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[1.11.2011]

Das Jahr der Pflege

Bundesgesundheitsminister Rösler hatte 2011 zum "politischen Pflegejahr" erklärt. Nachfolger Daniel Bahr muss verkünden, dass er nicht liefern kann. Im September wird klar, dass es unklar bleibt, ob die Koalition eine Pflegereform stemmen kann. Opposition und Verbände laufen Sturm. Die Familienpflegezeit wurde beschlossen - ob das Modell von Schröder Erfolg haben wird? Daneben werden fern der Hauptstadt weiter dicke Bretter gebohrt, um die Situation von Pflegebedürftigen und Angehörigen zu erleichtern.

Einige Reformthemen:

- Pflegende Angehörige
- Entbürokratisierung in der Pflege
- Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Pflegezeit
- Personalmangel
- Reform der Ausbildung in der Pflege
- Finanzierung

Zusammenfassungen der öffentlichen Reformdebatte für

Januar 2011
Februar 2011
März 2011
April 2011
Mai 2011
Juni 2011
Juli 2011
August 2011
September 2011
November 2011
Interviews mit Rösler (2010) und Bahr (2012) im Vergleich: Außer Spesen nix gewesen
mehr auf www.pflegepolitik.wordpress.com


Die Minister Rösler und Bahr haben eine Reihe von Pflegedialogen durchgeführt. Wegen auffälliger Ergebnisarmut wurden diese Veranstaltungen vielfach kritisiert. Wir haben eine offizielle Anfrage an das Ministerium geschickt, um zu ergründen, ob es denn irgendwelche "Erfolge" der Pflegedialoge gibt – wenn vielleicht auch nur das Ministerium sie sehen kann. Die Antwort aus dem Ministerium zeigt: die abschließende Veranstaltung unter Minister Bahr hat außer hübschen Fotos nichts Vorzeigbares erbracht. [Mehr zu den Pflegedialogen und zu unseren Recherchen...]
Ex-Minister Rösler hatte angesagt, 2011 werde das Jahr der Pflege. Die Absage durch den jetzigen Gesundheitsminister Bahr verweis bedeutet, dass in diesem Jahr nichts entschieden wird. Der Minister kündigt an, die Reform werde im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten verweis.
Der Deutsche Pflegerat unkt, die Pflegereform könne zum schlechten Aprilscherz werden verweis. Die Proteste gegen den Stillstand in der Pflege wurden über den gesamten Oktober fortgesetzt. Die Sozialministerin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD): Bahr stößt "die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen vor den Kopf" verweis. Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter (SPD), "mahnt die Bundesregierung eindringlich, die überfällige Pflegereform nicht länger zu verschleppen" verweis. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert: "Bundesminister Bahr muss jetzt endlich einen Fahrplan für eine umfassende und solidarische Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode vorlegen – sonst wird das nichts mehr" verweis. Der Chef der AOK Baden-Württemberg Christoper Hermann äußert sich sehr kritisch zur Gesundheitspolitik der Koalition: "Beim Thema Pflege glaube ich nicht, dass es noch zu einer Reform kommen wird" verweis. Auch Caritasverband verweis und Volkssolidarität verweis drängen zur Eile. Eine "Sauerei" sei es, dass die schwarz-gelbe Koalition auch im Oktober 2011 keine klaren Aussagen zur Pflegereform mache, schimpft der VdK verweis.
Während die Koalitionsparteien große Schwierigkeiten haben, Eckpunkte für eine Pflegereform zu nennen, preschen andere vor.
Die SPD Fraktion im Bundestag veröffentlicht ein Pflegekonzept verweis.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Gutachten zu "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung" und Eckpunkte der grünen Pflege-Bürgerversicherung vorgestellt verweis.
Auch den unionsgeführten Bundesländern geht das in Berlin zu langsam. Sie treten mit einem eigenen Pflegekonzept an die Öffentlichkeit verweis.

