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[8.12.2011]

Ruinieren AOK & Co die ambulante Pflege?

In der häuslichen Pflege können die Preise von den Pflegediensten nicht frei festgesetzt werden. In Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen, werden die Vergütungssätze festgelegt. Dabei haben große Kassen wie die AOK eine sehr starke Verhandlungsposition, da kein lokaler Pflegedienst ohne AOK PatientInnen wirtschaftlich überleben könnte. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Verhandlungen seit Jahren von der AOK verschleppt. Die Pflegedienste fürchten um ihre Existenz.

Die Krankenkassen AOK, IKK und BKK in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Vergütungssätze in der ambulanten Pflege um bis zu 23 Prozent kürzen. Gleichzeitig werden auch die Zeiten, die für einzelne Verrichtungen anerkannt werden, zusammen gestrichen. "Es ist ein Skandal, wenn uns bei steigenden Löhnen und Lebenshaltungskosten ernsthaft eine Absenkung der jetzigen Preise angeboten wird. Gleichzeitig sollen die bisherigen, seit Jahren bewährten Zeitansätze für die Leistungserbringung in der häuslichen Krankenpflege zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter abgesenkt werden", erklärt Helmut Schapper, Vorsitzender des Liga Fachausschusses Ambulante Pflege. Es geht nicht um Luxus, sondern um medizinisch notwendige Leistungen wie Medikamentengaben, Insulininjektionen oder Verbandswechsel, die von Pflegediensten im ärztlichen Auftrag durchgeführt werden. Eine pflegefachliche Begründung für die Kürzungen kann Schapper nicht erkennen.
"Beispielhaft erhält ein Pflegedienst für einen Einsatz, bei dem er eine Insulininjektion bzw. eine Medikamentengabe durchführt, durchschnittlich 6,09 Euro. Gefordert wurde in den Verhandlungen nun ein durchschnittlicher leistungsgerechter Preis von 7,38 Euro. Hierfür hat ein Pflegedienst einschließlich An- und Abfahrt rund 15 Minuten zur Verfügung. Zukünftig soll diese Leistung in rund 10 Minuten zu einem angebotenen durchschnittlichen Preis von 4,20 Euro erbracht werden." Es bleibt auch unklar, warum die Vergütungen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich von denen in anderen Bundesländern abweichen sollten.
Seit Januar 2009 verhandeln die Vertreter der ambulanten Pflegedienste mit der AOK Nordost, der IKK Nord und dem BKK Landesverband Nordwest, um eine einheitliche Vergütungsstruktur zu vereinbaren. Die Verhandlungen wurden durch die Krankenkassen immer wieder verzögert. So werden Ausgaben bei den Kassen vermieden, da sie nur die vor Jahren vereinbarten Vergütungen zahlen.

Nicht nur im Nordosten gibt es solche Probleme. Im August wurde über die Berliner Verhandlungen zu den Vergütungsvereinbarungen berichtet. Das letzte Angebot der AOK Nordost für Berlin hielt noch nicht einmal das Niveau von 2007, sondern senkte es in zentralen Bereichen weiter ab.

Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern befürchten ambulanten Versorgungsnotstand, Meldung auf www.kirche-mv.de vom 7.12.2011
Ambulante Pflege: Demo in Berlin, Meldung auf www.pflegepolitik.wordpress.com vom 30.8.2011



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