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[31.5.2011]

Das Jahr der Pflege

Bundesgesundheitsminister Rösler hatte 2011 zu seinem "politischen Pflegejahr" erklärt. Bei seinem Nachfolger bleibt davon der Allgemeinplatz: mit begrenzten Ressourcen solle das Bestmögliche für Pflegende und Pflegebedürftige erreicht werden. Aus der Regierungskoalition verlautet, die Entscheidungen zur Pflegereform würden vielleicht erst im Frühjahr 2012 kommen. Die Interessenvertretungen der Pflegenden, Selbsthilfegruppen und Wohlfahrtsverbände protestieren in seltener Einstimmigkeit.

Einige Reformthemen:

- Pflegende Angehörige
- Entbürokratisierung in der Pflege
- Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
- Finanzierung

Zusammenfassungen der öffentlichen Reformdebatte für

Januar 2011
Februar 2011
März 2011
April 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
Oktober 2011
November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Der Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums hat die pflegepolitische Debatte im Mai bestimmt. Daniel Bahr äußert sich seit Jahren auch immer wieder öffentlich zur Pflege und ist als Staatssekretär im Gesundheitsministerium von den Amtlichen Reformplänen sicher nicht weit entfernt gewesen. Die Ärzte Zeitung kommentiert, wer über die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung regiere, könne „keinen Blumentopf gewinnen“. Seinem Nachfolger hinterlasse Rösler auf dem Feld „der Reform der sozialen Pflegeversicherung … Brachgelände“. Mit viel medialer Aufmerksamkeit inszenierte Pflegedialoge habe es gegeben, aber ein „Reformfahrplan“ fehle [Meldung vom 10.5.]. Deutlicher wird Eugen Brysch (Deutsche Hospiz Stiftung): "Es reicht nicht, nur über Probleme zu diskutieren: Jetzt muss gehandelt werden … [Wir fordern] den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr eindringlich auf, den Worten seines Vorgängers Philipp Rösler zum Pflegejahr 2011 endlich Taten folgen zu lassen. Für einen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit und ehemaligen gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kann es keine Schonzeit von 100 Tagen geben.“ [Meldung vom 12.5.]
Während die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (MdB, CDU) öffentlich bekundet, dass die Eckpunkte der Pflegereform vom Ministerium im Sommer vorgelegt werden sollen, bestehende Zeitpläne also eingehalten würden [Meldung vom 25.5.], kommt gegensätzliches von anderen Vertretern der Regierungskoalition. Die Pflegereform werde frühestens zum 1. April oder 1. Juli 2012 in Kraft treten. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne): "Soviel also zum 'Jahr der Pflege' 2011, das von Schwarz-Gelb versprochen worden war. Höhepunkt dieses Jahres sollte die Verabschiedung einer umfassenden Pflegereform werden. Doch dieser Höhepunkt wird nun verschoben. Der pflegepolitische Einstand des neues Gesundheitsministers Daniel Bahr ist ordentlich misslungen. Schwarz-Gelb begründet dies mit 'Gründlichkeit vor Schnelligkeit'. Das ist ein Witz, denn alle Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Dass die Koalition es nicht kann, ist das eine. Viel schwerer jedoch wiegt, dass Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Familien damit weiter auf dringend notwendige Leistungsverbesserungen warten müssen."[Meldung vom 26.5.] "Die massiven Herausforderungen der Pflege dulden keinen weiteren Aufschub", kommentiert Renate Gamp, Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), die Überlegungen zur Verschiebung der Pflegereform. "Das von der Politik groß angekündigte 'Jahr der Pflege' ist schon halb vorbei – und nun lesen wir von den ersten Politikern, die weiteres Warten ankündigen. Ist es das, was von den vollmundigen Handlungsankündigungen bleibt? [Verschiebung unverständlich]

Pflegende Angehörige

Den Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2011 nimmt Hilde Mattheis (MdB, SPD) zum Anlass mehr Unterstützung für Pflegende zu fordern. "Pflegende leisten in unserer Gesellschaft eine enorme Arbeit, die jedoch kaum anerkannt ist. Es ist dringend geboten, sowohl Pflegefachkräfte als auch pflegende Angehörige stärker zu unterstützen" [Meldung vom 11.5.].
Die KKH Allianz hat eine Umfrage zu den Pflege-Wünschen der BürgerInnen veröffentlicht. Gut die Hälfte möchten gern zu Hause gepflegt werden und nur 5% können sie ein Leben in einem Altenheim vorstellen. Dazwischen liegen Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften und andere neuere Konzepte. In der Umfrage wird auch deutlich, dass der Wunsch bei Angehörigen zu blieben und von Ihnen gepflegt zu werden deutlich größer ist als die Bereitschaft selbst diese Aufgabe zu übernehmen [Meldung vom 20.5.].