Pflegende Angehörige

Dazu war im Oktober nichts Neues zu lesen: allseits wird gefordert, dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung brauchen.

Entbürokratisierung in der Pflege

Franz J. Stoffer managt die Caritas Betreiber-Gesellschaft (Köln). Er kritisiert das bestehende System der Pflegenoten heftig: Die für den Verbraucher entscheidenden Fragen: "Wie gut ist die Pflege im Ergebnis wirklich?" und "Wie gut ist die Lebensqualität der Pflegebedürftigen?" können durch das Prüfsystem und die Pflegenoten nicht beantwortet werden. Er fordert "verbraucherorientierte Transparenz mit Abbildung der Ergebnisqualität":
- Verzicht auf Struktur- und Qualitätsprüfungen durch den MDK
- Evaluation individueller Pflegeprozesse aller Bewohner in regelmäßigen Abständen durch den MDK
- Feststellung der individuellen Zufriedenheit jedes einzelnen Bewohners
- Ermittlung des Zielerreichungsgrades der individuell vereinbarten Ziele und Maßnahmen
- Ermittlung der Ergebnisqualität bewohnerbezogen" verweis.

Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Weithin wird bemängelt, dass die Altenpflege in der Öffentlichkeit nicht gut da stehe. Imagekampagnen sollen es richten, ist vom Paritätischen zu lesenverweis. Die Diakonie setzt auf Facebook und Co, um junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege zu interessieren verweis. Das Ev. Johanneswerk hat einen Kurzfilm drehen lassen: WEIL SIE LACHT und bei Out veröffentlicht.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ärztliche Aufgaben auf den Prüfstand stellt. Es wird Modellversuchen der Weg geebnet, damit Pflegefachpersonen bisher Ärzten vorbehaltene Tätigkeiten in der Versorgung von Patienten übernehmen können. Der Berufsverband für Pflegeberufe freut sich auch darauf, dass mit den Diskussionen über die Neuverteilung von Aufgaben auch die Kompetenzen des Heilberufs Pflege in der Öffentlichkeit deutlicher werden können verweis.

Personalmangel

Im Jahr 2005 hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Broschüre Brennpunkt Pflege veröffentlicht. Darin finden sich die denkwürdigen Sätze:
"Arbeitsplätze in der Pflege werden abgebaut bzw. nicht besetzt. Parallel dazu gibt es einen Mangel an Pflegepersonal … Unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit werden massiv Ausbildungskapazitäten in der Pflege abgebaut … Pflegende aus den Krankenhäusern wandern in die stationäre Altenhilfe ab. In wenigen Jahren werden die heute reduzierten Jahrgänge die Ausbildung beenden. Pflegepersonal wird fehlen! Pflegebedürftige werden nicht oder schlecht versorgt werden. Der Personalmangel, die schlechten Arbeitsbedingungen und der Sparwahn von heute werden das Image der Pflegeberufe nachhaltig beschädigt haben. Keine noch so teure Imagekampagne wird eine ausreichende Zahl qualifizierter Bewerber anlocken. In kurzsichtigen Lösungsansätzen wird die schon heute dringend gebotene Zusammenarbeit mit pflegenden Angehörigen und Laien verwechselt mit der Lösung des zu erwartenden Mangels an qualifizierter Pflege."

