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[23.7.2011]

Vivantes gegen Heinisch


"Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: 'die Pfeife blasen') ... ist ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (zum Beispiel Korruption...) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz ... erfährt, an die Öffentlichkeit bringt." [aus Wikipedia]


Die Vivantes GmbH beschreibt sich als größter kommunaler Krankenhauskonzern Deutschlands. Seit 2004 läuft eine Auseinandersetzung der Firma gegen die Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Sie hatte in einem Vivantes Altenheim gearbeitet und dort erlebt, wie weit die Versprechungen des Unternehmens zur Pflegequalität von der Realität abwichen. Der MDK bestätigte: es gab zu wenig Personal. Doch die Kritikerin Heinisch wurde von Vivantes gefeuert. Diese Kündigung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof.

Brigitte Heinisch und ihre Kolleginnen hatten die Geschäftsleitung mehrfach darauf hingewiesen, dass das Personal überlastet sei. Auch der MDK hatte ganz offiziell wichtige Pflegemängel festgestellt und auf die Unterbesetzung hingewiesen. Haus- und Unternehmensleitung taten aber wenig, um die Situation für die BewohnerInnen zu verbessern. Daraufhin erstattet Frau Heinisch Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber. Das brachte Vivantes dazu, der Altenpflegerin fristlos zu kündigen. Vor deutschen Gerichten wurde die Kündigung für rechtens erklärt: die "Veröffentlichung" der Missstände haben dem Ansehen des Arbeitgebers geschadet. Damit habe die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte am 21. Juli 2011 anders: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Pflegerin "wissentlich oder leichtfertig" falsche Angaben gemacht habe. Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Vivantes nach kurzer Zeit einstellte, sei nicht relevant. Es sei abzuwägen: einerseits habe das Unternehmen ein berechtigtes Interesse am Schutz seiner Geschäftsinteressen und muss auf seinen Ruf achten. Andererseits haben alle Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung und es gebe ein berechtigtes öffentliches Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege. Besonders hinter den Mauern eines Unternehmens in öffentlichem Eigentum. Der Europäische Gerichtshof entscheidet, die Interessen des Unternehmens haben zurück zu stehen und billigt Brigitte Heinisch eine Entschädigung wegen der unberechtigten Kündigung zu.

Mit ihrer Hartnäckigkeit hat Brigitte Heinisch erreicht, dass sich die rechtliche Position für Whistleblower in Deutschland deutlich verbessert hat.

 

Zum Medienspiegel: Vivantes gegen Heinisch vom 23.7.2011
Unser Artikel über die Verleihung des "Whistleblower-Preis 2007" an Brigitte Heinisch.
Unser Artikel über eine gescheiterte Gesetzesinitiative: Wenig Schutz für Whistleblower (20.6.2013).
Zum Artikel Überlastungsanzeige in der Pflegewiki



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