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr führte die von seinem Vorgänger geplanten Pflegedialog Veranstaltungen fort und traf sich mit Bürgerinnen und Bürgern. "Pflege ist kein Randthema, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft", sagte der Minister. "Prioritäten setzen heißt, bei begrenzten Ressourcen so zu entscheiden, dass wir damit das Bestmögliche für Pflegende und Pflegebedürftige erreichen", so Bahr. In seiner Abschlussrede erzählte Daniel Bahr, "wie sein eigener Großvater plötzlich pflegebedürftig wurde. Seine Familie habe das vor große emotionale und organisatorische Herausforderungen gestellt." So weit die offiziellen Pressemitteilungen [Meldung vom 27.5.]. Es bleiben viele Fragen offen. Wir haben dazu eine Anfrage ans Ministerium geschickt, die leider nicht beantwortet wurde.

Entbürokratisierung in der Pflege

Allseits wird die Entbürokratisierung in der Pflege gefordert. Oft ist damit gemeint, dass auch die Möglichkeiten von Heimaufsicht und MDK beschnitten werden sollen. Wie dringend Reformen bei den Qualitätsprüfungen sind machen Berichte aus Bayern deutlich: Aus einer Seniorenresidenz wird berichtet, die Einrichtung sei seit August 2009 mehr als 14 mal durch Heinaufsicht und MDK überprüft worden. Beispiele aus den Mängellisten:
- Bewohner werden ohne Erlaubnis in Betten oder Zimmern eingesperrt.
- Mit Druckgeschwüren wird unprofessionell umgeangen. Lagerungen werden zwar dokumentiert, aber nicht durchgeführt, MDK Prüfungen machen erst auf einen bestehenden Dekubitus aufmerksam, ein Patient wurde auf den Dekubitus gelagert.
- Es wird nicht ordentlich gewaschen.
- Die Essensportionen sind zu klein.
- Die Einrichtung wird nicht ordentlich sauber gehalten. Es riecht deutlich nach Urin.
- Das Personal und die Leitung wechseln häufig, Dienstpläne werden tageweise erstellt.
Von der AOK lässt sich vernehmen, dass der Träger bisher wenig Interesse gezeigt habe, die beanstandeten Mängel zu beseitigen. Auch ein zeitweiser Aufnahmestopp habe nicht zu Verbesserungen geführt. Von Pflegekassen und Heimaufsicht verlautet gleichermaßen: die bürokratischen Hürden für eine Schließung der Einrichtung oder eine Verweigerung der Zahlungen seien zu hoch. Mit einem baldigen Ende der Zustände sei nicht zu rechnen.
Quelle: Eklatante Mängel in Seniorenresidenz, Artikel auf www.merkur-online.de vom 13.5.2011

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Bernhard Schneider, der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart sagt in einem Interview zu seiner Amteinführung: "Es mag für die Kostenträger und unsere Kunden unpopulär sein, aber ich trete ganz klar für mehr Personal und eine höhere Fachkraftquote ein. Die Grundlage der heutigen personellen Ausstattung für Pflege und Betreuung geht zurück auf den seinerzeit noch einheitlichen Personalschlüssel von 1 zu 2,37. Der stammt aus dem Jahr 1989, ist also eine Ewigkeit her. Seither hat sich in der stationären Pflege Unglaubliches verändert: Die Bewohner der Pflegeheime sind multimorbid und um ein Vielfaches pflegebedürftiger geworden, die Demenzproblematik hat dramatisch zu- und die Verweilzeit ebenso abgenommen. Der Bürokratieaufwand in der Pflege hat in den letzten Jahren genauso exorbitant zugelegt wie die Prüfungen durch Heimaufsicht und MDK. Dennoch haben wir im Schnitt immer noch die gleiche Personalausstattung wie vor 20 Jahren. Da muss dringend was passieren. Welche Verbesserung der Lebensqualität der pflegebedürftigen Menschen dadurch erreicht werden kann, zeigen ja die zusätzlichen Betreuungskräfte, die durch die Reform der Pflegeversicherung eingestellt werden konnten."
Quelle: Magazin „Aus der Heimstiftung“, Ausgabe 1/2011, www.ev-heimstiftung.de

Reform der Ausbildung in der Pflege

Hierzu war im Mai nichts Neues zu lesen.

Pflegezeit

Hierzu war im Mai nichts Neues zu lesen.

