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[5.3.2012]

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege?

Gesundheitsminister Bahr und der berliner Sozialpolitiker Michael Büge klagen öffentlich die ambulanten Pflegedienste in Deutschland an: ein Drittel der Abrechnungen seien manipuliert, um die Profite der Pflegedienste zu maximieren. Pflegebedürftige würden vernachlässigt.

Der Bundesgesundheitsminister klagt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über illegale Praktiken bei ambulanten Pflegediensten. Zahlen, die einigermaßen verlässlich über Abrechnungsbetrug in Deutschland geben, kann der Minister aber nicht nennen. So bringt der FDP-Minister Michael Büge (CDU) ins Spiel. Der ist Staatssekretär für Soziales in Berlin und hat sich schon im letzten berliner Wahlkampf zu diesem Thema hervorgetan. Jetzt sagt er, ein Drittel der 560 Pflegedienste, die im Berliner Stadtgebiet arbeiten, betrögen systematisch. Er rechne damit, dass 100 Millionen Euro pro Jahr in Berlin zu Unrecht abgerechnet würden.
Die Sozialämter hätten drei Spielarten des Betrugs ausgemacht.
1. Es gebe die Situation, dass die Pflegebedürftigen nichts vom Betrug des Pflegedienstes wüssten. Die Pflegeeinrichtung mache alle Behördengänge und rechne dann hinter dem Rücken der Patienten das gesamte Pflegegeld mit der Pflegekasse ab.
2. Der Pflegedienst motiviert Pflegebedürftige sich bei der Begutachtung durch den MDK zu verstellen. So werde eine unberechtigt hohe Pflegestufe gewährt - und beide Seiten könnten profitieren.
3. Dreist ist die dritte Variante des Betrugs: Ein Pflegebedürftiger halte sich manchmal über Monate gar nicht in Deutschland auf und der Pflegedienst rechne trotzdem so ab, als würden regelmäßig Leistungen erbracht. In diesem Fall müssten Pflegedienst, Patient und auch der Arzt kooperieren, um den Schwindel erfolgreich durchziehen zu können.
Büge beklagt, dass Betrügereien vor Gericht schwer nachzuweisen seien und die meisten Verfahren im Sande verliefen.

Kommentar:
Während Michael Büge im September 2011 wenigstens eine Firma nennen konnte, der Vorwürfe gemacht wurden, ist jetzt kein Name zu lesen. Keine seiner Angaben ist überprüfbar. Es könnten auch die Hälfte oder ein Viertel oder ein Zehntel der Abrechnungen fragwürdig sein. Wie er die 100 Millionen ermittelt hat bleibt offen. Zumindest zwei der drei geschilderten Betrugsvarianten dürften auch strafrechtlich als Betrug zu werten sein. Warum soll das nicht nachzuweisen sein, wo doch in der Pflege beinahe alles schriftlich dokumentiert wird?
Sicher ist, dass diese pauschalen Vorwürfe das Vertrauen, das für die Beziehung zwischen Pflegeprofis und Pflegebedürftigen nötig ist, schwer belasten. Sicher ist auch, dass es Bahr und Böge mit diesen Vorwürfen in die Schlagzeilen geschafft haben.
Georg Paaßen

Millionenbetrug in der Pflege, Artikel in der FAS vom 3.3.2012
DBfK zu Abrechnungsbetrug in Berlin unser Beitrag auf www.pflegepolitik.wordpress.com vom 8.9.2011
Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege? unser Beitrag auf www.pflegepolitik.wordpress.com vom 7.9.2011
Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft Ambulante Pflege Berlin, zu den Vorwürfen vom September 2011.

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