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[23.1.2012]

Pflege irgendwie reformieren

Die Koalition möchte in die Schlagzeilen kommen. Deshalb wird beschlossen, dass es im Jahr der nächsten Bundestagswahl etwas mehr Geld für Demenzkranke und pflegende Angehörige geben soll. Phillip Rösler hatte mit seinem "Jahr der Pflege" hohe Erwartungen geweckt. Die kann der Nachfolger Daniel Bahr nicht erfüllen.

Am 18. Januar treten Gesundheitsminister Bahr (FDP) und Jens Spahn (MdB, CDU) mit einem "Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" an die Öffentlichkeit. Die meisten Änderungen sollen bis zum 1.1.2013 in Kraft treten. Was von dem Entwurf tatsächlich Gesetz wird, ist unklar, denn der Weg bis zur endgültigen Entscheidung des Bundestags ist noch weit. Die von Bahr und Spahn vorgestellten Ideen im Einzelnen:

Demenzkranke, die zu Hause leben, sollen höhere Leistungen als bisher bekommen. Für alle, bei denen der Medizinische Dienst erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz Verweis festgestellt hat, sollen die Leistungen ausgeweitet werden:

    Pflegegeld Sachleistungen
Pflegestufe 0
bisher
  0 € 0 €
  geplant 120 € 225 €
Pflegestufe 1
bisher
  235 € 450 €
  geplant 305 € 665 €
Pflegestufe 2
bisher
  440 € 1100 €
  geplant 525 € 1250 €
Pflegestufe 3
bisher
  700 € 1550 €
  keine Änderungen geplant

Pflegegeld wird monatlich direkt an die Pflegebedürftigen überwiesen. Es ist kein Verwendungsnachweis nötig. Bisher gibt es Pflegegeld (oder Sachleistungen) erst ab Pflegestufe 1 - auch in der Pflegestufe 0 solche Leistungen zu gewähren ist ein neuer Ansatz.
Bisher ist es so, dass es bei Inanspruchnahme von Kurzzeit- oder Verhinderungspflege gleichzeitig kein Pflegegeld gibt. In Zukunft sollen 50 Prozent des Pflegegelds weiter gezahlt werden.
Die Reformer schätzen, dass etwa 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen von diesen Leistungsverbesserungen profitieren könnten.

Es ist geplant zusätzliche Wahlmöglichkeiten bei den Sachleistungen zu schaffen. Es soll möglich werden "Zeitkontingente" mit den Pflegediensten zu vereinbaren, statt auf die zwischen Kassen und Diensten ausgehandelten "Leistungskomplexe" beschränkt zu sein.

Menschen, die in "alternativen Wohnformen" leben, sollen mehr finanziellen Spielraum bekommen und Hürden bei der Auswahl von Pflegepersonal für solche Wohngruppen könnten abgebaut werden.

Neu ist die Verpflichtung der Pflegekassen, Antragstellern einen Termin für eine individuelle Beratung vor Ort anzubieten. Können die Kassen das selbst nicht leisten, sollen "Beratungsgutscheine" ausgegeben werden, die "bei einer von der Pflegekasse zu benennenden qualifizierten Beratungsstelle eingelöst werden" können. Seit vielen Jahren wird beklagt, dass es an zu wenigen Orten qualifizierte Pflegeberatung gibt. Vor allem Angebote für Gespräche zu Hause sind Mangelware. Außerdem werden die Pflegekassen verpflichtet, aus ihrem Budget die Arbeit von Selbsthilfegruppen zu fördern.

Daniel Bahr hatte vor Monaten angekündigt, er wolle einen Expertenbeirat einberufen, um die Modalitäten zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes Verweis zu klären. Sein Wunschkandidat, der Pflegeexperte J. Gohde hat ihm einen Korb gegeben Verweis. Jetzt soll das Gremium vom Politiker Wolfgang Zöller (CDU) geleitet werden. Termine wurden nicht genannt.

Um die zusätzlichen Leistungen in der häuslichen Pflege zu finanzieren, wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent angehoben. Die Finanzierung der Altenheime bleibt unverändert.

"Die Versorgung wird so nicht demografiefest", sagte Präsident Andreas Westerfellhaus (Deutscher Pflegerat). Eine ernsthafte Reform, bräuchte drei bis fünf Milliarden Euro, sagte Westerfellhaus. Es werde stattdessen nur an an einzelnen Stellschrauben gedreht. Die Koalition sei gescheitert Verweis.
Um pflegenden Angehörigen spürbar zu helfen, müssten die lange versprochenen Zusagen für eine Neuausrichtung der Pflege und die Besserstellung von Demenzkranken eingelöst werden, sagt Ulrike Mascher vom VdK und fährt fort: "Es ist bereits viel zu viel Zeit verstrichen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten."Verweis
Bärbel Schönhof (Deutsche Alzheimer Gesellschaft): "Bereits im Januar 2009 hat der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Beirat zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs einen Bericht mit Empfehlungen für grundlegende Reformschritte vorgelegt. Die aktuelle Reform bleibt leider dahinter zurück. Viele Detailfragen sind noch offen. Mit Spannung erwarten wir den Referentenentwurf, der demnächst vorgelegt werden soll" Verweis.
Scharfe Kritik üben der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität. Die angekündigten Verbesserungen seien absolut unzureichend. Die Verbände fordern die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in dieser Legislaturperiode. "Mit seinen Ankündigungen hat der Minister die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dass der Minister nicht einmal einen Zeitplan für eine echte Reform vorlegt, kommt einem pflegepolitischen Offenbarungseid gleich", so Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes Verweis.

Die Opposition kritisiert Vorschläge der Koalition. Carola Reimann (MdB, SPD) klagt, dies sei ein typischer FDP-Ansatz: Die Betroffenen bekommen mehr Geld in die Hand und müssen dann irgendwie klar kommen Verweis.

Zusammenfassung des Arbeitsentwurfs zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung pdf Logo vom Server der AOK laden



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