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[30.4.2011]

Das Jahr der Pflege

Bundesgesundheitsminister Rösler hat 2011 zu seinem "politischen Pflegejahr" erklärt. Dazu hat er die Reihe "Pflegedialog" erfunden. Im April war das Thema: Demenz. Dominiert wurde die Diskussion im April allerdings von Röslers Aufstieg an die FDP Parteispitze, was ihm wenig Energie für eine Pflegereform lassen dürfte. Die CDU Fraktion hat sich mit Eckpunkten profiliert, die stellenweise noch hinter dem Koalitionsvertrag zurück bleiben.

Einige Reformthemen:

- Pflegende Angehörige
- Entbürokratisierung in der Pflege
- Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
- Finanzierung

Zusammenfassungen der öffentlichen Reformdebatte für

Januar 2011
Februar 2011
März 2011
Mai 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
Oktober 2011
November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Pflegende Angehörige

Ulrike Mascher (VDK) weist auf schwerwiegende Benachteiligung von Angehörigen hin, die Demenzkranke pflegen bei denen keine Pflegestufe anerkannt wurde. Sie haben kein Anrecht auf Zuschüsse der Pflegeversicherung für "Entlastungsangebote wie Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ... 'Dabei sind sie häufig rund um die Uhr – oft genug zum Nulltarif – im Einsatz und häufig stärker belastet als die Angehörigen anerkannt Pflegebedürftiger', sagte Mascher." (Fairness für Demenzkranke)

Entbürokratisierung in der Pflege

Seit 2009 werden allen Einrichtungen, die mit den Pflegekassen abrechnen, Pflegenoten gegeben. Sehr früh kam das Prüfverfahren unter Beschuss: "Der bürokratische Aufwand, der mit den Qualitätsprüfungen verbunden ist, ist gigantisch. Nicht nur die Pflegedokumentation - unbestritten wichtig als professionelles Arbeitsmittel in der professionellen Pflege - wird mit Blick auf die Qualitätsprüfungen zum Zeitfresser, auch die Prüfungen selbst und die Auseinandersetzung mit den Prüfinstanzen binden Zeit und mindern die Zuwendung für den Menschen, um den es geht. Der Aufwand für die Qualitätsprüfungen und die Ermittlung von Pflegenoten steht in keinem Verhältnis zum Ertrag für die auf Pflege angewiesenen Menschen." So steht es in der Erklärungen zum Aufruf Nein zu Pflege-Noten, den Thomas Klie zusammen mit Franz J. Stoffer am 31.3.2011 veröffentlicht hat. In dem Aufruf wird die Kritik zu zehn Argumenten gebündelt.
Es wird gefordert: "… dass bis auf weiteres von den Pflegenoten und dem Transparenzverfahren Abstand genommen und die Umsetzung, Veröffentlichung und Bewertung ausgesetzt wird. An die Stelle der Veröffentlichung von Pflegenoten sollten, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Projekte zur Entwicklung von Ergebnisqualitätsindikatoren in der stationären Pflege, risikosensible und teilhabeorientierte Indikatoren treten." Von Seiten der Parteien wurde auf diesen Aufruf kaum reagiert.
Eine neue Prüfinstanz klopft - in der Regel unangemeldet - bei Pflegeeinrichtungen an: Der Zoll. "Im Mittelpunkt der Kontrollbesuche steht die Einhaltung der Pflege-Mindestlohn-Regelung … Überprüft wird insbesondere, ob die Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingehalten werden. Hierzu werden relevante Betriebsunterlagen, wie zum Beispiel Arbeitsverträge, Dienst- und Tourenpläne, Lohnjournale oder Leistungsnachweise, eingesehen" (Zoll prüft Pflegedienste). Es steht zu erwarten, dass die Zollbeamten wieder eigene Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen stellen - der bürokratische Aufwand wird dann weiter steigen.

