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[1.7.2013]

Aus der Verantwortung gestohlen

Am 27.6. stellte Gesundheitsminister Daniel Bahr einen Bericht vor, der eine seit 2009 geforderte Reform der Pflegeversicherung vorbereiten soll. Die Reaktionen auf den Bericht sind schnell zusammen gefasst: Die vom Minister beauftragte Expertenkommission hat nichts verschlimmert. Neues gab's auch nicht. Schade um die vertane Zeit. Nach der Bundestagswahl muss gehandelt werden.

"Der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat eineinhalb Jahre um den Bericht gerungen. Die Stellen, an denen Konsens nicht erreichbar war, sind vorhersehbar gewesen. 'In einer allgemeinen Würdigung des neuen Berichtes ist vor allem festzuhalten, dass es gelungen ist, die guten Ansätze aus dem ersten Beirat – dabei vor allem den Formulierungsvorschlag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – zu bewahren', sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Kritisch anzumerken bleibt – das ist aber dem Beirat nicht anzulasten –, dass es der verantwortlichen Bundesregierung erneut nicht gelungen ist, die Pflegeversicherung grundsätzlich zu reformieren. Das vermutete Kalkül des Gesundheitsministers, der Beirat werde so lange für den Bericht brauchen, dass eine politische Entscheidung in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein wird, ist aufgegangen.
Der einzige Trost ist, dass die kommende Bundesregierung – egal wer sie stellt – keine Ausrede mehr haben wird, die Reform anzugehen. Die Erkenntnisse der Experten liegen vor, jetzt muss die Politik handeln. Es stehen mutige politische Entscheidungen an. Es wird nicht ohne Mehrkosten gehen. Aber die Belastungen der pflegenden Angehörigen und die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft verbieten ein 'weiter so'. Alte, chronisch kranke, pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die pflegerischen Leistungserbringer benötigen zukunftsfeste, nachhaltige und tragfähige Konzepte auf dem Boden einer neu ausgerichteten Pflegeversicherung mit einem umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriff. Nur mit mehr Geld im System kann der vielzitierte Wachstumsmarkt Gesundheit tatsächlich einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands leisten."

"Alle notwendigen Voraussetzungen für umfassende Verbesserungen in der Pflege sind nun erfüllt. Ab sofort steht die Politik in höchstem Maß unter Handlungsdruck. Sie muss das Vertrauen der Pflegebedürftigen zurückgewinnen. Die Betroffenen warten seit Jahren auf wirksame Unterstützung", erklärt der Präsident des Sozialverbands SoVD Adolf Bauer.

 

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: Bundesregierung hat sich erfolgreich der Verantwortung entzogen, Pressemeldung des DBfK vom 27.6.2013.
Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs: Expertenbeirat übergibt Bericht an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Pressemeldung des Bundesgesundheitsministeriums vom 27.6.2013.
Pflegeversicherung für Demenzkranke erneuern - Sozialverband SoVD fordert umfassende Pflegereform, Pressemeldung des SoVD vom 27.6.2013.
Der Bundesgesundheitsminister hatte 2011 zum "Jahr der Pflege" ausgerufen. Über 250 Beiträge zur Pflegepolitik im Jahr 2011 haben wir für Sie auf www.pflegepolitik.wordpress.com zusammen getragen.

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