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[1.8.2011]

Das Jahr der Pflege

Bundesgesundheitsminister Rösler hatte 2011 zum "politischen Pflegejahr" erklärt. Nachfolger Daniel Bahr mahnt zur Ruhe: Es sei ja noch genügend Geld vorhanden. Die Bundestagsfraktion der SPD will Druck machen und veröffentlicht "Orientierungspunkte" zur Reform der Pflege in Deutschland. Streit bricht sofort aus, wenn's um die Finanzierung geht.
Brigitte Heinisch hatte seit 2004 gegen Missstände in einem Vivantes-Altenheim gekämpft. Im Juli wurde die Kündigung gegen sie für Unrecht erklärt.

Einige Reformthemen:

- Pflegende Angehörige
- Entbürokratisierung in der Pflege
- Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
- Finanzierung

Zusammenfassungen der öffentlichen Reformdebatte für

Januar 2011
Februar 2011
März 2011
April 2011
Mai 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
Oktober 2011
November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Ex-Minister Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. "Ich erkenne den politischen Willen der FDP nicht mehr zu einer umfassenden Reform zu kommen“, erklärt Eugen Brysch von der Deutschen Hospizstiftung im Juli.
Wilhelm Schmidt, Präsident des Deutschen Vereins, erinnert an die Bedeutung der Vorbeugung in der Pflege. "Allerdings gab es bislang kaum konkrete Vorstellungen, mit welchen Schritten dies geschehen könne. Älter werden bedeutet nicht automatisch, pflegebedürftig zu werden", betont Schmidt. "Die Potentiale zur Verringerung von Pflegebedürftigkeit bei älteren Menschen sind keineswegs ausgeschöpft. Gerade bei älteren Menschen ist charakteristisch, dass bereits geringe körperliche oder psychische Beeinträchtigungen ein relativ hohes Maß an Autonomieverlust nach sich ziehen können." [mehr ...]
Die Caritas München fordert "eine ausreichende Finanzierung der sozialen Dienste der Wohlfahrtsverbände. ‘Im Bereich der Pflege alter Menschen weiß jeder, dass der Bedarf in Zukunft steigen wird und dennoch fehlt ein umfassendes pflegepolitisches Konzept’, kritisierte Caritasdirektor Prälat Hans Lindenberger"
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ein "Orientierungspapier" mit Forderungen für eine Reform der Pflege in Deutschland auf den Tisch gelegt: "Wir brauchen ... ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen. Die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft und es müssen die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Hilfeplanung berücksichtigt werden." Die SPD fordert die Einführung einer Bürgerversicherung, um das alles finanzieren zu können.
Für die CDU kritisiert Jens Spahn das vorgelegte SPD-Konzept. Das sei "Pflegepolitik nach dem 'Wünsch dir was'-Prinzip". Die SPD fordere zehn Milliarden Euro mehr für die Pflege, was unbezahlbar sei. "So verantwortungslos darf man nicht mal in der Opposition sein", schimpft Spahn.

Seit 2004 läuft eine Auseinandersetzung gegen den kommunalen Altenheimbetreiber Vivantes (Berlin). Das Unternehmen beschäftige zu wenig Personal. Das schade den BewohnerInnen. [mehr ...] Diesen Schluss zog die Altenpflegerin Brigitte Heinisch aus ihren alltäglichen Erfahrungen in dem Unternehmen. Sie hatte sich immer wieder erfolglos bemüht, bei ihren Vorgesetzten Verbesserungen zu erreichen und schließlich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Daraufhin wurde sie gefeuert. Die Kündigung sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar, urteilte am 21.7.2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses Urteil stärkt die Position der "Whistleblower", die Unrecht am Arbeitsplatz öffentlich machen. [Medienspiegel: Vivantes gegen Heinisch]

Pflegende Angehörige

In ihrem "Orientierungspapier" (s.o.) fordert die SPD-Fraktion allgemein eine Stärkung der Pflegeberatung und speziell, dass die Beratung bei den Pflegebedürftigen zu Hause zu stärken sei. Die AWO legt sofort los und macht ein neues Online Angebot zur Pflegeberatung. Dort werden Fragen zu Leistungsansprüchen oder örtlichen Angeboten für Demenzbetroffene beantwortet. "Es zeigt sich ganz deutlich, dass besonders bezüglich der Leistungen die Älteren und Pflegebedürftigen aus der Pflege- und Krankenversicherung zustehen, ein großer Informationsbedarf besteht", erklärt die AWO. Mehr Informationen unter: www.awo-pflegeberatung-online.de.

Entbürokratisierung in der Pflege

Dazu war im Juli nichts Neues zu lesen.