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Mit der Pflegereform 2008 wurden die Expertenstandards für alle Pflegeheime und Pflegedienste in Deutschland unmittelbar verbindlich. Im Februar 2011 trafen sich in Berlin PflegeexpertInnen, um über die weitere Umsetzung der Expertenstandards im Pflegealltag zu beraten. „In acht Arbeitsgruppen wurde ... der Frage nachgegangen, welche Erfahrungen zur nachhaltigen Implementierung von Expertenstandards in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege vorliegen … [Es wurde] deutlich, wie sehr die Umsetzung der Expertenstandards durch den vielerorts vorherrschenden Pflegenotstand erschwert wird. Neben der quantitativ wie qualitativ unzureichenden Personalausstattung und der daraus resultierenden hohen Personalfluktuation besteht ein weiteres großes Problem darin, dass die Schlüsselpositionen in der Pflege aus Kostengründen häufig nicht mit den Bestqualifiziertesten besetzt sind und die vorhanden Ressourcen nicht optimal genutzt werden können." In der Folge sind diejenigen, die sich dafür einsetzen qualifizierte Pflege zu leisten um so mehr belastet (Für gute Pflege fehlen Fachkräfte).
Aus CDU Kreisen wurde mal wieder in die Debatte geworfen, dass doch Hartz IV EmpfängerInnen zur Arbeit in der Pflege heran gezogen werden sollten. Dazu schreibt Burkhard Zieger (DBfK): "Langzeitarbeitslose in die Pflege und die Legitimation bestehender Unterstützungsangebote als Aufwertung der Pflege zuverkaufen, manifestiert eine 'satt und sauber-Pflege', die mit einem professionellem Pflegeverständnis nichts gemein hat – und ist eine Ohrfeige für beruflich Pflegende und der blanke Zynismus, wenn man nur auf die Versorgungssituation der Pflegeempfänger schaut" (www.good-care.de am 19.4.2011).

Ab dem 1. Mai 2011 genießen ArbeitnehmerInnen aus der ganzen EU auch in Deutschland Freizügigkeit. "'Was wir brauchen ist gute Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke anlässlich eines entsprechenden ver.di-Aufrufs zu einer Unterschriftenaktion im Gesundheitswesen … Ziel müsse es sein, bei der grenzüberschreitenden Einstellung von Beschäftigten in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens ethische Grundsätze einzuhalten und unlautere Praktiken auszuräumen. Es gelte, eine hohe Versorgungsqualität ebenso wie etwa Fairness, Transparenz und Qualifikation sicherzustellen." ("Gute Arbeit" in der Pflege)

Die Caritas in Oldenburg bietet ab dem 1. Mai an, für Privathaushalte ganz legal Haushaltshilfen aus Polen zu vermitteln. Sie beschreiben viele der Probleme, die sich Familien stellen (Caritas vermittelt polnische Haushaltshilfen).

Reform der Ausbildung in der Pflege

Hierzu war im April nichts Neues zu lesen.

Pflegezeit

Hierzu war im April nichts Neues zu lesen.

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der letzte "Pflegedialog" lief im April unter der Überschrift Demenz. Alle Fraktionen im Bundestag und die meisten Interessengruppen sind sich einig: Bei der Einstufung in eine Pflegestufe soll es in Zukunft nicht mehr um Minutenzählerei gehen. Einigkeit besteht auch darüber, dass die Reform den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Bedarfsgrade bringen soll, die 2009 im Bericht des "Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" vorgeschlagen wurden.
Die Zahlen des Medizinischen Dienstes Spitzenverband Bund der Krankenkassen (MDS) zeigen, dass mehr als ein Drittel der Personen, die einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt haben in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind. "Diese Zahlen werden aufgrund der anstehenden Altersverschiebungen in der Zukunft noch ansteigen. Derzeit leiden ca. 1,2 Millionen Menschen an einer dementiellen Erkrankung. 'Wir brauchen ein breit angelegtes und gut abgestimmtes Versorgungsangebot für Menschen mit Demenz. Dazu sind die niedrigschwelligen Entlastungs-, Unterstützungs- und Beratungsangebote weiter auszubauen. Menschen mit Demenz wollen und sollen möglichst lange in ihrem häuslichen Umfeld bleiben können …'", forderte Dr. Pick, Geschäftsführer des MDS. "Für die Pflege von Menschen mit Demenz hat außerdem die Einführung des neuen Pflegebegriffs zentrale Bedeutung … 'Der neue Pflegebegriff wird Impulse für die verbesserte Versorgung der Menschen mit Demenz setzen und die seit langem bestehende Ungleichbehandlung von somatisch Erkrankten und demenziell oder psychisch erkrankten Menschen aufheben'", so Pick (Mehr für Demenzkranke).
"Eine weitere Verzögerung der dringend notwendigen Neudefinition des Pflegebegriffs sei nicht mehr nachvollziehbar. Darüber werde bereits seit Jahren fachlich diskutiert … 'Wir brauchen eine passgenauere Leistungsgewährung, eine schnelle Anerkennung der besonderen Bedarfe von Demenzerkrankten und eine dauerhaft nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung. Wer hier Zeit vertrödelt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht'", betonte die nordrhein-westfälische Ministerin für Pflege und Gesundheit, Barbara Steffens (Pflegegipfel? Zeitverschwendung!).
"Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche Pflegerat (DPR), die Eckpunkte der Bundestagsfraktion der Unionsparteien zur Kenntnis genommen. ‘Diese Eckpunkte beinhalten nichts Neues, im Gegenteil: beim Pflegebedürftigkeitsbegriff bleiben sie sogar hinter dem Koalitionsvertrag zurück“, sagt Franz Wagner, Vizepräsident des DPR (Pflegeprofis befürchten Flickschusterei).
Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kommentiert den Pflegedialog bei Minister Rösler: "Es ist eine eklatante Benachteiligung, dass Menschen mit Demenz trotz ihres hohen Betreuungs- und Hilfebedarfs keine oder nur eine niedrige Pflegestufe erhalten ... Menschen mit Demenz haben häufig einen Hilfe- und Betreuungsbedarf, der über den normalen Hilfebedarf hinausgeht. Auch kognitive und kommunikative Einschränkungen müssen berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit geht", fordert Mascher. "Zudem sei es eine Benachteiligung, dass pflegende Angehörige von Demenzkranken, bei denen keine Pflegestufe anerkannt wurde, kein Anrecht darauf haben, – von der Pflegeversicherung zumindest bezuschusste – Entlastungsangebote wie Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zu bekommen. 'Dabei sind sie häufig rund um die Uhr – oft genug zum Nulltarif – im Einsatz und häufig stärker belastet als die Angehörigen anerkannt Pflegebedürftiger', sagte Mascher." (Fairness für Demenzkranke)

