemeinsames Angebot von Bund, Ländern und gesetzlicher Unfallversicherung der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus der Selbstdarstellung: "Die Anforderungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz sind komplex. Nutzen Sie jetzt
www.gesund-pflegen-online.de.
Es lohnt sich für Sie. Denn Unternehmen mit gesunden und motivierten Pflegekräften können die Herausforderungen des Marktes besser bewältigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft erhalten. Eine gelebte Präventionskultur ist ein echtes Unternehmensplus: Sie steigert nicht nur Ihre Attraktivität als Arbeitgeber, sondern ist ein wichtiges Kriterium für Pflegebedürftige und deren Angehörige bei der Auswahl der Dienstleistung Pflege.

Hier sei auch auf die seit Jahren laufende Kampagne
Aufbruch Pflege - Moderne Prävention für Altenpflegekräfte
der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege hingewiesen, die sich an Pflegekräfte und Arbeitgeber richtet.

Reform der Ausbildung in der Pflege

Hierzu war im März nichts Neues zu lesen.

Pflegezeit

Hierzu war im März nichts Neues zu lesen.

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Alle Fraktionen im Bundestag und die meisten Interessengruppen sind sich einig: Bei der Einstufung in eine Pflegestufe soll es in Zukunft nicht mehr um Minutenzählerei gehen. Einigkeit besteht auch darüber, dass die Reform den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Bedarfsgrade bringen soll, die 2009 im Bericht des "Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" vorgeschlagen wurden.
Aber wann? Die Zeitschrift "Das Parlament" berichtet:
Man werde sich dafür die nötige Zeit nehmen, betonte Willi Zylajew (MbB, CDU). Christine Aschenberg-Dugnus (MdB, FDP) fühlt sich berufen zu betonen, dass bei der neuen Definition der Pflege nicht die zukünftige Finanzierung außer Acht gelessen werden dürfe. Aus der Opposition forderte Hilde Mattheis (MdB, SPD) die Reform müsse "sehr schnell und ganz gezielt" umgesetzt werden. Kathrin Senger-Schäfer (MdB, Die Linke) warf der Regierung vor die Finanzdebatten nur wegen der Landtagswahlen auf die lange Bank zu schieben. Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) bescheinigt Rösler eine "Strategie des Nichtstuns". Weil die Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke unstrittig sei, müssten logischer Weise auch die Einnahmen erhöht werden. Das verweigere die FDP. So stehe die Frage im Raum, in welchen Bereichen die FDP die Leistungen kürzen wolle.

Das Gesundheitsministerium betonte, wie schon in den letzten Monaten, zuerst solle über Reformen und nötige Leistungsanpassungen diskutiert werden, bevor die Frage der Finanzierung geklärt werde.

Personalmangel

Das Institut Arbeit und Technik (IAT) (Gelsenkirchen) hat eine Studie zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen, speziell in der Gesundheitswirtschaft veröffentlicht. Es wird beschrieben, dass die von Frauen dominierten Gesundheitsberufe für Wiedereinsteigerinnen grundsätzlich attraktiv seien. Besonders, wenn flexible Arbeitszeiten im Vordergrund stehen und schwere körperliche Tätigkeiten nicht verlangt werden. Leider werden auch im Gesundheitssektor die Gehälter seit Jahren real gesenkt.
Das IAT weiter: Aus den Forschungen der letzen Jahren zum Wiedereinstieg in den Altenpflegeberuf wird deutlich, dass die professionelle Pflege gravierenden Veränderungen unterliegt. Wer nach Jahren in die Pflege zurückkehrt erlebt manchmal einen 'Praxisschock'. Das IAT empfiehlt deshalb, den Wiedereinstieg systematisch zu begleiten.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass in den untersuchten Betrieben im Ruhrgebiet bisher kaum gezielt um WiedereinsteigerInnen geworben wird. Hier könne bei der Personalsuche gepunktet werden.

Finanzierung

Die Ärztezeitung titelt am 30.3.: "Koalition verliert sich bei Pflege in Kakofonie" und meint dabei die Debatten um die Finanzierung. Zylajew, Spahn (MdB, CDU) und Singhammer (MdB, CSU) halten eine Beitragserhöhung für nötig sind sich aber über die Höhe nicht einig. Heinz Lanfermann (MdB, FDP) warnt vor höheren Lohnnebenkosten und will keine Belastungen der Arbeitgeber.
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse plädiert für eine Reform der Pflegeversicherung innerhalb des bestehenden Systems und argumentiert gegen eine Systemumstellung. "Das umlagenfinanzierte System hat sich bewährt. Die zukünftige Finanzierung von Pflege darf nicht privatisiert und zum Spielball wirtschaftlicher Schwankungen am Kapitalmarkt werden", sagte der Vorsitzende des DAK-Verwaltungsrats, Hans-Peter Stute anlässlich des 4. bundesweiten Pflegetages der DAK in Berlin.

Die Quellenangaben zu diesem Artikel finden Sie hier.



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