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

In einem gemeinsamen Memorandum von VerDi und AWO wird die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Pflege mit entsprechenden Leistungsvergütungen gefordert. [mehr ...]
Ein Ausschuss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen hat einen Bericht zu "wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten" in Deutschland publiziert, der im Juli bekannt wurde. Darin heißt es: "Menschen, die in Pflegeeinrichtungen wohnen ... erhalten nur unzureichende Pflege, weil es zu wenig qualifiziertes Personal gibt und Mindeststandards für die Pflege nicht umgesetzt werden. Das Komitee drängt darauf, dass Regierungsstellen schnellstens Maßnahmen ergreifen um die Situation von HeimbewohnerInnen zu verbessern. Besonders wichtig erscheint es dem Komitee, dass staatlicherseits die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das Pflegepersonal so auszubilden, wie es die kürzlich beschlossenen Pflegestandards verlangen. Das Komitee spricht sich auch dafür aus, dass staatliche Stellen gründlichere Kontrollen in den Pflegeeinrichtungen durchführen." [mehr ...]

"Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert … endlich für gute und attraktive Arbeitsbedingungen zu sorgen … ‘Die Gesundheitsberichte der großen Kassen ... zeigen seit Jahren die überproportional steigenden Krankenstände in den Pflegeberufen. Und anstatt aktiv gegen Überlastung, krankmachende Arbeitsbedingungen und gesetzwidrige Arbeitszeiten vorzugehen, ruft man jetzt nach KollegInnen aus dem Ausland", so die DBfK-Referentin Johanna Knüppel. Es "flüchteten hierzulande immer mehr Pflegefachpersonen in die Teilzeit, in Weiterbildungsstudiengänge, in andere Branchen oder ins benachbarte Ausland. Das deutsche Gesundheitswesen sei international bekannt für geringe Wertschätzung, wenig Autonomie und hohe Belastungen bei vergleichsweise niedrigem Lohn für Pflegende." [mehr ...]

Personalmangel

Es wird von Bemühungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, gezielt in Spanien, Portugal oder Griechenland Fachkräfte anzuwerben. Es werde geprüft, ob portugiesische Pflegekräfte oder griechische Mediziner den heimischen Arbeitsmarkt entlasten könnten. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer ist skeptisch: Premiumpakete aus Arbeitsplatz und Wohnung und Kinderbetreuung würden heimischen Arbeitnehmern seltenst gemacht. Sie warnt vor „Inländerdiskriminierung“. [mehr ...]
"Auch unsere EU-Nachbarstaaten suchen dringend nach qualifiziertem Personal, auch in der Pflege ... Trotz aller Nöte spricht Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) deutliche Worte gegen systematisches Abwerben von Pflegekräften aus dem Ausland: 'Jede Pflegekraft aus dem Ausland, die hier arbeiten will, die qualifiziert ist und die Sprache ausreichend beherrscht, ist uns natürlich willkommen, aber ich finde es zutiefst unethisch und unmoralisch, wenn wir Pflegekräfte systematisch dort abwerben, wo sie auch gebraucht werden! ... Unser vorrangiges Anliegen darf kein Abwerben aus anderen Ländern sein! Wir müssen in erster Linie unsere Ressourcen maximal nutzen lernen!'" [mehr ...]
"Anstatt aktiv gegen Überlastung, krankmachende Arbeitsbedingungen und gesetzwidrige Arbeitszeiten vorzugehen, ruft man jetzt nach KollegInnen aus dem Ausland. Pflegefachkräfte aus Portugal oder Bulgarien sollen die Lücken füllen", so die Referentin des DBfK Johanna Knüppel. Dafür sei man auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um Anreize zu schaffen und Sprachkurse zu ermöglichen. "Der Pflegefachkräftemangel sei schließlich ein internationales Problem, und Deutschland in der Konkurrenz mit anderen Industrienationen schlecht aufgestellt." [mehr ...]

Die Berufsgenossenschaft weist auf praktische Probleme hin: "Vordringlich ist die Frage der Sprachkompetenz der Mitarbeiter ... sind die Beschäftigten in der Lage, wichtige Unterweisungen zu Sicherheitsvorkehrungen und zur richtigen Schutzkleidung überhaupt zu verstehen?" [mehr ...] Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. MitarbeiterInnen aus dem Ausland müssen deutsche Regelungen zur Patientensicherheit und zum Arbeitsschutz im Stationsalltag umsetzen können.

Die DEKRA Akademie macht Examinierten Mut: Qualifizierte Pflegekräfte mit ausgeprägten sozialen Kompetenzen wie Empathie, Engagement oder Flexibilität haben beste Chancen auf krisenfeste Arbeitsplätze. Dabei werden nicht nur "reine Pflegetätigkeiten" ausgeschrieben. Die Anforderungen an Pflegekräfte "schließen beraterische sowie organisatorische Tätigkeiten mit ein". [mehr ...]
In epd sozial schreibt der Sozialforscher Gerd Bosbach über Erfahrungen von Arbeitsplatzsuchenden: Trotz guter Qualifikation bekämen sie oft nur schlecht bezahlte Arbeitsangebote und der Bereich Weiterbildung sei fast zum Erliegen gekommen. Gerd Bosbach qualifiziert die Diskussionen um Fachkräftemangel als "Angstdebatte". Es gebe sehr viel mehr Arbeitslose, als offene Stellen. Auch viele qualifizierte Fachkräfte seien bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend registriert. [mehr ...]

