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[4.1.2012]

Außer Spesen nix gewesen

Philipp Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Es ist Zeit zurück zu blicken. Was haben die beiden Gesundheitsminister erreicht? Wir vergleichen Röslers Absichten von 2010 mit Bahrs Ideen von 2012.

Die Verbraucherzentrale hat Daniel Bahr die Gelegenheit gegeben, in einem Kommentar über die Pflegereform zu schreiben. Hier können Sie die aktuellen Äußerungen von Daniel Bahr mit dem Vergleichen, was sein Vorgänger Phillipp Rösler ("Nächstes Jahr legen wir los.") in einem Interview am 23. Oktober 2010 gesagt hat.
Bahr: Viele pflegende "Familienangehörige brauchen ... dringend Unterstützung, um diese schwierige Aufgabe bewältigen zu können. Wir werden deshalb mit der anstehenden Pflegereform die Beratung ausbauen, dafür sorgen, dass eher eine Auszeit genommen oder eine Rehabilitation in Anspruch genommen werden kann."
Rösler: "Pflegende Angehörige leisten enorm viel. Und gehen dabei oft an die Grenze ihrer eigenen Belastbarkeit. Es wäre daher vernünftig, die Angebote bei den Angehörigen-Kuren zu erweitern, damit sie wenigstens eine oder zwei Wochen im Jahr die Möglichkeit haben, aus dem Pflegealltag herauszugehen und sich zu regenerieren."
Beide loben pflegende Angehörige. Bei beiden fehlt es an klaren Fakten zur Verbesserung der Situation.
Bahr: Zukünftig soll es "in der ambulanten Pflege auch möglich sein, neben der Pflege­ und der hauswirtschaftlichen Versorgung, Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen." Dazu hatte sich Rösler nicht geäußert. Wie Bahr diese zusätzlichen Möglichkeiten schaffen will bleibt unklar.
Bahr: "Wir brauchen darüber hinaus ein neues Verständnis darüber, was unter Pflegebedürftigkeit zu verstehen ist, um dem besonderen Bedarf von an Demenz Erkrankten besser gerecht werden zu können. Ich habe immer wieder betont, wie wichtig es mir ist, dass dieser neue Begriff in seiner Definition stärker auf den Grad der Selbstständigkeit hin ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang gibt es allerdings noch wichtige Fragen, die wir durch einen Beirat klären lassen."
Rösler: "Wir wollen den Begriff der Pflegebedürftigkeit ändern. Wir wollen weg von der Minutenpflege, die nicht unserem Menschenbild entspricht. Besser ist es, die Pflege danach auszurichten, welche Tätigkeiten der zu Pflegende noch selbst ausführen kann."
Dass ein Beirat noch etwas klären soll ist Bahrs Ergänzung zu diesem Punkt. Der Minister hat allerdings im Dezember von seinem Wunschbeiratsvorsitzenden Jürgen Gohde eine Abfuhr erhalten. Bahr schreibt nichts dazu, wie es konkret mit seinem Beirat weiter gehen soll.
Bahr: "In der Zwischenzeit wird es aber bereits Leistungsverbesserungen für die an Demenz erkrankten Menschen geben. Wir wollen gerade diejenigen stärker unterstützen, deren Bedarf bisher nicht ausreichend berücksichtigt wird."
Rösler: "Gerade auch das wichtiger werdende Thema Demenz wollen wir noch stärker bei der Pflegebedürftigkeit berücksichtigen." Der Vorgänger konnte noch angeben, wo etwas reformiert werden soll. Der jetzige Minister lässt auch das offen.
Im Interview mit Philipp Rösler finden sich noch Hinweise zur Reform der Ausbildung, zur Attraktivität der professionellen Pflege, zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder zur Situation osteuropäischer Pflegehilfen. Das alles und noch viel mehr lässt Bahr offen. Die wolkigen Äußerungen der beiden Minister zur Finanzierung ersparen wir Ihnen.

Rösler hatte gesagt: "Die Pflege wird 2011 sicher eines der dominierenden Themen in meinem Zuständigkeitsbereich." Am 4.1.2012 haben wir auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums nach dem Thema Pflegereform gesucht. Die aktuelleste Mitteilung dazu ist vom 16.11.2011. In der Pressestelle fragen wir nach: ist das wirklich der aktuelle Stand? Die Antwort kommt prompt: "Dazu kann ich Ihnen nichts sagen."

Es ist nicht erkennbar das in dem vor 14 Monaten vom FDP-Minister ausgerufenen Jahr der Pflege irgendwelche greifbaren Fortschritte bei der Refrom der Pflege erzielt wurden. Die schwarz-gelbe Koalition ist den eigenen Zielen im Bereich Pflege keinen Schritt näher gekommen. Jürgen Gohde wand sich mit Grausen ab.
Das ist Empörend!
Georg Paaßen

Verbesserungen für Demenzkranke – Vorsorge stärken pdf Logo, Informationen der Verbraucherzentrale vom Januar 2012
Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler plant umfassende Reformen in der Pflege, Interview mit Minister Rösler vom 23.10.2010 auf den Internetseiten des Gesundheitsministeriums
Mehr zum Jahr der Pflege auf www.pflegepolitik.wordpress.com



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