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[1.7.2011]

Das Jahr der Pflege

Bundesgesundheitsminister Rösler hatte 2011 zum "politischen Pflegejahr" erklärt. Nachfolger Daniel Bahr mahnt zur Ruhe: Es sei ja noch genügend Geld vorhanden. Dagegen ist die Geduld beim Paritätischen ziemlich aufgebraucht: in zwölf "Empfehlungen" werden deutliche Verbesserungen für die Pflegebedürftigen gefordert. Immerhin konnte das Ministerium mit mehreren Monaten Verzögerung die pflegewissenschaftliche Studie für die "Pflegenoten 2.0" veröffentlichen. Die Caritas in Münster will auch gleich ein eigenes Prüfsystem schaffen, um die bisherigen Pflegenoten so schnell wie möglich los zu werden.

Einige Reformthemen:

- Pflegende Angehörige
- Entbürokratisierung in der Pflege
- Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
- Finanzierung
- Reform-Agenda aus NRW

Zusammenfassungen der öffentlichen Reformdebatte für

Januar 2011
Februar 2011
März 2011
April 2011
Mai 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
Oktober 2011
November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Ex-Minister Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Dr. Eberhard Jüttner resümiert: "Außer Fachgesprächen auf ministerieller Ebene, die das wiederholten, was bereits seit Jahren bekannt ist, ist bisher nichts passiert. Wir haben sechs Monate bei der Lösung dringender pflegerischer Problemlagen verloren. Mitten im so genannten Jahr der Pflege zeigt sich die Bundesregierung noch genauso indifferent wie vor einem Jahr". Der Paritätische wird konkret und formuliert in zwölf Empfehlungen viele Forderungen um den Weg aus dem Pflegenotstand zu gehen.
Gute Pflege ...
... ist mehr als die Hilfe bei körperbezogenen Verrichtungen.
... braucht Zeit.
... kostet Geld.
... verdient Anerkennung.
... braucht kompetentes Personal.
... erfordert professionelles Management.
... hat nichts zu verbergen.
... bedarf einer solidarischen und soliden Finanzierung.
... bietet Perspektiven.
... geht alle an.
... und ärztliche Versorgung müssen Hand in Hand gehen.
... bedarf fördernder und unterstützender Rahmenbedingungen.
Eine Zusammenfassung ...]

Pflegende Angehörige

Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen ältere Menschen durch eigene Angehörige fordert Otto Wulff, Bundesvorsitzende der Senioren-Union, eine bundeseinheitliche Notruf-Nummer für Pflegebedürftige gefordert. [unser Beitrag "Pflege-Not-Telefon" ...]
Zum Welttag gegen Misshandlung alter Menschen am 15. Juni erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik (Grüne): „Dieser Welttag erinnert uns daran, dass es in der Pflege alter Menschen noch immer zu Ausnahmesituationen kommt, die auch Gewalt hervorrufen."
Es sollte allerdings nicht vergessen werden, dass Gewalt manchmal auch von den Pflegebedürftigen selbst ausgehen kann.
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) erklärt: "Das Thema Gewalt gegen Pflegebedürftige dürfe nicht länger Tabuthema bleiben … Gewaltprävention ist sowohl in der stationären Versorgung in Pflegeeinrichtungen wie auch bei der Pflege in der eigenen Häuslichkeit erforderlich". Ursachen von Gewaltphänomenen in der Pflege seien vor allem Überlastung, Überforderung und Unsicherheiten. "Die beste Vorbeugung gegen Gewalt ist eine professionelle Pflege, bei der die Bedürfnisse des Patienten im Vordergrund stehen. Bei pflegenden Angehörigen ist es wichtig, dass sie nicht alleine sind und von Zeit zu Zeit auch an sich selbst denken ... Pflegende Angehörige müssten noch mehr unterstützt werden. Mögliche Maßnahmen seien unter anderem eine Entlastung durch Tagesbetreuung, Reha-Maßnahmen analog der Eltern-Kind-Kuren, die Prüfung einer verbesserten Anerkennung der Pflegezeit in der Rentenversicherung, eine juristische Lösung für die Beschäftigung von Haushaltshilfen, die Anerkennung der Selbstbestimmung durch Flexibilisierung der gegenwärtigen Unterstützungsleistungen, möglicherweise durch ein 'persönliches Budget' die Unterstützung der Selbsthilfestrukturen der pflegenden Angehörigen sowie eine stärkere Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege durch die Arbeitgeber. 'Nicht zuletzt angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen sind wir darauf angewiesen, dass Angehörige die Verantwortung zur Pflege in der eigenen Familie übernehmen – deshalb ist es unabdingbar, dass wir die Rahmenbedingungen dafür entscheidend verbessern', so der Minister abschließend."
Stefan Romberg (FDP, NRW) schlägt vor, Entlastungsangebote zu entwickeln, die dem weit verbreiteten Tagesmüttermodell ähneln.