Die Wirtschaftsberatung Pricewaterhouse-Coopers (PwC) rechnet mit dem erwarteten Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und in der Pflegewirtschaft.
Die PwC-Leute prognostizieren für 2030 in Baden-Württemberg, dass jede fünfte Stelle in der Pflege unbesetzt bleiben müsste. In Bayern soll dann "nur" jede siebte Stelle ohne BewerberIn sein verweis. Die Firma hat auch errechnet, dass schon heute mehr als 20000 Pflegefachkräfte in NRW fehlen. PwC empfiehlt dringend, die Pflegefachkräfte länger im Beruf zu halten. "Wenn sie im Durchschnitt neun statt acht Jahre in der Pflege bleiben, wäre schon viel gewonnen", so könnten die berechneten Mängel um mehr als die Hälfte gemindert werden verweis. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfiehlt "rasch und entschieden" gegenzusteuern.
Die Zeitung "Die Welt" lässt eigene Berechnungen zum Pflegepersonalmangel erstellen. Sie beziehen nicht nur Pflegefachkräfte, sondern auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts für un- und angelernte Altenpflegekräfte ein. Plötzlich zeigt die Statistik ein Überangebot von derzeit 70.000 Pflegekräften. Sensationelle Mangelmeldungen der Heimbetreiber könnten, so "Die Welt", auch dem Zweck dienen, personell schlecht ausgestattete Altenheime von privaten Anbietern vor Kritik zu schützen verweis.
Schon heute kann es teuer werden, wenn Heimträger weniger Pflegekräfte angestellt haben, als verlangt wird. Ein Altenheim wurde dazu verurteilt, das Geld, dass durch Unterbesetzung eingespart wurde, an die Kostenträger zurück zu erstatten. Es kam ein sechsstelliger Betrag zusammen verweis.

Auf einer Konferenz der SPD zum Thema Pflegereform forderte Hilde Mattheis (MdB, SPD) die Beschäftigung von – vor allem ausländischen – Pflegerinnen in Familien solle vereinfacht werden verweis.

Reform der Ausbildung in der Pflege

In Hessen freut sich der Sozialminister: seit Jahren bilden mehr und mehr Betriebe in der Altenpflege selbst aus verweis.

Pflegezeit

Der Bundestag hat die Familienpflegezeit beschlossen.
"Es gibt eine breite Mehrheit in unserem Land, die bereit ist, für ihre Angehörigen da zu sein, wenn diese ihre Hilfe am meisten brauchen. Mit der Einführung der Familienpflegezeit können Berufstätige sich Zeit für Pflege nehmen", erklärte Ministerin Kristina Schröder. Es ist vorgesehen, "dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Wird zum Beispiel die Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50 Prozent reduziert, erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist." Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet sich auf dieses Verfahren einzulassen - alles ist ganz freiwillig.
Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) wetterte, der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf sei ein "Einziges Fiasko", die Risiken der Familienpflegezeit würden vor allem den Pflegenden aufgebürdet. Und Petra Crone (MdB, SPD) fragte: "Wofür gibt es dieses Gesetz, wenn der Rechtsanspruch fehlt?" verweis

Bedarfsgrade statt Pflegestufen / neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Dazu war im Oktober nichts Neues zu lesen: allseits wird gefordert, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird.

Finanzierung

Norbert Blüm, der als Bundsgesundheitsminister die Pflegeversicherung eingeführt hatte, wettert gegen Elemente mit Kapitaldeckung. Was mit solchen "Systemen passieren kann, können wir doch gerade alle in der Welt studieren. Wer darin noch eine Alternative zur Umlagefinanzierung sieht, muss die letzten zehn Jahre im Weltall oder am Nordpol gewesen sein … Aber es stehen bei solchen Überlegungen natürlich auch wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Je mehr das Umlagesystem madig gemacht wird, desto mehr klingelt es in den Kassen derjenigen, die Versicherungen verkaufen" verweis.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat verschiedene Finanzierungsmodelle für die Pflegeversicherung durchgerechnet und plädiert dafür, das Umlageverfahren weiter zu entwickeln und auf eine kapitalgedeckte Komponente zu verzichten verweis.
"Wir bleiben bei unserem Nein zu allen Versuchen, das Pflegerisiko zu privatisieren, etwa durch eine kapitalgedeckte Rücklage", erklärte der Präsident der Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler verweis.

Der Caritasverband spricht sich für die Bildung eines Kapitalstocks aus verweis.



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