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[2.9.2011]

Das Jahr der Pflege

Bundesgesundheitsminister Rösler hatte 2011 zum "politischen Pflegejahr" erklärt. Nachfolger Daniel Bahr mahnt zur Ruhe: Es sei ja noch genügend Geld vorhanden. Er werde im Sommer 2011 Eckpunkte für die Pflegereform vorlegen - und der Sommer sei erst am 23. September zu Ende.

Einige Reformthemen:

- Pflegende Angehörige
- Entbürokratisierung in der Pflege
- Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
- Finanzierung

Zusammenfassungen der öffentlichen Reformdebatte für

Januar 2011
Februar 2011
März 2011
April 2011
Mai 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
Oktober 2011
November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Ex-Minister Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) äusserte sich der jetzige Gesundheitsminister Bahr etwas konkreter zu den geplanten Reformen in der Pflege. Daniel Bahr im Wortlaut:

„Wir wollen Verbesserungen für Angehörige, Pflege wird sehr stark in der Familie gemacht, viele in der Familie sind aber überfordert, brauchen Unterstützung.
Wir wollen ambulante Pflege vor stationärer Unterstützung, weil die Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen und nicht ins Heim abgeschoben werden sollen. Leider sind teilweise die Anreize so, dass ambulant vor stationär nicht genügend der Anreiz gesetzt wird.
Wir wollen auch etwas tun, dass die Bürokratie, die wir in der Pflege besonders zu beklagen haben, zurückgeführt wird, und vor allem wollen wir die Finanzierung so stärken, dass sie Vorsorge trifft für die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung und damit Vorsorge stärkt für die steigenden Kosten von immer mehr Pflegebedürftigen …
Ich halte nichts davon, dass wir jetzt ein Dumping bei Pflegelöhnen erleben. Das ist auch nicht gerechtfertigt für das, was dort geleistet wird – und das, was die Menschen, die in der Pflege arbeiten, leisten, ist nicht zu unterschätzen, das ist eine große Bedeutung, das verdient auch einen anständigen Lohn. Und die Regierung hat ja auch einen Pflegemindestlohn eingeführt, um auch nach unten eine Grenze zu setzen und nicht ein Dumping nach unten zu haben …
Die Pflege wird in Deutschland überwiegend von Familien gemacht … Familie heißt ja nicht nur, dass man in guten Zeiten füreinander da ist, sondern dass man auch in schwierigen Zeiten füreinander da ist. Und wenn man jemanden in der Familie hat, wie ich es auch erlebt habe, jemand, der pflegebedürftig ist, dann muss man sich gegenseitig unterstützen, dann müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien das auch leisten können.“

Eine grobe Schätzung der im Internet veröffentlichten Artikel zur Pflegereform ergibt: Im August wurde mehr über die Finanzierung gesprochen, als über die anderen Themen zusammen.

Pflegende Angehörige

„Der Sozialverband VdK bekräftigt seine Forderung an die Bundesregierung, rasch eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die klare Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige mit sich bringt … Häusliche Pflege entwickelt sich immer mehr zu einem Armutsrisiko für die betroffenen Familien. Pflegende Angehörige, das sind zu 70 Prozent Frauen, müssen oft ihren Beruf aufgeben. Das führt zu Einkommensverlusten und verringerten Rentenanwartschaften." [mehr ...]

Entbürokratisierung in der Pflege

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert als wichtige Maßnahme zur Entbürokratisierung es solle die Fachkraftquote gesenkt werden, auch um Kosten zu sparen.

Jens Spahn (MdB, CDU) berichtet auf seiner Internetseite von seinem Besuch im Mathias Stift in Rheine. Dort wird die Leiterin Silvia Gottschalk mit der Aussage zitiert: „Die festangestellten Kräfte sind unter anderem durch die Anforderungen der Dokumentation stark gebunden. Für 1,5 Stunden Schwerstpflege sind ca. 1 Stunde Dokumentation erforderlich.“ Spahn antwortete: „Sie haben recht: Die Bürokratie ist eine große Belastung. Wir sind fest entschlossen, im Zuge der Pflegereform hier zu entrümpeln." [mehr ...]

