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[14.6.2013]

In der Pflegepolitik weiter nur Worte statt Taten

Seit 2007 arbeiten die Bundesregierungen daran, die Grundlagen zur Einstufung in eine Pflegestufe grundsätzlich zu reformieren. Vor allem Demenzkranke sollen besser gestellt werden. 2009 wurde eine große Untersuchung vorgelegt, die Wege zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aufzeigte. 2011 befand Minister Bahr, es bestehe noch Klärungsbedarf und setzte erneut einen 'Expertenbeirat zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs' ein. Dessen Arbeitsergebnisse gelangen seit Tagen Stück für Stück an die Öffentlichkeit. Das sei 'pflegepolitische Beschäftigungstherapie' urteilen Pflegeprofis.

Im Dezember 2011 trat Dr. Jürgen Gohde “vom Vorsitz des von der Bundesregierung neu einberufenen Pflegebeirats zurück, da überfällige Entscheidungen fehlten. ‘Eine tragfähige Geschäftsgrundlage wäre die Zusage, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird und es jetzt um Fragen der Umsetzung geht. Das schließt auch die Finanzierung mit ein’ erläuterte Gohde" auf Anfrage. Der Minister besetzte den Vorsitz neu und ließ trotz der Kritik tagen. Zu dem "Bericht des Expertenbeirates zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs" äußert sich jetzt auch der Deutsche Pflegerat (DPR):
Die Befürchtungen des Jahres 2012 seien bestätigt worden. "Dieser Beirat [wurde] vom Bundesgesundheitsminister als taktische pflegepolitische 'Beschäftigungstherapie' für alle Beteiligten der Pflegeszene einberufen ... Eine Konsequenz wird der Bericht in dieser Legislaturperiode nicht mehr haben. Problematisch sei zudem von Anfang an gewesen, dass seitens des Ministeriums für eine fundierte Arbeit gebotene Vorgaben hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Pflegeversicherung abgelehnt wurden ... Der Bericht wiederholt im Kern die bereits von dem Beirat Pflegebedürftigkeit 2009 wissenschaftlich hinterlegten Anforderungen und Möglichkeiten.
Als positiv bewertet Gisela Bahr-Gäbel, Vize-Präsidentin des DPR, dass der Beirat die Entwicklung von Personalbemessungssystemen ... im stationären Pflegebereich ... befürwortet bzw. dass die Personalbemessung im Kontext der Einführung ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist. Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates, sieht vor der Perspektive der demografischen Entwicklung mit steigender Zahl von Pflegebedürftigen und einem Pflegenotstand in allen Versorgungsbereichen weiter große Gefahren für das System ... Es wird erwartet, dass die Umsetzung nach dem Beschluss eines Gesetzes noch mindestens 18 Monate dauere. 'Wir haben die Sorge, dass eine Pflegereform, die diesen Namen auch wirklich verdient, weiterhin auf die lange Bank geschoben wird. Das können wir uns aber nicht leisten', meint Westerfellhaus abschließend."

 

Bericht zum Pflegebedürftigkeitsbegriff - in der Pflegepolitik weiter nur Worte statt Taten, DPR Presseinformation vom 11.6.2013.
Richtiges Signal gegen den Politikstau bei der Pflegereform, Meldung zur Absage von J. Gohde auf www.pflegepolitik.wordpress.com vom 16.12.2011.
Das Jahr der Pflege, unser Artikel vom 3.12.2011.
Der Expertenbeirat hat die Arbeit beendet:Aus der Verantwortung gestohlen, unser Artikel zur Vorstellung des Berichts vom 1.7.2013.

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