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[8.11.2011]

Eckpünktchen verkündet, Reform vertagt

Der Bundesminister für Gesundheit hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde für Veränderungen bei der Pflegeversicherung verkündet. Der Beitrag solle um 0,1 Prozent erhöht werden, damit Demenzkranke irgendwie immer etwas bekommen, unabhängig von der Pflegestufe. Es soll der Pflege-Bahr eingeführt werden. Unverdrossen verweigert der Minister eine umfassende Pflegereform.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte seinen Termin zur Veröffentlichung der "Eckpunkte für eine Pflegereform" am 23.9. abgesagt, weil das Ministerium (BMG) in fast zwei Jahren nicht in der Lage war, die Interessen der Koalitionsparteien auszugleichen. Einen Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss ist auf den Internetseiten des BMG nichts zu den Beschlüssen zu lesen. Wir sind auf die Medienberichterstattung angewiesen.

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet, der Beitragssatz zur Pflegeversicherung solle ab 2013 um 0,1 Prozent angehoben werden. Das spült schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen. Mit dem Geld soll eine neue, nicht näher beschriebene, Geldleistung für die Demenzkranke finanziert werden, die vermutlich unabhängig von einer Pflegestufe gezahlt werden wird. Minister Daniel Bahr habe betont, "die Verbesserungen sollten bereits ab Mitte nächsten Jahres in Kraft treten".
Die Arbeiten an der geplanten Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs will der Minister noch in dieser Wahlperiode abschließen. Die Umsetzung einer solchen, umfassenden Reform werde aber voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Die jetzt beschlossenen Verbesserungen sollen die Wartezeit überbrücken.
Bahr habe klar gestellt, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebegriff teurer werde als die nun eingeplanten 1,1 Milliarden. Mit Verweis auf Berechnungen aus dem Jahr 2009 sprach Bahr von bis zu sechs Milliarden Euro. Das versteht die FR als indirekte Ankündigung weiterer Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren.
Die viel diskutierte kapitalgedecke Demografiereserve hat die Koalition gekippt. Eine individualisierte, verpflichtende, private Zusatzversicherung war mit CDU/CSU nicht zu machen. Die FDP lehnte einen kollektiven Kapitalstock ab, weil der nicht wirklich vor dem Zugriff der Politik zu schützen sei. Statt dessen soll die freiwillige Riester-Rente um eine Pflege-Komponente erweitert werden. Das nennen FDP'ler den "Pflege-Bahr". Einzelheiten müssen noch ausverhandelt werden.
Bahr sieht weiteren Reformbedarf, und kündigt an: "Mit dem Gesetz, das bis Mitte 2012 kommen soll, entlasten wir die Familien und das Pflegepersonal. Wir werden etwa die Bürokratie abbauen." Einzelheiten sind nicht zu erfahren verweis.

Ablehnung, Enttäuschung, Hohn und Spott erntet die schwarz-gelbe Koalition von Opposition, Verbänden und Medien für diese Beschlüsse.
Hilde Mattheis (MdB, SPD) erklärt zu den Vorstellungen der Koalition: "Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte 'Jahr der Pflege' vollmundig angekündigt hatte … Dies ist ein schwerer Rückschlag" verweis. Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne): "Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des 'Jahres der Pflege' wird nicht mal ein Reförmchen geboren" verweis.
"Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) beurteilt die Ergebnisse des Koalitionsgesprächs ... als enttäuschend … Es bleibt im Wesentlichen alles beim Alten mit ein paar kosmetischen Korrekturen" verweis. Eugen Brysch von der Deutschen Hospiz Stiftung rechnet der Koalition vor: "Mit genau 2,55 Euro pro Tag wollen die Koalitionäre die Versorgung der 1,2 Millionen dementiell erkrankten Menschen verbessern." Er wirft der Regierung "Konzeptionslosigkeit" vor verweis. "Als enttäuschend und absolut unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Koalitions-Kompromiss zur Reform der Pflege. Scharfe Kritik übt der Verband insbesondere an den Plänen zur Einführung einer privaten Pflege-Zusatzvorsorge" verweis. "Die Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind lediglich ein ungenügender Kompromiss und reichen nicht aus", kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die Ergebnisse der Koalition verweis. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, erklärt: "Auch wenn die unsinnigen Pläne für eine verpflichtende Pflege-Zusatzversicherung endgültig vom Tisch sind, bleiben die Beschlüsse der Koalition eine Riesenenttäuschung … Die Probleme von Pflegebedürftigen und Pflegenden werden vertagt und nicht gelöst" verweis. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher zeigt sich sehr enttäuscht, dass die immer wieder angekündigten Verbesserungen für pflegende Angehörige nicht in den Beschlüssen zu finden ist. Außerdem würden nicht nur 1,1 sondern "bis zu drei Milliarden Euro" benötigt, um den Demenzkranken wirkungsvoll zu helfen verweis.
In ihrem Leitartikel schreibt die Financial Times Deutschland (FTD) zum "Pflege-Bahr": "Das ist so, als ob man mit Fingerhüten eine Überschwemmung bekämpfen will. Ein gutes Geschäft für die Fingerhuthersteller, aber völlig ungeeignet, um den Keller trocken zu kriegen." Das Konzept wird von der Zeitung als "ein weiteres bürokratisches Monstrum" bezeichnet verweis.

Der Deutsche Pflegerat "fordert, endlich tragfähige Lösungen für heute und morgen zu erarbeiten. Mit dem Beschluss ist die Versorgung nicht gesichert, sondern in Gefahr. Außerdem dürfen brennende Themen wie Fachkräftemangel, Qualifizierung und Qualitätsverbesserungen in der Diskussion nicht ignoriert werden. Wir brauchen jetzt die grundsätzliche Neustrukturierung der Pflegeversicherung durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, nicht kleinteilige Reparaturen" verweis.

Bessere Pflege für Demenzkranke, Artikel in der FR vom 8.11.2011
FDP feiert "Pflege-Bahr", Artikel auf www.derwesten.de vom 7.11.2011
Private Vorsorge rechnet sich laut Bahr schon ab fünf Euro im Monat, Interview auf www.derwesten.de vom 7.11.2011
Start ins Jahr der Pflegereformen, unser Beitrag zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers vom 14.12.2010



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