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[24.10.2011]

Familienpflegezeit gilt ab 2012

Bundesministerin Kristina Schröder hat ihr Konzept der Familienpflegezeit im Bundestag durchgesetzt. 1 Jahr Teilzeit, 1 Jahr Vollzeit und 2 Jahre dreiviertel des Gehalts - und die Arbeitgeber machen's freiwillig. Das funktioniere bei der Altersteilzeit auch gut.

Das Bundesministerium für Familien geht davon aus, dass etwa 1,7 Millionen Menschen zu Hause gepflegt werden. Dann sind fast immer Familienangehörige beteiligt und leisten oft die meiste Arbeit. "Es gibt eine breite Mehrheit in unserem Land, die bereit ist, für ihre Angehörigen da zu sein, wenn diese ihre Hilfe am meisten brauchen. Mit der Einführung der Familienpflegezeit können Berufstätige sich Zeit für Pflege nehmen ohne allzu große finanzielle Einbußen und ohne Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren ... ohne die Sozialsysteme zusätzlich zu belasten", erklärte Ministerin Kristina Schröder. Zwar hielten es mittlerweile 82 Prozent der Geschäftsführer und Personalverantwortlichen für wichtig, dass es Mitarbeitern erleichtert wird, ihre Familienangehörigen zu pflegen, eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach belege jedoch: Für 79 Prozent der Berufstätigen lassen sich Beruf und Pflege nicht gut vereinbaren. Hier soll die Familienpflegezeit unterstützen. Es ist vorgesehen, "dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Wird zum Beispiel die Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50 Prozent reduziert, erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist."
Und wenn der Arbeitnehmer in der zweiten Phase berufs- oder erwerbsunfähig würde? Alle Beschäftigten, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, müssen eine Versicherung abschließen. "Die Prämien sind lediglich gering". Außerdem gibt es einen Bonus für die eigene Rente.
Der Arbeitgeber beantragt eine Refinanzierung für die erste Phase beim Bundesamt für Familie und muss das Geld in der zweiten Phase zurückzahlen.
"Die Erfahrung mit der Altersteilzeit zeigt eine große Akzeptanz bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ohne dass gleichzeitig Beschäftigte und Unternehmen in gesetzliche Zwänge gedrängt werden. Nicht umsonst stieg die Nutzung der Altersteilzeit seit ihrer Einführung 1997 innerhalb von 10 Jahren auf 100.000 Teilnehmer an", schreibt das Ministerium.

Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet sich auf dieses Verfahren einzulassen - alles ist ganz freiwillig.
Das wird von allen Oppositionsfraktionen massiv kritisiert. Sie wollen die Arbeitgeber gesetzlich verpflichten, pflegende Angehörige durch flexible Arbeitszeitmodelle zu unterstützen. Die Zeitschrift "Das Parlament" berichtet von der Debatte:
Der Pflegenotstand bestehe munter weiter, sagte Kathrin Senger-Schäfer (MdB, Linke). Die Partei hatte eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für die Organisation der Pflege gefordert. Die Grünen scheiterten mit dem Antrag auf eine maximal dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen. Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) wetterte, der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf sei ein "einziges Fiasko", die Risiken der Familienpflegezeit würden vor allem den Pflegenden aufgebürdert. Und Petra Crone (MdB, SPD) fragte: "Wofür gibt es dieses Gesetz, wenn der Rechtsanspruch fehlt?"

 

Bundestag stimmt zu: Familienpflegezeit startet am 1. Januar 2012, Pressemitteilung des Ministeriums vom 20.10.2011
DBfK: fordert Rechtsanspruch, Artikel auf www.pflegepolitik.wordpress.com vom 17.2.2011
Mehr Zeit für die Pflege, Artikel in "Das Parlament" vom 24.10.2011



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