Entbürokratisierung in der Pflege

Das Bundesgesundheitministerium hat den Abschlussbericht zur "Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe" veröffentlicht. Die pflegewissenschaftliche Arbeit von Klaus Wingenfeld liefert fundierte und in der Praxis erprobte Erkenntnisse, wie die Ergebnis- und Lebensqualität in Pflegeeinrichtungen zuverlässig gemessen und beurteilt werden kann. Der Staatssekretär des Ministeriums Thomas Ilka sagt dazu: "Gute Pflege ist ein Anspruch ohne Wenn und Aber … Besonders wichtig ist es, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisse des Berichts lassen sich jedoch auf das heutige System nur schrittweise übertragen und benötigen weitere sorgfältige Vorbereitungen." Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die Ergebniss der Studie und drängt darauf damit zügig das bisherige System der Pflegenoten zu ersetzen.

"Die Caritas in der Diözese Münster ... wird die Erkenntnisse aus der Wingenfeld -Studie ... sofort testweise umsetzen. Im ersten Jahr sollen sich bereits 40 der 190 Altenheime beteiligen können. Die Caritas ist überzeugt, dass mit dem Ansatz des Bielefelder Pflegewissenschaftlers Wingenfeld die tatsächliche Qualität der Pflege gemessen werden kann, 'während der bisherige Pflege-TÜV vor allem die Güte der Dokumentation prüft und dabei zu teilweise absurden Ergebnissen kommt', erklärte Caritas-Referentin Anne Marx am Freitag in Münster. Wesentliche Unterschiede des Ansatzes von Wingenfeld zum bisherigen System ist die Beobachtung, wie sich der Pflegezustand des Bewohners im Laufe der Zeit verändert, soweit er von den Mitarbeitern beeinflusst werden kann. Dabei werden alle Bewohner einer Einrichtung begutachtet und nicht nur wie derzeit einige wenige. Marx hofft, dass so eher eine Änderung des bisherigen Verfahrens zur Qualitätsprüfung erreichbar sein wird, wenn sich der Wingenfeld -Ansatz in einem breit angelegten Praxistest beweist. Das 'Ergebnisorientierte Qualitätsmodell Münster' (EQ -MS) wird am 7. September mit einer Informationsveranstaltung starten. Danach können sich bis zum 1. Oktober alle Einrichtungen bewerben. Bis zu 40 werden in die erste Phase aufgenommen und zum Stichtag 1. Februar 2012 die Pflegesituation ihrer Bewohner bewerten. Geplant ist eine enge Kooperation mit dem Institut für Pflegewissenschaft in Bielefeld, dass die ersten Ergebnisse erarbeiten und im September 2012 vorlegen soll. Jeweils zum 1. September jeden Jahres sollen weitere Einrichtungen in das Modell einsteigen können, das auf einem Vergleich der einzelnen Heime untereinander basiert."

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in den vergangenen Jahren einen Runden Tisch beschäftigt, der sich mit Ideen zum Abbau der Bürokratie in der Pflege befasste. Wir kennen keine Pflegekraft, die erleben durfte, dass dieser Runde Tisch für weniger Arbeit am Schreibtisch gesorgt hätte. Daniel Bahr hat jetzt eine "Ombudsfrau zur Entbürokratisierung in der Pflege" ernannt. Elisabeth Beikirch soll zentrale Anlaufstelle für alle sein, "die sich mit konkreten Vorschlägen zur Entbürokratisierung in der Pflege am Reformprozess beteiligen wollen. Gemeinsam mit den beteiligten Stellen im BMG wird sie Empfehlungen erarbeiten, welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen werden können. Alle Bürgerinnen und Bürger und auch die in der Pflege Tätigen sind aufgefordert, ihre konkreten Vorschläge zu unterbreiten."
Na denn mal los ("Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt."):
eMail: ombudsfrau@bmg.bund.de
Ombudsfrau des Bundesministeriums für Gesundheit
, offizielle Internetseite

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Verbesserungsvorschläge des Paritätischen, aus NRW und des DBfK richten sich darauf, die Kompetenzen der Leitungskräfte zu stärken.

Personalmangel

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei einem Fachkräftegipfel mit dem gravierenden Fachkräftemangel in Deutschland befasst. Seit Jahren seien Warnungen von allen Verantwortlichen ignoriert worden. "Es müssen jetzt endlich Grundlagen dafür geschaffen werden, dass ... Menschen auch qualifiziert bzw. im Beruf gehalten werden können." Der Mangel könne auch nicht durch Anwerbung aus dem Ausland aufgefangen werden. In dieser Richtung argumentiert auch Christine Haderthauer (CSU, Bayern): Ausländische Fachkräfte würden auch in ihren Heimatländern gebraucht und dort oft auch nicht schlecht bezahlt. "Die, die noch zu uns kommen, erfüllen oft nicht unsere Standards – oder sie haben sprachliche Defizite."
Der DBfK fordert von der Bundesregierung eine umfassende Initiative, für deutlich bessere Arbeitsbedingungen. So könnten qualifizierte Pflegefachpersonen, die den Beruf wegen der Rahmenbedingungen verlassen haben, zurückgewonnen werden. Der DBfK schlägt vor
- die Wochenarbeitszeit bei Lohnausgleich zu reduzieren.
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu verbessern, indem zuverlässige Dienstplanung, aber auch Unterstützungs- und Beratungsangebote geboten werden.
- die Vergütung muss sich verbessern.
- die Ausbildung ist attraktiver zu machen. Dazu gehört eine rasche Reform der Ausbildung mit Zusammenführung der drei Pflegefachberufe zu einem Beruf, die Möglichkeit die Ausbildung auch an Hochschulen zu machen.
Der DBfK fordert, dass Arbeitgeber umdenken: Anerkennung der Leistung des Einzelnen und Wertschätzung der Qualifikation der Pflegefachpersonen fehlen in Deutschland am meisten. Dies kann keine Regierung verordnen.