Personalmangel

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bezweifelt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai eine Entspannung beim Fachpersonalmangels in der Pflege bringen wird. "Wer auswandern wollte, hat dies bereits seit der Öffnung anderer EU-Länder (außer Österreich) 2006 getan. Die vergleichsweise schlechten Arbeitsbedingungen in der deutschen Pflege sind allgemein bekannt, osteuropäische Fachpersonen orientieren sich daher eher in andere Länder," sagt DBfK-Referentin Claudia Pohl. Pohl sieht auch wenig Anlass um Dumpinglöhne zu befürchten, "da die Mindestlohnverordnung für alle Beschäftigten gelte, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege ausüben." (Kein Ansturm aus Osteuropa)
CDU Abgeordnete schlagen vor ein Konzept aus Österreich nachzubauen. Dort sei die Beschäftigung von Personal aus Nicht-EU-Staaten in der häuslichen Umgebung legal, wenn zwischen 800 und 1000 Euro pro Monat plus Kost und Logis gezahlt würden. Dann übernehme die östereichische Pflegekasse Kosten für die Sozialversicherung der Betreuungskräfte. "Diese Regelung ist deutlich günstiger als die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes oder ein Heimplatz und stärkt das Prinzip ambulant vor stationär", zitiert die FR. (Die Pflege geht vor). Die Reaktionen auf diese Idee sind gemischt. Einerseits wird gelobt, dass die vielen tausend Illegalen, besser gestellt werden sollen - andererseits bleibt es wichtig auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die bei der Beschäftigung von wenig qualifizierten Haushaltshilfen entstehen können (Caritas vermittelt polnische Haushaltshilfen).

Finanzierung

Nach dem öffentlichen Streit um die Finanzierung der Pflegereform im März äußert sich im April auch Minister Rösler. Er verweist auf den Koalitionsvertrag: "Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit. Damit schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Es liegen bereits gute Ansätze vor, die Pflegebedürftigkeit so neu zu klassifizieren, dass nicht nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch anderweitiger Betreuungsbedarf (z. B. aufgrund von Demenz) berücksichtigt werden können." [ Was sonst noch zum Thema Pflege im Koalitionsvertrag steht... ]
Jetzt rudert der Minister zurück: Es sei nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar. "Darüber hinaus ist aus Sicht des Ministers eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs unerlässlich, um die Betreuungssituation für Menschen mit Demenz zu verbessern und damit die Abkehr von der Minutenpflege." Wann allerdings spürbar mehr Geld zur Verfügung gestellt wird steht in den Sternen: "Demenzkranke können nur auf lange Sicht mit einer Verbesserung ihrer Leistungen aus der Pflegekasse rechnen," schreibt die Süddeutsche Zeitung.
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Forderungen aus der Unions-Fraktion nach einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung … Es führe kein Weg daran vorbei, mehr Geld ins System zu bringen, um dem tatsächlichen Pflegebedarf gerecht zu werden und dem drohenden Fachkräftedesaster zu entrinnen." (Paritätischer fordert mehr Geld für die Pflege)



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