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Das so einiges im Argen liegt, bei den Pflegearbeitgebern macht ein Gerichtsurteil deutlich: Eine Pflegeassistentin arbeitet als Dauernachtwache in einem Altenheim der Caritas. Verwundert musste sie feststellen, dass sie für die gleiche Arbeit etwa 25 Prozent weniger Stundenlohn bekam als ihre fest angestellten Kolleginnen. Mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di klagte sie vor dem Arbeitsgericht und bekam jetzt auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm recht (Az.: 18 Sa 2049/10). Die Gehaltsdifferenz müsste nachgezahlt werden, wurde entschieden.

In Berlin wird zu einer Demonstration gegen die AOK aufgerufen. Alle Jahre wieder müssen die Anbieter der ambulanten Pflege die Pflegesätze mit den Kassen verhandeln. Dabei sind die Steigerungen von Mieten und Gehältern genauso zu berücksichtigen, wie Verbesserungen der Pflegequalität. Einer der bedeutensten Vertragspartner - die AOK - verhindert, dass die Pflegesätze angepasst werden:
"Die Verträge der meisten Berliner Pflegeverbände sind schon im Dezember 2010 ausgelaufen. Seitdem kompensieren die Pflegedienste und Sozialstationen die gestiegenen Kosten. Leidtragende sind ihre Klienten und ihre Mitarbeiter.
Die Kasse nimmt in Kauf, dass sich die Rahmenbedingungen der Pflege verschlechtern – aus Minutenpflege wird Sekundenpflege.
Die Kasse nimmt in Kauf, dass den Diensten eine Einnahmelücke entsteht. Der Tariflohn ist nicht gegenfinanziert.
Die Pflegenden wehren sich gegen Rahmenbedingungen, die ihnen aufzwingen, schlecht zu pflegen." [zum Aufruf]

Personalmangel

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kündigt an, Pflegekräfte aus dem Ausland verstärkt anwerben zu wollen. Es wurden Indien, China, Spanien und Griechenland genannt. Eine Klinik in Wiesbaden wirbt in Lettland um studierte Pflegekräfte.

Reform der Ausbildung in der Pflege

In einem Interview mit der Rheinischen Post wurde Sigmar Gabriel gefragt, was er davon hält, Pflegekräfte im Ausland anzuwerben. Gabriel sieht bei einem solchen Vorgehen die Gefahr "weiterer Lohndrückerei". Es sei "absurd" das nötige Personal aus allen Teilen der Welt zusammen holen zu wollen. Vielmehr müsse der "schwierige und verantwortungsvolle" Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. Konkret fordert der SPD Politiker die gesamte Pflegebranche an den Kosten der Ausbildung durch eine gesetzlich geregelte Ausbildungsplatzabgabe zu beteiligen, "die die Einrichtungen zahlen, die nicht ausbilden". [mehr ...]

Pflegezeit

Dazu war im August nichts Neues zu lesen.

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Dazu war im August nichts Neues zu lesen.

Finanzierung

"Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar," so die Standardantwort des Gesundheitsministers auf Reformvorschläge.

Eine Gruppe jüngerer CDU Abgeordneter hat ein "Manifest" veröffentlicht und damit in der Sommerpause einigen Staub aufgewirbelt. Sie bescheiben sattsam bekannte Statistiken zum demographischen Wandel und fordern:
"Es wurden durch mehrere verpasste Chancen zur Einführung einer Kapitalrücklage in der Pflege seit 1994 schon viel zu viele Jahre vergeudet ... Bei der Ausgestaltung dieser Rücklage ist es zwingend erforderlich, dass sie vor einem zweckentfremdenden Zugriff geschützt ist und ihre Finanzierung niemanden überfordert ... Leider ist bisher nichts passiert. Wir fordern bei der anstehenden Pflegereform eine Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens um eine Kapitalrücklage." Konkreter werden sie nicht [mehr ...]. Wollen sie eine Pflicht für private Versicherungspolicen? Soll das paritätisch getragen und unter dem Dach der Pflegeversicherung organisiert werden, wofür sich der Verband der Ersatzkassen (vdek) und der CDU Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann aussprechen? Wie sollen die angekündigten Ausweitungen der Leistungen finanziert werden?