Reform der Ausbildung in der Pflege

2011 feiert das Fachseminar für Altenpflege des bielefelder Johanneswerks sein 50-Jähriges: 1961 hat die "Altenpflegerinnenschule", den Unterricht aufgenommen. Das Johanneswerk ließ "anlässlich des Jubiläums ein kleines Roadmovie über den Altenpflegeberuf [drehen]. Das Ziel: Mit Vorurteilen aufräumen. Der Kurzfilm zeigt in kleinen Geschichten und dramatischen Momenten sowohl schöne als auch schwierige Situationen des Berufs ..." [mehr ...]
Für die künftige Finanzierung der Altenpflegeschulen in Bayern haben sich Vertreter von Schulen und Ministerien auf eine Mischfinanzierung geeinigt. "Es ist davon auszugehen, dass ab dem 1. Januar 2012 der Betriebskostenzuschuss von jetzt 79 Prozent auf 100 Prozent erhöht wird. Zudem gibt es pro Klasse und Schuljahr 19 000 Euro" Als positiv wertet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), "dass mit der klassenbezogenen Förderung auch kleinere Schulen mit wenig Schüler/innen eine Chance bekommen." Doch "es fehlt nach wie vor eine gesetzliche Grundlage, die die gesamte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sicherstellt." Diese Meldung macht wieder einmal deutlich, wie weit die Rahmenbedingungen in der Pflegeausbildung davon entfernt sind, was in den Männerberufen der Industrie seit Jahrzehnten Standard ist.
Der DBfK Süd-Ost vermeldet auch eine traurige Nachricht: "Es gibt genügend Ausbildungsplätze in den Einrichtungen aber nicht genug geeignete Kandidaten."

Pflegezeit

Dazu war im Juli nichts Neues zu lesen.

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Im gemeinsamen Memorandum von VerDi und AWO wird gefordert den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff schnell umzusetzen. [mehr ...]
Im "Orientierungspapier" (s.o.) weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch neue Schwierigkeiten der Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen auftreten werden.

Finanzierung

"Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar," ist die Standardantwort des Gesundheitsministers auf Reformvorschläge. Der Sozialverband VdK lässt dies nicht gelten. Gute Pflege ist ein Gebot der Menschenwürde, und dies darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Es ist genug Geld da, es muss nur solidarisch verteilt werden. Die privaten Pflegekassen erwirtschaften jedes Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro und haben 21 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. Hier muss ein Ausgleich mit der gesetzlichen Pflegeversicherung stattfinden, der den privat Versicherten nicht weh tut, da sie exakt die identischen Leistungen erhalten wie die gesetzlich Versicherten. Für alle, egal ob privat oder gesetzlich versichert, wären damit höhere Leistungen möglich.
Die Familien mit Pflegebedürftigen können nicht länger warten. [mehr ...] Diese Formulierungen ähneln den Forderungen der SPD nach einer Bürgerversicherung. "Als Solidargemeinschaft plädiere die AWO auch für die 'schnellstmögliche Einführung einer Bürgerversicherung'. Künftige Kostensteigerungen durch die Einführung einer privaten Zusatzversicherung zu decken und das Risiko der Pflegebedürftigkeit damit weiter zu individualisieren" lehnt die AWO als "absolut unsozial" ab. [mehr ...] Die Grüne Elisabeth Scharfenberg erklärt: "Für eine private kapitalgedeckte Zusatzversicherung gibt es kein überzeugendes Argument. Dies wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht."

"Bevor über die Finanzierung einer Pflegereform diskutiert werden kann, müssen erst einmal die inhaltlichen Eckpunkte vorliegen", fordert Eugen Brysch (Deutsche Hospiz Stiftung). "Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, wird stolpern: Denn wir brauchen nicht mehr Geld für schlechte Pflege, sondern ein tragfähiges Konzept für die Zukunft. Dazu hat Bundesgesundheitsminister Bahr bisher nichts vorgelegt", so Brysch weiter. "Der Streit um die Finanzierung ... ist für die Betroffenen unerträglich." [mehr ...]

"Der Vorsitzende des vdek, Christian Zahn, erklärte: 'Die steigende Lebenserwartung ist ein Erfolg der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung und ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. In der gesundheitspolitischen Debatte wird dieser demografische Wandel für die Kostensteigerungen zu Unrecht verantwortlich gemacht. Denn schon seit Längerem steigt die Lebenserwartung der Bevölkerung, und zwar ohne, dass dies in der Vergangenheit zu Ausgabenschüben geführt hätte.' Aus Sicht der Ersatzkassen ist es nicht stichhaltig, die demografische Entwicklung als Hauptargument für die Notwendigkeit von Leistungskürzungen und Versorgungseinschränkungen ins Feld zu führen." [mehr ...]



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