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[15.10.2012]

Pflege Bahr?

banknoteDie Pflegereform von Daniel Bahr besteht aus mehreren Elementen. Eine häufig diskutierte Neuerung ist der Pflege-Bahr: 5 Euro pro Monat Zuschuss zu einer privaten Zusatzversicherung. Angekündigt wird eine großzügige Unterstützung für Pflegebedürftige. Allerdings ist bis heute kein Konzern bereit gesetzeskonformes Angebot zu machen.

Der FDP Minister Daniel Bahr hat es geschafft. Die "gesetzliche Pflegeversicherung wird um eine private Pflege-Vorsorgeförderung ergänzt." Das Ministerium winkt mit 60 Euro pro Jahr, für die Menschen, die selbst das doppelte einzahlen. Eine private Pflege-Zusatzversicherung muss dazu "bestimmte, gesetzlich vorgegebene Bedingungen erfüllen." Dieser Pflege-Bahr kann ab dem 1.1.2013 eingefordert werden.
Norbert Blüm (der als Bundesminister die Pflegeversicherung eingeführt hat) kritisiert solche Kapitaldeckung: das finanziere vor allem die Konzerne.
Die Tageszeitung (taz) hat jetzt bei den Versicherern nachgefragt.
Bei diesen Recherchen wurden vor allem die Schwierigkeiten herausgestrichen. Eine Police, die die staatliche Förderung bekommt, müsste alle aufnehmen und könnte "keine Risikozuschläge aufgrund einer Gesundheitsprüfung verlangen". Es wird befürchtet, das vor allem diejenigen eine Pflegezusatzversicherung abschließen wollen, die pflegerische Probleme absehen können. Heute hätten sie keine Chance auf dem private Versicherungsmarkt.
Bei der Allianz und Gothaer Krankenversicherung hieß es, irgendwann 2013 werde ein Angebot auf den Markt gebracht. Eine Sprecherin der Axa-Versicherungen kann keine Termine nennen.
Die taz-Autorin beschreibt dieses Vorgehen der Versicherer als zögerlich.
Vor knapp 12 Monaten bezeichnete die Financial Times Deutschland den Pflege-Bahr als "bürokratisches Monstrum".
Geben die Versicherer dem Leitartikel recht?

 

Informationen zur neuen Pflege-Vorsorgeförderung, vom BMG (pdf-Datei, 1 Seite, ohne Datumsangabe).
Keiner will den "Pflege-Bahr", Artikel in der taz vom 15.10.2012.
Blüm: Kapitaldeckung finanziert vor allem die Konzerne, unser Beitrag auf www.pflegepolitik.wordpress.com vom 27.9.2011.
"Pflege-Bahr" wäre bürokratisches Monstrum, unser Beitragzum Leitartikel der FTD auf www.pflegepolitik.wordpress.com vom 8.11.2011.

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