Das Manifest junger Unions-Abgeordneter für eine rasche Reform der Pflegeversicherung hat zahlreiche Reaktionen herausgefordert. Der Verband der privaten Krankenversicherung ist erfreut und stellt fest, dass eine sinnvolle Vorbereitung auf die Auswirkungen der demographischen Veränderungen "nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen möglich" seien. Christine Aschenberg-Dugnus (MdB, FDP) sieht die eigene Position gestärkt: "Wir in der FDP sind uns einig, dass die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung unumgänglich ist."
Der VdK wiederholt seine oft vorgetragene Kritik an den Koalitionskonzepten: "Eine einseitige Belastung der Versicherten mit einem Einheitsbeitrag für einen Kapitalstock ist nicht gerecht". Nur die Finanzierung über den paritätisch aufgebrachten Pflegeversicherungsbeitrag sei fair.
Max Straubinger (CSU) wundert sich, dass in dem Manifest nichts konkretes dazu zu finden ist, wie das Geld für einen Kapitalstock aufgebracht werden soll. Karl Lauterbach (MdB, SPD) betont: "Wir brauchen jetzt Geld für diejenigen, die pflegebedürftig sind." Da helfe ein langfristiger Aufbau eines Kapitalstocks nichts. Die Pflege sei akut unterfinanziert.
Kathrin Senger-Schäfer (MdB, Linke), wiederholt die Forderung zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für die Pflege, was auch Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) unterstreicht. Alle Bürger sollten sich je nach Leistungsfähigkeit finanziell beteiligen: "die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert".
Für den Deutschen Pflegerat ermahnte Franz Wagner die Koalition: "Es muss mehr Geld ins System kommen. Damit muss man so schnell als möglich anfangen!"

Die Augsburger Allgemeine kommentiert das hin und her in der Koalition. Die Union wolle "das unpopuläre Thema offensichtlich loswerden und in die nächste Legislaturperiode verschieben". Es werde einerseits diskutiert eine verpflichtende Zusatzversicherung einzuführen, die von den Versicherten allein zu finanzieren wäre oder die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, was von den Arbeitgebern mit zu tragen wäre. Eine "Wahl zwischen Pest und Cholera". [mehr ...]
Aus München wirft Horst Seehofer (CSU) eine neue Idee in die Debatte: die Leistungen der Pflegekassen für Behinderte sollten in Zukunft aus Steuermitteln finanziert werden.

In einem Kommentar schreibt die taz zum Verhalten von Daniel Bahr:
Der Gesundheitsminister habe vor allem die Interessen seiner Wählerklientel fest im Blick. Deshalb habe er sich darauf festgelegt schnell eine "Zusatzzwangsversicherung als zweite Finanzierungssäule für die Pflegeversicherung" einzuführen. Die oft geäußerte Kritik, "dass der Verwaltungsaufwand hierfür bald höher ist als die Einnahmen" ignoriere er. Es sei unrealistisch, zwei kostenintensive Projekte gleichzeitig einzuführen. Die Folge dieser Prioritätensetzung sei, dass es kaum Ausweitungen der Leistungen der Pflegeversicherung geben könne. Die seien aber dringend erforderlich, um Demenzkranken besser helfen zu können.
Um öffentlich rechtfertigen zu können, dass die Reform der Leistungen verschoben wird, setze Bahr erneut einen Pflegebeirat ein. Der werde "mit blöden, aber zeitintensiven Nachfragen beschäftigt. Am Ende kann man dann vielleicht sogar behaupten, es sei die Schuld des Pflegebeirats, dass sich die Reform verzögere." [mehr ...]

Ulrike Mascher vom VdK urteilt es sei "'komplett unverständlich, wie man angesichts der letzten Finanzkrise und der aktuellen Turbulenzen an der Börse noch auf Kapitaldeckung zur Finanzierung eines allgemeinen Lebensrisikos setzen kann. Schon heute müssen viele Lebensversicherer ihre Zinsversprechen von Jahr zu Jahr nach unten korrigieren’, führte die VdK-Präsidentin weiter aus. Eine solche Einführung sei ‘wider jede ökonomische Vernunft’.
Der VdK schlägt stattdessen einen Finanzierungsmix aus drei Komponenten vor:
Erstens: eine geringe Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Dabei müssen auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, auf deren Druck hin bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 bundesweit mit Ausnahme von Sachsen der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag geopfert wurde.
Zweitens sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln und nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden.
Und drittens hält der VdK einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung für angemessen. ‘Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die allen Versicherten, egal ob privat oder gesetzlich versichert, zugute kämen’, erklärte Mascher." [mehr ...]



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