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[3.6.2013]

Gegen Kürzungen beim Blindengeld

Blindengeld ist ein Nachteilsausgleich und es ist überhaupt nicht zu erkennen, dass Blinde in Deutschland heute weniger Nachteile haben als vor 20 oder 50 Jahren. Es ist eher so, dass Blinde aufgrund technischer 'Fortschritte' in vielen Bereichen immer mehr Schwierigkeiten bekommen, auf dem Arbeitsmarkt und auch sonst im gesellschaftlichen Alltag mitzuhalten. Da kann und darf es nicht sein, dass Stück für Stück immer mehr gekürzt wird - ob in Sachsen-Anhalt oder anderswo!

Der "Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband [DBSV] wendet sich mit Entschiedenheit gegen die Absicht der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt, das Blinden- und Gehörlosengeld ... ab dem Jahr 2014 um 5 Millionen Euro jährlich zu kürzen. Die beabsichtigte Kürzung entspricht rund einem Drittel der bisherigen im Landeshaushalt veranschlagten Leistung für den Nachteilsausgleich für blinde, hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen.
Das Blinden- und Gehörlosengeld war in Sachsen-Anhalt bereits 2002 um mehr als 20 % gekürzt worden ... Der DBSV sieht das Vertrauen der Menschen mit Behinderungen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns in Gefahr, wenn sie um den Fortbestand notwendiger und zugesagter Nachteilsausgleiche bangen müssen. Blindengeld ist ebenso wenig ein 'Geschenk' wie Kindergeld oder Pflegegeld nach dem SGB XI. Es darf nicht je nach Kassenlage beliebig gekürzt werden.
Die beabsichtigte Kürzung widerspricht darüber hinaus den Intentionen der in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention und des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der vorgesehene Einschnitt und seine Höhe beruhen nicht auf sachgerechten Erwägungen und Argumenten, sondern erscheinen als willkürlich.
Kürzungen des Blindengeldes in einzelnen Ländern bewirken massive Verschlechterungen der Lebenssituation der jeweils Betroffenen und stehen dem Verfassungsgebot entgegen, vergleichbare Lebensbedingungen in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu sichern.
Der DBSV fordert die verantwortlichen Politiker in Sachsen-Anhalt auf, auf die Kürzung des Blinden- und Gehörlosengeldes zu verzichten. Stattdessen sollten sich die Länder und der Bund zeitnah auf eine bundeseinheitliche Regelung auskömmlicher Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines überfälligen Teilhabe- und Leistungsgesetzes verständigen. Der DBSV wird die blinden, sehbehinderten und gehörlosen Menschen in Sachsen-Anhalt solidarisch in ihrem Kampf gegen die drohende Verschlechterung ihrer Lebenssituation unterstützen."

zur Online Petition auf www.change.org.
Gegen Abwärtsspirale beim Blindengeld pdf Logo, Resolution des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes vom Mai 2013.

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