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[19.3.2012]

Schlechte Aussichten für Bahrs Pflegereförmchen

Nach langer Untätigkeit bei klarer Sachlage hatte der Bundesgesundheitsminister im Herbst 2010 angekündigt, dass die not-wendige Pflegereform 2011 beschlossen würde. Der Berg kreiste und gebar hübsche Bilder für die Medien, viele Sonntagsreden und noch nicht mal ein Mäuschen, denn Ende 2011 war nichts beschlossen. Vor einigen Wochen präsentierte der gegenwärtige Ressortinhaber Eckpunkte für ein Pflegereförmchen, dessen wesentliche Neuerung darin bestand, dass es Steuermittel zur Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung geben solle. Der Finanzminister hat dem Pflegereförmchen jetzt das passende Finanzrähmchen verpasst.

Die private individuelle Pflege-Zusatzversicherung gelte aus Sicht der FDP als Herzstück der schwarz-gelben Pflegereform. Dürftig falle die staatliche Förderung aus, die der Finanzminister für den "Pflege-Bahr" bewilligt habe, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Er wolle nur bis zu 200 Millionen Euro für die Pläne von Gesundheitsminister Bahr zur Verfügung stellen. Der FDPler will Versicherungsnehmern die Möglichkeit einräumen, die Prämien für Pflegezusatzversicherungen von der Steuer abzusetzen. Gefördert werden solle so etwas wie eine Pflege-Tagegeld-Versicherung. Allerdings sei es wenig wahrscheinlich, dass Menschen mit bekannten Vorerkrankungen (zum Beispiel Multiple Sklerose oder Diabetes Typ II) eine Police würden abschließen können.
Der Verband der Privaten Krankenversicherer sehe wenig Chancen mit diesem Förderumfang viele Neukunden zu gewinnen, berichtet die Süddeutsche weiter. Darüber hinaus wird kritisiert, dass vor allem diejenigen von dieser Förderung profitieren, die einen hohen Steuersatz haben, also besser verdienen.
Um den beschriebenen Finanzrahmen auch durchzusetzen, müssten die Länder zustimmen, denn deren Haushalte müssten insgesamt etwa 100 Millionen Euro beitragen. Nun haben CDU und FDP keine Mehrheit im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke lehnen eine Private Zusatzversicherung aber vehement ab.
Auch für weitere Eckpunkte der Bahrschen Reformbemühungen stehen Finanzierung und Umsetzung aus.

"Koalition spart bei der Pflege", Artikel aus der iPad-App der Süddeutschen Zeitung vom 17.3.2012
Bahr macht Zugeständnisse bei Pflege-Plänen, Artikel auf www.DerWesten.de vom 19.3.2012
200 Millionen Euro für Nonsens, der Kommentar zum Thema von Guido Bohsem enthält den treffenden Satz: "Als jüngstes Beispiel für geplanten Kokolores darf die staatlich geförderte Zusatzversicherung für den Pflegefall gelten." (Süddeutsche Zeitung, 21.3.2012)
Pflege irgendwie reformieren, unser Beitrag zur öffentlichen Präsentation der Reformpläne der Koalition vom 23.1.2012
Alles was wichtig war im Jahr der Pflege, können Sie auf www.pflegepolitik.wordpress.com nachlesen.

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