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

"Demenzkranke und ihre Angehörigen benötigen dringend eine Pflegereform, die diesen Namen auch verdient", fordert NRW-Ministerin Barbara Steffens. Konkrete Vorschlägefür eine neue gesetzliche Definition des Begriffs von Pflegebedürftigkeit lägen seit Jahren vor. Es gebe keinen Grund, die Betroffenen und ihre Angehörigen weiter warten zu lassen. "Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen" [Meldung vom 27.5.].

Personalmangel

In einem TV-Interview zum Junge Pflege Kongress 2011 sprach Professorin Christel Bienstein. Sie warb für die Ausbildung zur Pflegefachkraft: Als sie selbst in der Ausbildung zur Krankenschwester war, sei sie eigentlich nur auf die Arbeit im Krankenhaus vorbereitet worden. Heute gebe es viel mehr als die Arbeit in Notaufnahme oder Intensivpflege. Behinderteneinrichtungen oder Schulen stünden offen und auch die Ärzte ohne Grenzen suchten Pflegefachleute. Selbst auf dem Kreuzfahrtschiff AIDA gebe es Pflegeprofis. In Zukunft sei denkbar, dass an allen Schulen Pflegefachkräfte beschäftigt würden, die nicht nur kranke SchülerInnen (zum Beispiel mit Diabetes) im Alltag unterstützen, sondern vor allem für die Gesundheitsvorsorge arbeiten. [Junge Pflege Kongress 2011]
Mit einer weiteren Statistik zum Personalmangel in der Gesundheitswirtschaft tritt Florian Gerster an die Öffentlichkeit: "Ohne strukturelle Veränderungen fehlen der Rhein-Main-Region in den nächsten 20 Jahren möglicherweise bis zu 120.000 Arbeitskräfte in der Gesundheitswirtschaft, vor allem Ärzte, Pflegekräfte und Ingenieure." Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main, der Industrie- und Handelskammer Frankfurt und der Wirtschaftsinitiative FrankfurtRheinMain [Pflegenotstand kommt an Rhein und Main].

Finanzierung

Im Auftrag der Versicherungswirtschaft wurde eine Studie von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Tobias Hackmann veröffentlicht. Darin wird ein Karenzjahr für die Pflege vorgeschlagen. Wer also Hilfe wirklich nötig braucht und das auch durch den MDK bescheinigt bekommt, soll ein Jahr warten müssen, bevor der erste Euro gezahlt wird. Das ist neu in der langjährigen deutschen Debatte um die Finanzierung der Pflege [Artikel vom 2.5.].

Die Berliner Zeitung berichtet am 6.5. von Berechnungen der gesetzlichen Versicherung: die Summe für alle von Rösler öffentlich genannten Reformideen könnte zehn Milliarden Euro pro Jahr erreichen. Daraus ergebe sich eine Beitragssteigerung von 1,95% auf fast 3,0% [Meldung vom 6.5.]. Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) zur Finanzierung: "Tatsache jedoch ist, dass eine qualitativ hochwertige und nachhaltige pflegerische Versorgung mehr Geld kosten wird." [Meldung vom 6.5.] Heinz Lanfermann (MDB, FDP) bezeichnete die Rechnungen der Pflegekassen zum Finanzierungsbedarf als "[Horrorszenarien". Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) greift die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Versicherung an: "Es darf nicht sein, dass zukünftige Ausgabensteigerungen alleine von den Versicherten getragen werden." Vielmehr sei ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik hin zu einer Bürgerversicherung notwendig, erklärte die Ministerin. Dabei wolle die Landesregierung zur Finanzierung der Bürgerversicherung auch weitere Einkunftsarten heranziehen. "Neben dem individuellen Arbeitseinkommen wollen wir prüfen, ob und wie auch Miet-, Zins- und Pachteinnahmen einbezogen werden können", betont Steffens die Linie der Bundespartei [Meldung vom 9.5.].
Willi Zylajew (MdB, CDU) kündigte an, dass die Pflegereform rund sechs Milliarden Euro kosten werden. „Die müssen es sein“, wird Zylajew von der Ärzte Zeitung zitiert. Zylejew erwartet, dass Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,6 % auf 2,55 % angehoben werden müsse. Jens Spahn (MdB, ebenfalls CDU), bezeichnet Zylajews Überlegungen als „Humbug“, das öffentliche Spekulieren aller Beteiligten nerve ihn langsam [Humbug muss sein?].

Bei einer Veranstaltung mit privaten Pflegeanbietern hat Daniel Bahr am 19.5. pauschal Beitragssteigerungen bei der Pflegeversicherung angekündigt, berichtet die Zeitschrift Altenheim.



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