Reform der Ausbildung in der Pflege

Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) fordert rasche Verbesserungen im Bereich der Pflege. Er kündigte auch an, dass in Hessen statt bisher 3.500 ab Herbst 4.000 Schulplätze in der Altenpflegeausbildung finanzieren werden.
In NRW wird es eine Umlage geben, um die Altenpflegeausbildung zu erleichtern und das Land erhöht die Zuwendungen an die Fachseminare (siehe unten).
Die in Niedersachsen gezahlten Zuschüsse zum Schulgeld werden verdoppelt.

Pflegezeit

Der Bundestag hat die nötigen Regelungen zur Koalitions-Familienpflegezeit verabschiedet. Die Arbeitgeber werden zu nichts verpflichtet. Gestzlich wird vorgeschlagen Vereinbarungen über bis zu vier Jahren abzuschließen: In der ersten Häflte wird die Arbeitszeit um 50% reduziert, aber 75% des Gehalts bezahlt. In der zweiten Hälfte gibt's für 100% der Arbeitszeit weiter 75% des Gehalts. Außerdem müssen die Arbeitnehmer eine Versicherung zur Absicherung des finanziellen Risikos auf eigene Kosten abschließen. Elisabeth Scharfenberg beschreibt das Ganze als nichtsnutzigen Appell.

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Hierzu war im Juni nichts Neues zu lesen.

Personalmangel

Eine der Ideen, um mehr Menschen für die Berufe in der Pflege zu interessieren, ist es, gezielt Jungen anzusprechen. "Geld, Macht und Karriere? Bei der Berufswahl kommt es jungen Menschen nicht unbedingt nur darauf an. Viele möchten mit ihrem Leben etwas Sinnvolles anstellen, anderen helfen und zur Seite stehen. Sie suchen und finden eine Herausforderung im sozialen oder pflegerischen Bereich", zum Beispiel in Altenpflege, Ergotherapie oder beim Bachelor Soziale Arbeit. Möglichkeiten gibt es viele… ist auf www.diakonie.de zu lesen. Man empfiehlt:
www.facebook.com/SozialeBerufe
www.berufskolleg-bethel.de

Finanzierung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich an den Zeitplan seines Vorgängers zur Reform der Pflege halten. Zur Eile sieht Bahr keinen Grund, da „die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat“.

Reform-Agenda aus NRW

In einer Pressemitteilung vom 28.6. verkündet das NRW-Pflegeministerium, es werde in Zukunft eine Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildung geben. Damit soll es den Betrieben einfacher gemacht werden, PflegeschülerInnen einzustellen. Zusätzlich wird auch die Finanzierung der Fachseminare verbessert.
Bei dieser Gelegenheit wird eine Liste weiterer Maßnahmen veröffentlicht, um die Zukunftaussichten von Pflegebedürftigen in NRW zu verbessern:
- Um die Erfolgsaussichten in der Altenpflegefachkraftausbildung für schwächere Schülerinnen und Schüler zu verbessern, wird es zusätzliche "ausbildungsbegleitende Hilfen" geben.
- Die Anerkennung von Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, soll in den Gesundheits- und Pflegeberufen erleichtert werden.
- "Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe auch durch eine akademische Ausbildung.
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Personalmanagements in den Einrichtungen durch Schulungsangebote mit dem Ziel, der teils starken Mitarbeiterfluktuation entgegenzuwirken, beispielsweise mit attraktiven Arbeitszeitmodellen, dazu zählen Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
- Veränderungen im Landespflegegesetz sollen "insbesondere Beratungsangebote verbessern, neue Wohnformen einfacher unterstützen und eine kommunale Pflegeplanung stärken."
- Die Kommunen sollen mehr praktische Hilfestellungen "zur Schaffung altersgerechter Stadtviertel [bekommen], um den Menschen ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.
Über allem steht untrennbar verbunden die Reform des Sozialgesetzbuches XI - Pflegeversicherung. Hier muss die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen und das selbst ausgerufene Jahr der Pflege mit konkreten Vorschlägen füllen. Wichtig ist vor allem, die Demenzkranken mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Pflegeversicherung einzubeziehen, um für sie eine zukunftsfeste Finanzierung zu schaffen."



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