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[21.9.2011]

Pflegereform abgesagt

Im Koalitionsvertrag wurden Eckpunkte für eine Pflegereform festgeschrieben. Dann passierte lange nichts. Seit November 2010 galt: "Das Jahr der Pflege" ist 2011. Die von den Vorgängerregierungen immer wieder verschobene Pflegereform werde von schwarz-gelb geliefert, verkündete Minister Rösler. In einem kurzen Gespräch mit einer Zeitungsredaktion hat Minister Bahr den zur Zeit wichtigsten Termin zur Pflegereform abgesagt.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte seit seinem Amtsantritt immer wieder betont, das Ministerium werde, wie schon von Vorgänger Rösler angekündigt, im Sommer Eckpunkte für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung veröffentlichen. Dazu war der letzte Kalendertag des Sommers, der 23. September, auserkoren. In einem kurzen Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" kippt Bahr diesen Termin und bricht seine Zusagen. Die Union habe "ihre Grundsatzfragen in der Pflege" bisher nicht klären können. In der CDU und CSU werde "noch etwas Zeit" gebraucht, "um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen". Wann denn Eckpunkte geliefert werden sollen, ließ der FDP Minister offen verweis. Für eine offizielle Mitteilung auf den Internetseiten des Ministeriums findet man dort keine Zeit. Eine telefonische Anfrage in der Pressestelle mit der Bitte um eine ausführliche Erklärung und einen neuen Zeitplan für die Reform, kann nicht beantwortet werden.

Die Reaktionen auf Bahrs Rückzug sind deutlich.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher: "Es ist ein Skandal, dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat" verweis. Für die Deutsche Hospiz Stiftung sagt Eugen Brysch: "Wie lange will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem konzeptionslosen Treiben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch zuschauen? ... Der würdelosen Hinhaltetaktik muss ein Ende bereitet werden" verweis. Christoph Straub (Barmer GEK) findet eine Reform der Finanzierung "nicht dringend". Es sei "bis etwa 2014 Zeit, für die Pflege ein solides Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Vom momentanen Wildwuchs an politischen Konzepten halte ich wenig." Den Aufbau einer Kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung hält der Chef der Barmer-GEK für überflüssig verweis.

In den Medien kommt Daniel Bahr ebenfalls sehr schlecht weg. Die taz kommentiert, seit Monaten habe Daniel Bahr "großspurig" für den 23.9. die Präsentation seiner Eckpunkte für eine Pflegereform angekündigt. Eher nebenher habe er nun verlauten lassen: Die Präsentation werde verschoben. Dies wertet die Autorin als „Beleidigtsein“ des Ministers verweis. Schon am 17.9. schrieb Rainer Woratschka im Tagesspiegel: Die FDP-Gesundheitsminister hätten einen "großen Wurf" angekündigt. Inzwischen werde aber nur noch "ein Reförmchen" erwartet. Die Uneinigkeit der Koalition bei der Frage, wie die Pflege weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht werden könne, behindere umfassende Konzeptionen. Dazu passe, dass Daniel Bahr (FDP) den Termin für die Vorlage von Eckpunkten zur Pflegereform bis zum letzten Tag auszureize. Es sei versprochen worden, im Sommer werde man konkret. "Dann erinnerte das Ministerium daran, dass der Sommer kalendarisch bis zum 23. September dauert. Und zuguter Letzt hieß es, dass die CSU, die kurz vor Toresschluss noch mit einem eigenen Reformkonzept vorgeprescht war, womöglich noch etwas mehr Zeit benötige." verweis

Der Hinweis des FDP-Ministers auf die Vielstimmigkeit der CDU/CSU ist nicht unberechtigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jens Spahn, hatte vor Kurzem eigene Vorstellungen zur Finanzierung einer Pflegereform unter dem Motto "Zukunftsfünfer" veröffentlicht verweis. Auch Pressemeldungen der CSU zu einem Bundesleistungsgesetz verweis werden von Bahr nicht als hilfreich verstanden. Am 20.9. meldet sich Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) zu Wort. Sie schlägt vor, Fehlbeträge in der Pflege mit der absehbaren Senkung der Rentenbeiträge zu verrechnen verweis. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (ebenfalls CDU) fordert konkrete Vorschläge für die Pflegereform vom zuständigen Minister: "Ich meine, dass wir nicht Eckpunkte brauchen, sondern einen konkreten Gesetzesentwurf". Clauß betont, die Pflegesätze müssten weiter dynamisiert werden verweis. Die FDP hatte bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag die Zielbestimmung durchgesetzt, es solle eine individuelle, private Pflegezusatzversicherung geben.
Rudi Wais kommentiert in der Augsburger Allgemeinen: eine Koalition, "drei Parteien, vier Modelle" verweis.

Kommentar
Seit den Anfängen der Pflegeversicherung 1995 ist klar, dass die Bedürftnisse von Demenzkranken in der Pflegeversicherung nicht angemessen berücksichtigt werden. Seit mindestens 15 Jahren streitet niemand mehr ab, dass die demographische Entwicklung (nicht nur) die Pflegeversicherung finanziell arg strapazieren wird. Seit mindestens zehn Jahren sind sich alle einig, dass es in dieser Gesellschaft nur deshalb für die Pflegebedürftigen erträglich ist, weil pflegende Angehörige Jahr um Jahr viele Millionen Arbeitsstunden leisten - ohne Lohn. Sie brauchen mehr Unterstützung. Am 25. Mai 2009 wurde im Gesundheitsministerium ein "Umsetzungsbericht" vorgelegt, der beschreibt, wie die Konzepte zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs umgesetzt werden könnten.
Doch am 23.9.2011 wird der zuständige Minister, nachdem sein "Jahr der Pflege" beinahe rum ist, zu dem von ihm selbst seit Wochen beworbenen Termin, noch nicht einmal Eckpunkte für eine Reform vorlegen und bei CDU und CSU werden eine Reihe neuer Vorschläge aus den Hüten gezaubert.
Zur Zeit scheint schwarz-gelb weiter von Entscheidungen entfernt zu sein, als zur Bundestagswahl 2009. Die Traumkoalition von Angela Merkel hat offensichtlich zwei Jahre damit verbracht die Unstimmigkeiten bei der Pflegereform zu fördern, statt Lösungen zu erarbeiten.
Die nächste Bundestagswahl steht 2013 an. Vorher ist Wahlkampf und auch noch ein paar Landtagswahlen. Bahr verzichtet darauf neue Termine zu nennen.
Kommt die Reform erst nach der Bundestagswahl?
Georg Paaßen

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November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
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